Veröffentlicht am 04.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Situation war vorhersehbar : Erstmals hat die deutsche Marine bei ihrem Einsatz im Rahmen der Mission Atalanta neun Piraten auf der Fregatte "Rheinland-Pfalz" (mit Bildern von der Aktion) am ... Weiterlesen

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SeeräuberPiratenAtalantaFregatteHorn von AfrikaMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 03.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Einen Tag nach der gestrigen Anklageerhebung ist heute im österreichischen Irdning schon eine Stunde nach Prozessbeginn Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus wegen fahrlässiger Tötung zu ... Weiterlesen

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Dieter AlthausSkiunfallMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 25.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Landgericht München II verurteilte heute den Rechtsextremisten und früheren Rechtsanwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren. Das ... Weiterlesen

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HolocaustVolksverhetzungHorst MahlerGermer RudolfMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 25.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nunmehr liegt der für die amtliche Sammlung vorgesehene Beschluss des 4. Strafsenats vom 11.12.2008 - 4 StR 318/08 - im Anschluss an BGH NStZ-RR 1999, 303 vor: Wird eine weitere Anklage gegen ... Weiterlesen

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NachtragsanklageVerbindung§ 266 StPOStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 25.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Zunächst im Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Beschluss vom 13.2.2009 - 6 L 93/09.WI) entschieden, dass nur das Bundeskriminalamt (BKA), nicht aber die Bundespolizeidaten Daten ... Weiterlesen

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SISEinreiseverbotSchengener-Informations-SystemVerwaltungsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 21.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die seit 22 Jahren gemäß § 7 Abs. 3 Strafverfolgungsentschädigungsgesetz (StrEG) unverändert bei nur EUR 11 pro Tag liegende Entschädigung (diese Gesetzessprache wirkt befremdlich; natürlich ist ... Weiterlesen

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HaftentschädigungFehlurteilStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 21.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Im Terror-Verfahren gegen die "Sauerland-Gruppe" - Beginn am 22.4.2009 - hat auf Antrag des Angeklagten A.Y. das Düsseldorfer Oberlandesgericht seine zwei Kölner Anwälte ausgeschlossen, weil ... Weiterlesen

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PflichtverteidigerSauerland-GruppeStrafrecht
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Veröffentlicht am 21.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mehr als 15 Jahre nach dem spektakulären Freispruch von Iwan "John" Demjanjuk im Treblinka-Prozess in Israel warnen NS-Ermittler vor einer erneuten Justizpleite. Seit drei Monaten liegen 17 ... Weiterlesen

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Iwan DemjanjukTreblinkaMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 20.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die drei der Beihilfe zum Mord an der Journalistin Anna Politkovskaja angeklagten Männer sind am Donnerstag vom Moskauer Militärgericht freigesprochen worden. Das Verfahren gegen den früheren ... Weiterlesen

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Anna PolitkovskajaPawel RjagusowMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 19.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Mörder der 16 Jahre alten Deutsch-Afghanin Morsal bleibt auch nach seiner Verurteilung im Visier der Hamburger Staatsanwaltschaft. Die Behörde prüft seit April 2008 den Vorwurf, gemeinsam ... Weiterlesen

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Ehrenmord-ProzessMorsalThomas BliwierMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 18.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Aus den verschiedensten Anlässen stellte ich im vergangenen Jahr immer wieder Meldungen ein, die sich auf die RAF beschäftgt haben. Hierzu gehört auch das Urteil des LG Hamburg (Az. 324 O 828/08 ... Weiterlesen

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RAFKlaus PfliegerMord-VersionStefan AustStrafrecht
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Veröffentlicht am 17.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Italien liebe ich, aber dies bleibt uns hoffentlich erspart: Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi plant per Dekret unbewaffnete Bürgerwehren. Damit will er auf eine Reihe ... Weiterlesen

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Silvio BerlusconiBürgerwehrenItalienMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 17.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Gegen den Staatsanwalt im Prozess gegen den 23 Jahre alten Afghanen, der im Mai des vergangenen Jahres seine Schwester Morsal mit Messerstichen getötet hatte und am Freitag wegen Mordes zu ... Weiterlesen

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LG HamburgEhrenmord-ProzessMorsalMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Khmer-Rouge-Tribunal in Phom Penh befasst sich nur mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen während der Herrschaft der Roten Khmer in Kambodscha in der Zeit ... Weiterlesen

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VölkerstrafrechtKhmer-Rouge-TribunalRote KhmerVictims UnitMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 15.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Was würden Sie denn davon halten, wenn auf dem Internet-Seiten der jeweiligen Polizeistationen künftig "Verbrechensstadtpläne" für jedes Wohnviertel und jeden Stadtbezirk zu finden wären, auf ... Weiterlesen

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GroßbritannienVerbrechensstadtpläneMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 13.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Phänomen ist bekannt, die Zahlen alarmierend: Sich besinnungslos zu trinken, ist bei vielen jungen Leuten angesagt. Im Jahr 2007 mussten 23.165 junge Leute im Alter zwischen zehn und 20 ... Weiterlesen

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Komasaufenmittelbare Täterschafttatbestandslos handelndes WerkzeugWetttrinkenMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 13.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

... das ist zusammengefasst das Ergebnis der Pressekonferenz vom vergangenen Mittwoch. Die Vermutung, dass ein der Neonazi hinter dem Anschlag stecken könnte, wird vom Leitenden Oberstaatsanwalt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Neben den täglichen Meldungen zur weltweiten Wirtschaftskrise mit ihren Entlassungen, Insolvenzen und Kurzarbeit sollte diese Meldung nicht untergehen und die Frage nach den Ursachen aufwerfen: ... Weiterlesen

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GewaltWiderstand§ 113 StGBMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 10.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 2.12.2008 ( Az. 3 StR 203/08) bestätigte der als Staatsschutzsenat zuständige 3. Strafsenat des BGH insoweit (teilweise hatte die verfahrens- und ... Weiterlesen

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HolocaustVolksverhetzungAG PotsdamErnst ZündelHorst MahlerLG MannheimMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Bundesregierung hat zur Umsetzung der Föderalismusreform den Gesetzentwurf zur Änderung des Untersuchungshaftrechts ( BT-Drs 16/11644 ) vorgelegt, der eine Neufassung des § 119 StPO vorsieht ... Weiterlesen

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