Nach der fehlgeschlagenen Befreiungsaktion der GSG 9 am Horn von Afrika hat Bundesinnenminister Schäuble (CDU) seine Forderung nach einer Grundgesetzänderung bekräftigt. Die GSG 9 sei zwar laut ... Weiterlesen

Bemerkenswert für die weitere Entwicklung internationaler Strafgerichte und auch des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist das schon. Da gehört Russland zu den wenigen Staaten, die ... Weiterlesen

Zunächst völlig unbemerkt liefen in den vergangenen Wochen am Horn von Afrika sehr aufwendige geheime Vorbereitungen für eine der größten Kommando-Operationen in der Geschichte der ... Weiterlesen

Mit seinem heute verkündeten Urteil (Az 1 StR 701/08) stärkt der 1. Strafsenat des BGH die Beschuldigtenrechte ( Pressemitteilung ; die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor ) und setzt ... Weiterlesen

Anwälte, Ärzte und Journalisten haben Verfassungsbeschwerde gegen das Ende 2008 beschlossene BKA-Gesetz eingereicht, das dem Bundeskriminalamt mehr Kompetenzen zur Terrorabwehr einräumt. Auch ... Weiterlesen

Über ausschließlich der Polizei zugängliche Datenbanken verfügen in Deutschland bereits Bayern und Bremen (ebenso wie einige europäische Länder), in mehreren Bundesländern wie Niedersachsen, ... Weiterlesen

Was in den USA bereits eingeführt ist, wird für Deutschland noch diskutiert: Damit besorgte Bürger sich im Internet darüber informieren können, ob in ihrer Nachbarschaft einschlägig vorbestrafte ... Weiterlesen

Vor allem spektakuläre Einzelfälle der Gewaltkriminalität prägen das Bild, das sich die Öffentlichkeit von der Kriminalität und der Strafverfolgung macht. Die Alltagskriminalität wird jedoch von ... Weiterlesen

Obwohl Verfahrensverzögerungen nach BGH (GS) NJW 2008, 860 bei der Vollstreckung der Strafe zu berücksichtigen sind, ist es nach dem Beschluss des BVerfG vom 10.3.2009 - Az. 2 BvR 49/09 - nicht ... Weiterlesen

Die Meldung geht seit gestern groß durch die Medien: Eine Sängerin der Gruppe „No Angels" soll mit drei Männern ungeschützten Geschlechtsverkehr gehabt haben, obwohl sie von ihrer Infektion ... Weiterlesen

In der interdisziplinären Auseinandersetzung über die Grundfragen der forensischen Aussagepsychologie bilden die Fachtagungen des Arbeitskreises „Psychologie im Strafverfahren" eine feste Größe ... Weiterlesen

Zu leicht hat es sich der Vorsitzende im Prozess um den tödlichen Ausgang des Wetttrinkens in Berlin gemacht, als er dem angeklagten Wirt und seinem Rechtsanwalt gestattete , dass diese erst ... Weiterlesen

Die Piraterie-Fälle, in denen die Bundesrepublik Deutschland tangiert ist, haben binnen kurzer Zeit eine stete Steigerung erfahren, die nun die Bundesregierung zwingen wird, ein tragfähiges ... Weiterlesen

Der besondere Grad der Schutzbedürftigkeit der Opfer muss zum Maßstab der Berechtigung zur Nebenklage werden, fordert der Bundesrat vom 03.04.2009 in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines ... Weiterlesen

Soeben bekomme ich die Meldung der Süddeutschen Zeitung von 10:57 Uhr auf den Tisch: Im Landgericht Landshut ist es offenbar zu einem Amoklauf mit vermutlich mehreren Toten gekommen. Unter ihnen ... Weiterlesen

Die im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erfolgende Einstellung von Kreditkartendaten in einen maschinellen Suchlauf stellt noch keinen Eingriff in das Recht der betroffenen ... Weiterlesen

19-Jährige erhält vier Wochen Jugendarrest Das Amtsgericht Delmenhorst bei Bremen verurteilte eine 19-jährige Frau am 31.03.2009 im beschleunigten Verfahren nur eine Woche nach ihrer Ankündigung ... Weiterlesen

Im Golf von Aden attackierte am Sonntagnachmittag ein Motorboot mit Handfeuerwaffen den Betriebsstofftransporter „Spessart" der Bundesmarine ( Video ). Die Sicherheitskräfte reagierten mit ... Weiterlesen

Baden-Württemberg hat ein eigenes Justizvollzugsgesetz auf den Weg gebracht. Damit sollen u.a. die Untersuchungs- und Strafhaft, Maßnahmen der Besserung und Sicherung sowie der ... Weiterlesen

Die Deutsche Bahn soll während des Lokführer Streiks im Jahr 2007 nicht nur den E-Mail-Verkehr von Mitgliedern der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL überwacht, sondern teilweise sogar ... Weiterlesen