Veröffentlicht am 12.03.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG konnte sich einen "schlanken Fuß" machen. Mal wieder ging es um das so genannte "Akteneinsichtsrecht". Hier fühlte sich der Betroffene beschränkt und wollte die Verfahrensrüge hierauf ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.03.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Etwas Verkehrszivilrecht. Es geht um einen Unfall beim Passieren eines Müllwagens. Schön wäre es, wenn hier stets Schrittgeschwindigkeit gefahren wird. Ist aber nicht unbedingt nötig. Hier nur ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.03.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

§ 47 OWiG ist eine echte Allroundnorm für alle nicht sofort aufzulösenden Probleme in OWi-Verfahren. Jedenfalls gilt dies für einfache OWis. Meist betreffen diese Probleme die OWi an sich - also ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.03.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine etwas zurückliegende Entscheidung des AG Castrop-Rauxel, die ich gerade anlässilich Aufsatzrecherchen gefunden habe. Es geht um den rechtlichen Hinweis. Der ist in § 265 StPO geregelt und ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.03.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene ist ein Raser. Eine vorgetrichterte Geschwindigkeitsbegrenzung hat er ignoriert. Grund für die Beschränkung war eine unebene Fahrbahn, die der Betroffene nicht bemerkt haben will ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.03.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Frage, ob das das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen, die selbstständig reserviert und genutzt werden können, einschließlich des Anbietens von Carsharingfahrzeugen eine Sondernutzung ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.02.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Jurist*innen kennen die Verwerflichkeitsprüfung nach § 240 Abs. 2 StGB. Die Norm lautet: Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.02.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene hätte eigentlich eine Regelgeldbuße von 100 Euro verwirkt gehabt - nach einer 3-stündigen Schulung wurde richtigerweise die Geldbuße reduziert. Auf nichteintragungsfähige 55 Euro ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.02.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einmal wieder ein Lesetipp: Detlef Burhoff hat einen zweiteiligen Aufsatz zu Gebührenfragen in Straf- und OWi-Sachen online gestellt. Absolut lesenswert: "Die Rechtsprechung zur Abrechnung im ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.02.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Köstlich. Klima-Kleber sind unbequem. Wollen sie ja auch sein. Terroristen sind sie sicher nicht. Durch die Tagespresse gestern ging ein junger Mann mit dem Vornamen Henning, der sich offenbar ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.02.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte war sieben Wochen in Thailand gewesen. Das bedeutet: Sieben Wochen Linksverkehr! Als er nach Deutschland zurückkam, war er dem Rechtsverkehr entwöhnt und baute einen Unfall. Ist ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.02.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Beschuldigte war alkoholisiert gefahren. Nur 0,42 Promille. Aus der Entscheidung kann man auch vermuten, dass es auch Hinweise auf BtM-Konsum gab. Nach der Fahrt konnten "Konsumanzeichen" ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.02.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene hat ein schönes Hobby: Er zeigt andere an. Dafür fotografiert er Falschparker*innen. Stellt das aber inen Verstoß gegen Datenschutzrecht dar? "Nein!", meint das VG Ansbach: Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.02.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene war von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen antragsgemäß entbunden worden. Es kam zu einer Verurteilung und einem erfolglosen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.02.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...das ist natürlich falsch. Das Amtsgericht hatte wohl im Urteil so formuliert, dass der Eintruck entstand, das Fahrverbot werde auch aufgrund fehlenden Geständnisses festgesetzt: Soweit das ... Weiterlesen

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1372 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.02.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In diesen Tagen ist die 8. Auflage des o.g. Buchs erschienen. Meine 4. Bearbeitung des ursprünglichen Hentschel-Textes. Noch kurz vor Weihnachten habe ich die letzten Rechtsprechungsnachweise ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.02.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Fahrverbote nach § 25 StVG können wegen grober Pflichtenverstöße, wegen beharrlicher Pflichtenverstöße und wegen Trunkenheits- bzw. Drogenfahrten angeordnet werden. Der beharrliche ... Weiterlesen

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1806 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.02.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wer nicht regelmäßig in Strafsachen unterwegs ist, kennt den Begriff und die Bedeutung des Schiebetermins wahrscheinlich nicht: Es geht um (vor allem große) Strafverfahren, die durch mehrere ... Weiterlesen

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1885 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.02.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte leidet an einer schizophrenen Psychose. Er wurde wegen räuberischer Erpressung pp verurteilt. Bei der Prüfung der Schuldfähigkeit hat das Landgericht aber nicht die Vorgaben der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.02.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auch irgendwie Verkehrsrecht. In einem Parkhaus hatte ein Paar Sex. 9 Minuten. Auf der Motorhaube. Aber eben nicht auf der eigenen Haube. Und damit ein schöner Zivilprozess draus werden konnte, ... Weiterlesen

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