Veröffentlicht am 16.02.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Unter Berufung auf SPIEGEL ONLINE berichten heute die Medien, dass der Bundesnachrichtendienst rund fünf Millionen Euro für Daten über Steuersünder in Liechtenstein gezahlt habe. Dabei soll es ... Weiterlesen

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BeweiserhebungBeweisverwertungSteuerhinterziehungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.02.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Zum am 2.1.2008 eröffneten Thema "Politiker fordern `Erziehungscamps´ und `Warnschussarrest´ für jugendliche Straftäter" hat sich am 23.1.2008 Herr Heinz Woelki, ein langjähriger Jugendrichter, ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtJugendstrafrechtReformStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 02.02.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach Wochen der Unklarheit gab das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch bekannt: Beide Senate werden über die Beschwerdeverfahren zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungTelekommunikationGesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachunverdeckte ErmittlungsmaßnahmenInformationsrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 30.01.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) überlegt, bestimmte entlassene Sexualstraftäter, sobald technisch möglich, elektronisch per GPS-System überwachen zu lassen. Diskutiert wird etwa ein ... Weiterlesen

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elektronische Überwachungelektronisches ArmbandGPSSexualstraftäterStrafverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 22.01.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Schlagzeilen wie "Online-Durchsuchung: Bayern prescht vor" fanden sich gestern auf den Titelseiten der Tageszeitungen. Das Reizthema Online-Durchsuchung (dazu Leipold NJW-Spezial 2007, 135 ) hat ... Weiterlesen

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Online-Durchsuchungislamistischer TerrorismusStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 17.01.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wie die tageszeitung (taz) und der Kölner Stadtanzeiger am 16. Januar berichten, soll durch die neue Fassung des BKA-Gesetzes es dem Bundeskriminalamt ermöglicht werden, künftig Strafverteidiger ... Weiterlesen

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BKA-GesetzAbhören von VerteidigernStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 17.01.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Am 16. Januar 2008 hat Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk die vom Münchner Generalstaatsanwalt Dr. Christoph Strötz organisierte internationale Tagung "Schutz der finanziellen Interessen ... Weiterlesen

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Bestechlichkeit bei Zuwendung an PrivatangestellteBestechung bei Zuwendung an PrivatangestellteKorruptionsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 22.12.2007 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Zu den wichtigsten Rechten des Angeklagten in der Hauptverhandlung zählt, sich zur Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Lässt sich der Angeklagte zur ... Weiterlesen

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EinlassungVerteidigererklärungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 19.12.2007 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Bis zum Kammerbeschluss des BVerfG NJW 2007, 499 = NStZ 2007, 159 = NJW-Spezial 2007, 89 zur Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehörigkeit gemäß Art. 36 Abs. 1 lit. a Satz 1 des ... Weiterlesen

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Beschuldigtenbelehrung eines AusländersWiderspruchslösungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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