Veröffentlicht am 28.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Hier der Link auf bild.de . Wegen "Diebstahls" verbuche ich den Beitrag unter "Strafrecht". Wir könnten aber auch - wie schon einmal anlässlich des Ski-Unfalls Althaus - darüber diskutieren, ob ... Weiterlesen

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DienstwagenUlla SchmidtGesundheitsministerinMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 24.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Fall Michael Jackson wird immer brisanter: Unter Berufung auf den gut informierten Internet-Dienst "TMZ.com" berichtet T-online , dass sich die Strafverfolgungsbehörden "fast sicher" seien, ... Weiterlesen

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Michael JacksonConrad MurrayKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 22.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Landgericht München II wird voraussichtlich nicht vor Ende August 2009 über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den früheren KZ-Wachmann John Demjanjuk entscheiden, dem Beihilfe zum Mord ... Weiterlesen

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SobiborNS-UnrechtDemjanjukMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 22.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die gestrige Meldung in einigen bayrischen Zeitungen, zwölf Schüler eines Internats in Oberbayern sollen GBL konsumiert haben, ist für mich nur der Aufhänger, auf das frei erhältliche, meist ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelHeroinVergewaltigungsdrogeLiquid EcstasyGBLKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 17.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wie ihre im Jahr 2006 ermordete Freundin Anna Politkowskaja arbeitete die russische Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa bei der regierungskritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" und wurde jetzt ... Weiterlesen

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Strafrecht
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Veröffentlicht am 17.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Ein verurteilter Sexualstraftäter muss es in der Regel dulden, wenn über seine Tat, das Strafverfahren und den Abschluss des Verfahrens individualisierend berichtet wird. Dies hat das BVerfG am ... Weiterlesen

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PersönlichkeitsrechtKernbereichSexualstraftatenVeröffentlichung intimer UmständeInformationsinteresseStaatsrechtMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 15.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach der brutalen Ermordung der ägyptischen Zeugin Marwa El-Sherbini im LG Dresden fordert der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad, dessen Wiederwahl vor kurzem wegen angeblicher ... Weiterlesen

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MenschenrechteIranMarwa El-SherbiniLandgericht DresdenAhmadinedschadStrafrecht
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Veröffentlicht am 10.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Verteidigung eines mutmaßlichen somalischen Seeräubers durch einen deutschen Rechtsanwalt im Strafprozess in Kenia zu ... Weiterlesen

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PiratenKeniaKostenübernahmeVerwaltungsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 08.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Pflicht zum Tragen der Amtstracht in Berlin ist jetzt abgeschafft. "Wir ersetzen Zwang durch Freiwilligkeit", sagte der Berliner Justizstaatssekretär Hasso Lieber. Er spricht von "totaler ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBerlinRobeAmtstrachtHasso LieberFamilienrechtStrafverfahrensrechtMiet- und WEG-RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 06.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Entsetzen herrscht in München nach dem „Amoklauf mit Faustschlägen und Fußtritten" (so die Staatsanwaltschaft) von Schweizer Schülern im Stadtzentrum, wenige 100 m vom Justizpalast entfernt, am ... Weiterlesen

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SchweizJugendgewaltWegklatschenKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 04.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Rechtsstaat muss auch die Opfer von Straftaten schützen, zumal Kinder und Jugendliche, aber auch besonders schutzbedürftige erwachsene Opfer, etwa solche einer Sexualstraftat oder eines ... Weiterlesen

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Zweites OpferrechtsreformgesetzGenitalverstümmelungOpferSexualdelikteZeugenrechteStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 02.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die NJW-Entscheidung der Woche gibt sicher zur Diskussion Anlass: Die Äußerung "Ich hau Dir auf die Fresse" gegenüber Justizbeamten durch einen Besucher der Untersuchungshaftanstalt stellt nach ... Weiterlesen

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BeleidigungNJW-Entscheidung der Wocheich hau dir auf die FresseMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 01.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach einer aktuellen Meldung von t-online hat ein 28 Jahre Angeklagter im Dresdner Landgericht während laufender Berufungsverhandlung unvermittelt eine 32 Jahre alte Zeugin mit einem Messer ... Weiterlesen

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DresdenSicherheitGerichtsgebäudeGerichtssaalMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 30.06.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Lange hat es gedauert, aber jetzt liegt doch endlich ein Gesetzentwurf vor: Urteile wegen Kriegsverrats sollen in das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der ... Weiterlesen

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Kriegsverratnationalsozialistische UnrechtsurteileVerratsnovelleMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.06.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Weil sie mutig und unverblümt während des Tschetschenien-Kriegs kontinuierlich in Widerspruch zur offiziellen Kreml-Darstellung aus der Krisenregion über die Verbrechen der russischen Armee ... Weiterlesen

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Anna PolitkowskajaNowaja GasetaStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 25.06.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Ausgesuchte Gefangene sollen in Baden-Württemberg mit der umstrittenen (pro und contra in ZRP 2009, 31 ) "elektronischen Fußfessel" überwacht werden. Das CDU/FDP-Kabinett beschloss vorgestern ... Weiterlesen

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Baden-WürttembergElektronische FußfesselBewährungshilfeMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 23.06.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das LG Regensburg ordnete am Montag erstmals gegen einen nach Jugendstrafrecht verurteilten Sexualmörder nachträglich die Sicherungsverwahrung an. Von dem Verurteilten gehe eine erhebliche ... Weiterlesen

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Nachträgliche SicherungsverwahrungLandgericht RegensburgMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 23.06.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nordrhein-Westfalen will den Missbrauch des Beweisantragsrechts zum Zwecke der Prozessverschleppung unterbinden. Im Herbst soll ein entsprechender Gesetzentwurf über den Bundesrat in den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.06.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

"Dual use tools", die sowohl für die Sicherheitsanalyse von Netzwerken als auch zur Begehung von Straftaten nach §§ 202a , 202b StGB verwendet werden können, stellen keine geeigneten Tatobjekte ... Weiterlesen

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SchadsoftwareDual use toolsmalsoftware§ 202c StGBmalwareVorberei des Ausspähens und Abfangens von DatenMaterielles StrafrechtIT-RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 11.06.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Was in nicht wenigen Anwaltskanzleien schon Einzug gehalten hat - Formularschrank, digitaler Diktat-Workflow unter Nutzung der Formulare und elektronische Arbeitsakte - , wird jetzt auch von der ... Weiterlesen

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BrandenburgSchreibprogrammSASStaatsanwaltliches automatisiertes SchreibwerkCrystal Scales of JusticeStrafverfahrensrechtStrafrecht
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