Veröffentlicht am 01.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

In Zusammenarbeit mit UNICRI gibt das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht die jetzt erstmals erschienene englischsprachige Zeitschrift "F3 - Freedom from Fear" ... Weiterlesen

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F3Freedom from FearMax-Planck-Institut für ausländisches und internationales StrafrechtUNICRIStrafrecht
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Veröffentlicht am 30.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Zum zeitlichen Ablauf der Terroranschläge in Mumbai findet sich bei SPIEGEL online eine in meinen Augen sehr informative interaktive Karte.Weiterlesen

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BombayIndienMumbaiTerrorMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 30.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Schweiz ist seit Donnerstag Mitglied im Schengen-System , so dass am 12. Dezember die Personenkontrollen an den Landesgrenzen entfallen. An den Flughäfen werden sie voraussichtlich am 29.3. ... Weiterlesen

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SchweizLiechtensteinGrenzkontrollenPersonenkontrollenSchengenStrafrecht
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Veröffentlicht am 29.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Angeklagte im Oldenburger Prozess um das tödliche Holzklotz-Attentat von einer Autobahnbrücke darf bei Aufnahmen aus dem Gerichtssaal weiterhin nur anonymisiert auf Bildern und im Fernsehen ... Weiterlesen

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Holzklotz-FallPressefreiheitInformationsinteresseN24Strafrecht
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Veröffentlicht am 29.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Bundesrat hat am gestrigen Freitag erwartungsgemäß den Entwurf des Gesetzes zur Erweiterung der Aufgaben des Bundeskriminalamts (BKA) mehrheitlich abgelehnt. Nach dem Scheitern des ... Weiterlesen

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Online-DurchsuchungBKA-GesetzStaatsrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 28.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Gegen den jetzt 19-jährigen Marco Weiss wird in Antalya/Türkei wegen der behaupteten Vergewaltigung einer 13-jährigen Britin verhandelt. 247 Tage befand er sich in türkischer Untersuchungshaft. ... Weiterlesen

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AntalyaMarco WeissMatthias WaldraffVergewaltigungStrafrecht
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Veröffentlicht am 28.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Verfahren gegen den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher Iwan "John" Demjanjuk in Deutschland leidet unter Startschwierigkeiten. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat es zunächst wegen ... Weiterlesen

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LudwigsburgSobiborIwan John DemjanjukNS KriegsverbrecherZentrale der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer VerbrechenStrafrecht
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Veröffentlicht am 28.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach geltendem Recht erscheinen im Führungszeugnis Erstverurteilungen nur bei einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten. Von diesen ... Weiterlesen

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SexualstraftatenFührungszeugnisStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der wegen Inzests mehrfach verurteilte Vater von vier Kindern aus Leipzig, der auch mit seiner Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg hatte und dessen Gnadengesuch der sächsische Justizminister ... Weiterlesen

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EGMRGeschwisterinzestInzestEMRKEuropäischer Gerichtshof für MenschenrechteMRKStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Prozess gegen Prinz Ernst August von Hannover um die Attacke auf einen Discobesitzer wird neu aufgerollt. Das LG Hildesheim ordnete am Dienstag die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Damit ... Weiterlesen

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LG HannoverWiederaufnahmeCaroline von MonacoLG HildesheimPrinz Ernst August von HannoverMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Seither spricht man vom "Deutschen Herbst": Am Donnerstag, dem 13. Oktober 1977, bringen vier palästinensische Terroristen die Lufthansa-Maschine "Landshut" in ihre Gewalt, um die inhaftierten ... Weiterlesen

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Baader-Meinhof-KomplexRAFAndreas BaaderGudrun EnsslinJan-Carl RaspeARDirmgard MöllerMogadischuMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 25.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Genau zwei Monate nach Prozessauftakt um verdeckte Zahlungen der Siemens AG verurteilte die Wirtschaftsstrafkammer beim LG Nürnberg am Montag den Gründer und langjährigen Chef der " ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSiemensArbeitsgemeinschaft Unabhängiger BetriebsräteAUBBetriebsratswahlJohannes FeldmayerWilhelm SchelskyMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 24.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Zum Hintergrund Vor 15 Jahren wurde eine Mutter von drei Kindern in einer Düsseldorfer Videothek mit einem Paketklebeband erstickt. Der Tatverdächtige wurde mangels Beweisen rechtskräftig ... Weiterlesen

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Verjährungne bis in idemDNAJürgen DahlkampMordRoswitha Müller-PiepenkötterWiederaufnahmeStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 24.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wie das OLG Stuttgart heute mitteilt, wird bei dem früheren RAF -Terroristen Christian Klar die Vollstreckung des Rests der lebenslangen Freiheitsstrafe mit Wirkung zu 3.1.2009 zur Bewährung ... Weiterlesen

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RAFBrigitte MohnhauptChristian KlarHanns Martin SchleyerJürgen PontoSiegfried BubackBirgit HogefeldOLG StuttgartMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 23.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mehr als 200 Guantánamo-Gefangene wehren sich vor dem Bundesbezirksgericht in Washington gegen ihre Inhaftierung. Im ersten Haftprüfungsverfahren, das Guantánamo-Gefangenen auf Anordnung des ... Weiterlesen

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GuantanamoBundesbezirksgericht WashingtonBundesrichter LeonStrafrecht
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Veröffentlicht am 21.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Sachverhalt Am 30.3.2007 kam es auf der Bundesstraße B 33 zwischen Stuttgart und Konstanz zu einem tödlichen Verkehrsunfall, als zwei der Angeklagten mit ihren PKWs, einem getunten VW-Golf und ... Weiterlesen

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fahrlässige TötungAutorennenBeschleunigungsrennenGefährdung des StraßenverkehrsGeneralpräventionStrafaussetzung zur BewährungVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 19.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der fast gescheiterte Prozess gegen den ersten Angeklagten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag beginnt nun wieder am 26.1.2009. Der kongolesische Rebellenführer Thomas ... Weiterlesen

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IStGHInternationaler StrafgerichtshofKindersoldatenKongoThomas LubangaMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 18.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Knapp drei Jahre nach dem verheerenden Einsturz der Eissporthalle in Bad Reichenhall am 2.1.2006, bei dem 12 Kinder und Jugendliche sowie drei Mütter ums Leben kamen, verurteilte heute das LG ... Weiterlesen

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Bad ReichenhallEissporthalleMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 18.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nachdem - wie im Blog bereits berichtet - zwischenzeitlich mehrere Verfahren aus der Anfang 2008 aufgeflogenen Steueraffäre inzwischen gegen Zahlung Auflagen eingestellt wurden, sprach sich der ... Weiterlesen

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SteuerhinterziehungSteueraffäreAbsprachen im StrafprozessDealLiechtenstein-AffäreBeweisverwertungsverbotDatenklauTribergUlrich SieberWolfgang PfisterStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 18.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Sie war bis zur Selbstaufgabe engagiert, um über Menschenrechtsverletzungen und Korruption in ihrem russischen Heimatland und Kriegsverbrechen in Tschetschenien zu berichten. In ihrem zwischen ... Weiterlesen

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Anna PolitkovskajaRussisches TagebuchStrafrecht
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