Veröffentlicht am 14.09.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wird ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft mit einer Geldstrafe, Geldauflage oder – im Fall eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens – ... Weiterlesen

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GeldstrafeGeldbußeGeldauflageAktiengesellschaft PflichtverletzungZustimmung der HauptversammlungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 28.08.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Lange Zeit wurde kritisiert, dass die Strafgerichte die "Abo-Fallen" im Internet mangels Täuschung nicht als Betrug behandelten. Eine erste Kehrtwende war mit OLG Frankfurt a.M. NJW 2011, 398 ... Weiterlesen

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InternetAbonnementBetrugAbo-FalleLeichtgläubigkeitMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 27.08.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ erbrachte ein nach wie vor bestehendes großes Grundvertrauen in die Justiz: Zwei Drittel der Bürger haben großes Vertrauen ... Weiterlesen

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JustizEcclestoneInstitut für Demoskopie AllensbachHoeneßVertrauenMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 27.08.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Strafverfahren gegen vier der sechs ehemaligen Vorstände der Bayerischen Landesbank wegen Untreue und Bestechung des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider stellte das ... Weiterlesen

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EinstellungBayerische LandesbankGeldauflageEcclessstoneMichael KemmerBayernLBStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 06.08.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Besser er hätte geschwiegen (hier zum Bericht in Bild und SPIEGEL ONLINE )! Was geschehen war, fasst SPIEGEL ONLINE zusammen. Einstellungen gegen Geldauflage sieht das Gesetz in § 153a StPO vor ... Weiterlesen

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EinstellungEcclestoneGribowskyFormel -1StrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 22.07.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Heute verkündete der Senat erwartungsgemäß: „Der Antrag wird abgelehnt.“ Konkrete und hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass das Vertrauensverhältnis zwischen der Angeklagten und ihren Anwälten ... Weiterlesen

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KündigungPflichtverteidigungMandatsniederlegungHeerStahlSturmvierter PflichtverteidigerNSU-ProzessStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.07.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Im NSU-Prozess gab heute der Vorsitzende Richter bekannt, dass Beate Zschäpe gegenüber einem Polizeibeamten erklärt habe, das Vertrauen in ihre Verteidiger verloren zu haben (z.B. NSU-Blog ). Ob ... Weiterlesen

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NSUHeerStahlSturmZschäpeStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.06.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Am 29.1.2014 hatte ich berichtet, dass der 2. Strafsenat des BGH bei den anderen Strafsenaten anfragen wird, ob sie sich seiner Rechtsauffassung anschließen, wonach die Gerichte rechtlich ... Weiterlesen

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AnalogieverbotUngleichartigen WahlfeststellungGesetzlichkeitsprinzipnullum crimen sine legenulla poena sine legeMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 08.06.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wie Medien (z.B. FAZ , SPIEGEL , Süddeutsche ) berichten, ist das zu Jahresbeginn bekannt gewordene Ermittlungsverfahren gegen Alice Schwarzer wegen Steuerhinterziehung noch keineswegs beendet! ... Weiterlesen

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SteuerhinterziehungAlice SchwarzerErmittlungenMaterielles StrafrechtNebenstrafrechtSteuerrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 01.06.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Während die Führer eines Kraftfahrzeugs ab einem Grenzwert von 1,1 Promille als "absolut fahruntüchtig" (der Beweis des Gegenteils ist ausgeschlossen) gelten, kommen Radfahrer wegen der durch ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRadfahrerabsolute FahruntüchtigkeitUDVUnfallforschung der VersichererFahrradfahrerVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 27.05.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Seit vielen Wochen wird auch in Deutschland mit großem Interesse der Prozess des Paralympics-Stars Oscar Pistorius verfolgt. Bislang war seitens der Verteidigung nicht die Rede davon, dass der ... Weiterlesen

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PistoriusVerteidigungsstrategie PsychiatrieGlaubwürdigkeitStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.05.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der angeklagte Student hatte ohne konkretes Anschlagsziel die Anleitung für eine selbst zu bastelnde Bombe sich im Internet beschafft, die Ingredienzien besorgt und die Mischung im Küchenmixer ... Weiterlesen

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BestimmtheitsgebotVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden GewalttatSchuldprinzipVerfassungsmäßigkeitsozial neutrale HandlungenTatstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 03.05.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

„Türkischem Mädchen wird Gesicht mit Stein zertrümmert“ ist eine der spektakulären Schlagzeilen (diese Woche hat der Prozess in Weiden begonnen), mit denen Straftaten Jugendlicher viel ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtJugendkriminalitätGewaltKirsten HeisigJosef SachsVolker SchmidtKriminologieStrafrecht
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Veröffentlicht am 22.04.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Bereits im Jahr 2011 warnte Joachim Wagner in seinem sehr empfehlenswerten Buch „Richter ohne Gesetz“ vor den Gefährdungen unseres Rechtsstaats durch islamische Friedensrichter. Aber es dauerte ... Weiterlesen

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RechtsstaatFriedensrichterJoachim WagnerParalleljustizMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 12.04.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Strafjustiz ist in jüngster Zeit nicht nur, aber vorallem durch den Fall Mollath und durch das in dieser Woche begonnene Wiederaufnahmeverfahren im Fall Peggy stark ins Gerede gekommen. Und ... Weiterlesen

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StrafrechtStrafverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 25.03.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Immer wieder neue Auffälligkeiten im Zusammenhang mit dem Blitzprozess gegen Uli Hoeneß! Nachdem der stern über den angeblichen Informanten berichtete, dem das bayerische Justizministerium nicht ... Weiterlesen

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SteuerhinterziehungUli HoeneßBilanzMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtSteuerrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 15.03.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Neben der Diskussion über die noch nicht rechtskräftig verhängte dreieinhalb jährige Freiheitsstrafe stellen sich mir nach der in dieser Woche durchgeführten Hauptverhandlung mehr Fragen als ... Weiterlesen

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SteuerhinterziehungUrteilVerurteilungUli HoeneßLanggericht München IIMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 27.02.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mit dem heutigen Freispruch für Christian Wulff liegt noch kein rechtskräftiger Abschluss dieses Strafverfahrens vor. Gleichwohl stellt sich spätestens jetzt die Frage, welche strafrechtlichen ... Weiterlesen

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KorruptionFreispruchEröffnungsbeschlussChristian WulffMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 24.02.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Staatsanwälte haben die Macht, Existenzen zu vernichten, wie die Fälle Wulff und Edathy der Öffentlichkeit vor Augen führen. Es mögen Einzelfälle sein, aber jeder einzelne Fall belegt, wie ... Weiterlesen

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StaatsanwaltschaftJustizirrtumStaatsanwaltWulffFehlurteileEdathyThomas DarstädtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.02.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Über die Rückfallquote wird immer wieder auch in der breiten Öffentlichkeit diskutiert. Deshalb sind die „harten“ Fakten wichtig: Aus der vom Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerium am 04 ... Weiterlesen

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RückfallquoteLegalbewährungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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