Veröffentlicht am 08.08.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Thema der Belehrung über die Freiwilligkeit der AAK-Probe war schon Thema im Blog. Jetzt gibt es dazu etwas vom OLG Brandenburg, das eine Belehrung nicht für notwendig erachtet: Das ... Weiterlesen

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AAKStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.08.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Fälle des Umfahrens der Lichtzeichenanlage sind Klassiker des VerkehrsOWi-Rechts. Stets ist die Frage: Rotlichtverstoß - ja oder nein? Das OLG Hamm hat das jetzt für das Umfahren über ein ... Weiterlesen

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RotlichtverstoßStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.08.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da geht offenbar der Kläger hin und bohrt in sein Auto viele regelmäßige Löcher mit einer Bohrmaschine. Bekloppt? Nein! Nur Versicherungsrecht zum Schmunzeln! Die Klage wird abgewiesen. Die ... Weiterlesen

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LG HildesheimKäseVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.08.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich will nur eben auf eine aktuelle Meldung aus dem Beck-Fachnews hinweisen (becklink 1027871). "Auch in Tiefgaragen müssen die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) beachtet werden, selbst ... Weiterlesen

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BeckAG MünchenTiefgarageVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.08.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

M.E. nicht, da die Voreintragungen ja nunmal rechtskräftig sind. Das entspricht auch der h.M, so es eine solche überhaupt gibt. Das OLG Bamberg sieht das wohl anders: Die Nachprüfung des Urteils ... Weiterlesen

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FahrverbotVoreintragungenStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.07.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mannomann - da hatte einer Nerven: Der Angeklagte hatte von der StA Geld für Beweismittel verlangt. Nicht schön - eine Erpressung ist das aber nicht, so das OLG Hamm: Die gegenüber Beamten der ... Weiterlesen

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ErpressungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.07.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...gibt es auch beim BGH. Dabei ging es diesmal um die Schuldfähigkeit: Die Strafzumessung des Landgerichts begegnet durchgreifenden sachlich-rechtlichen Bedenken, weil sie lückenhaft und ... Weiterlesen

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BAKBGHSchuldfähigkeitRückrechnungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.07.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die "Gewahrsamsenklave" ist auch so eine schöne juristische Erfindung, über die so mancher Laie nur schmunzeln kann. Eine Tüte mit ein paar Flaschen Whiskey ist noch keine ausreichende Enklave, ... Weiterlesen

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WegnahmeGewahrsamsenklaveLadendiebstahlStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.07.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Aussage kennt man - und sie stimmt auch in der Regel: Verurteilungen unter 40 Euro werden im VZR nicht eingetragen. ergibt sich so aus § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG. Wer weiterliest ist aber (wie ... Weiterlesen

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VZRStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.07.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...soll hier zur Info gepostet werden. Angesichts des steigenden Verfolgungsdrucks in Europa und der anstehenden Urlaubszeit hat gmx hier eine Zusammenstellung der Geschwindigkeitsbeschränkungen ... Weiterlesen

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EuropaStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.07.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder etwas zu § 315b StGB und vor allem dem so genannten "verkehrsfeindlichen Inneneingriff": Dagegen hält die Verurteilung der Angeklagten wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in ... Weiterlesen

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BGHStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.07.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene wollte nur eine Entscheidung gegen sich gelten lassen, die Fahrlässigkeit zugrunde legte. Gegen das zu verhängende (Regel-)Fahrverbot hatte er nichts einzuwenden. Unter dieser ... Weiterlesen

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BeschlussverfahrenStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.07.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder etwas vom BGH, das zu der Kategorie "Basiswissen" gehört - diesmal geht es um das Beweisantragsrecht: An der dem Ablehnungsbeschluss zugrunde liegenden Annahme tatsächlicher ... Weiterlesen

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BGHBeweisantragBedeutungslosigkeitStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.07.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Klassiker mal wieder: Die Unterschrift - hier des Richters: Hinzukommt, dass die in § 275 Absatz 2 Satz 1 StPO vorgeschriebene Unterzeichnung des Urteils nicht den Anforderungen genügt, die ... Weiterlesen

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OLG KölnUnterschriftStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.07.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal eine entscheidung, die ich schon etwas früher bringen wollte, die aber untergegangen war. Die Gesamtstrafenbildung im Urteil war falsch - die Revision deshalb hatte nur teilweise Erfolg, da ... Weiterlesen

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BGHGesamtstrafeStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.07.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der prozessuale Tatbegriff und der hieran aufgehängte Problemkreis des Rechtskraftumfangs bzw. des Strafklagverbrauchs ist immer wieder für Entscheidungen gut. Hier hatte das Gericht im ... Weiterlesen

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FreispruchStrafklageverbrauchStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.07.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"...und rüge die Verletzung materiellen Rechtes, und zwar zunächst in allgemeiner Form." So oder ähnlich formulieren Verteidiger üblicherweise die Sachrüge und haben damit eigentlich schon die ... Weiterlesen

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SachrügeStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.07.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte hatte seine Fahrzeuge einfach nur "in den Weg gestellt" und damit Messungen eines Geschwindigkeitsmessgerätes unmöglich gemacht. Das AG hatte wegen Nötigung verurteilt. Das wollte ... Weiterlesen

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BehinderungGeschwindigkeitsmessungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.07.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nachdem schon zwei Bloggerkollegen Reformen verkünden konnten nun auch hier der Hinweis auf die jetzt (fast) sichere Reform der VZR-Vorschriften, die nun (am 1.5.2014) zum FaER mutieren... hier ... Weiterlesen

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ReformFaERStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.07.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bei gmx findet sich heute eine nette Sammlung von "Ampelmännchen"...lustig anzuschauen...schauen Sie mal rein: http://www.gmx.net/themen/auto/bildergalerie/Bilder/08ah48o-ampelmaennchen-karriere ... Weiterlesen

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AmpelmännchenVerkehrsrecht
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