Zufall? Jetzt, wo das Thema RAF die Medien beschäftigt , kommt die Meldung aus dem baden-württembergischem Justizministerium, dass die Justizvollzugsanstalt Stammheim abgerissen werden müsse, ... Weiterlesen

Wenige Tage vor dem Ende des Landtagswahlkampfs in Bayern haben am Mittwoch vier SPD-Landtagsabgeordnete mit der Androhung ernst gemacht und Verfassungsbeschwerde beim BVerfG gegen das ... Weiterlesen

Im amerikanischen Kongress wächst der Druck auf das FBI und die Aufsichtsbehörden, wegen der aktuellen Finanzkrise Spitzenmanager der Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen. Das FBI ermittelt ... Weiterlesen

Das steht dem Rechtsstaat gut an: Aus dem vom Bundesjustizministerium und dem Bundesinnenminister dem Bundestag übermittelten Bericht über Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung für das ... Weiterlesen

Der BGH bestätigt mit Beschluss vom 10.9.2008 Az. 2 StR 320/08 (der Beschluss liegt noch nicht gedruckt vor; Pressemiteilung ) die Unterbringung eines Sexualmörders in der Sicherungsverwahrung ... Weiterlesen

Am 15.09.2008 hat der Innenausschuss des Deutschen Bundestages Experten zum geplanten BKA-Gesetz angehört. Besonders umstritten ist die darin für das BKA vorgesehene Möglichkeit, so genannte ... Weiterlesen

Am 25. September läuft bundesweit der Film "Der Baader Meinhof Komplex" (Trailer) an (Regie und Drehbuch: Bernd Eichinger, Regie: Uli Edel, Mitarbeit: Stefan Aust , Hauptdarsteller: Moritz ... Weiterlesen

Die mannigfachen Durchbrechungen des Steuergeheimnisses, die im Rahmen der Verfolgung von Steuerstraftaten oder anderen gravierenden Delikten unabdingbar oder in sonstigen Fällen vom Gesetzgeber ... Weiterlesen

Der Kindsmörder Magnus Gäfgen will die Ablehnung seiner Menschenrechtsbeschwerde durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte von der Großen Kammer dieses Gerichts in Straßburg ... Weiterlesen

Die Reststrafe, die auf den RAF-Terroristen Christian Klar wartet, könnte nach Informationen des SPIEGEL zur Bewährung ausgesetzt werden. Das OLG Stuttgart habe ein Verfahren eingeleitet, um zu ... Weiterlesen

Im Monatsberichtaugust 2008 teilte das Bundesfinanzministerium mit, dass allein im Jahr 2007 rund 1, 6 Milliarden € infolge des Einsatzes der Steuerfahndung als Nachzahlung festgesetzt wurden. ... Weiterlesen

Betrogene Internetbenutzer geraten nach einem Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) zunehmend selbst in den Verdacht der Geldwäsche. Fast ein Drittel aller Geldwäsche-Anzeigen des vergangenen ... Weiterlesen

Für Kritik sorgt der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Reform des Untersuchungshaftsrechts. So fürchtet die Bundesvereinigung der Anstaltsleiter und Anstaltsleiterinnen im ... Weiterlesen

Gemeinsam gegen Straftäter: Seit Anfang August hat die Schweiz Zugriff auf die europaweite Fahndungsdatenbank SIS . Umgekehrt können Behörden des sog. Schengen-Raums schweizer Fahndungsdaten ... Weiterlesen

Der u.a. für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des BGH hat mit Beschluss vom 7.8.2008 - StB 9-11/08 - wegen eines umfassenden Auskunftsverweigerungsrechts den Beschwerden der ... Weiterlesen

Hintergrund der Entscheidung ist der Mord in der JVA Siegburg: Der heranwachsende Angeklagte belegte gemeinsam mit zwei Mitangeklagten und dem Opfer einen Haftraum. Der Idee des Hauptangeklagten ... Weiterlesen

In strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist es in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2007 öfter zu Telefonüberwachungen gekommen als noch 2006. Der Anstieg beträgt 17,4%, 1501 Personen seien betroffen ... Weiterlesen

Nach dem Willen des Bundesjustizministeriums sollen Verdächtige und Beschuldigte künftig europaweit spätestens bei ihrer Festnahme ein einheitliches Informationsblatt ("Letters of Rights") ... Weiterlesen

Knapp ein Jahr nach den Morden von Duisburg ist der 31 Jahre alte Paolo Nirta am Donnerstag in seinem Heimatort San Luca festgenommen worden. Er steht nach den Ermittlungen deutscher und ... Weiterlesen

Nach dem Beschluss des 2. Strafsenats vom 6.8.2008 - 2 StR 86/08 - beabsichtigt dieser Senat, den Grenzwert für eine nicht geringe Menge Metamfetamin auf 5 g Metamfetaminbase oder umgerechnet ca ... Weiterlesen