Veröffentlicht am 02.04.2013 von Carsten KrummVerkehrspychologische Maßnahmen werden trotz oft guter Erfolge von Betroffenen /Angeklagten häufig nicht genutzt, um Führerscheinmaßnahmen abzuwenden. Hier aber zwei aktuelle Entscheidungen zu ... Weiterlesen
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FahrverbotEntzug der FahrerlaubnisStrafrechtVerkehrsrecht2945 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.04.2013 von Carsten KrummMannomann . Auch der BGH ist nicht vor kruden Anträgen geschützt, so etwa vor "Sammelklagen", die der BGH wohl als Klageerzwingungsanträge eingeordnet hat: Die "Sammelklage" des H. im ... Weiterlesen
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StrafrechtVerkehrsrecht3740 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.04.2013 von Carsten KrummWahrscheinlich haben es die meisten Blogleser schon woanders gehört - ich will trotzdem kurz drauf hinweisen: Die StVO ist zum 1. 4. 2013 neu gefasst worden. Das BMVBS weist vor allem auf ... Weiterlesen
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StVOStrafrechtVerkehrsrecht3298 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.03.2013 von Carsten KrummIst ja auch echt ärgerlich. Auto gekauft - dann festgestellt, dass das gute Teil zuviel verbraucht. Das OLG Hamm hierzu: Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger von der ... Weiterlesen
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NeuwagenkaufVerkehrsrecht2940 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.03.2013 von Carsten KrummDas OLG Köln hat jüngst ausführlich zu den Anforderungen an die Feststellungen bei Trunkenheitsfahrten Stellung genommen: 2. Feststellungen zur Tatzeit-Blutalkoholkonzentration sind ... Weiterlesen
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OLG KölnTrunkenheit im VerkehrStrafrechtVerkehrsrecht3551 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.03.2013 von Carsten KrummMal wieder ein Fall aus dem OWi-Verfahrensrecht. Der Verteidiger erteilt den unrichtigen Rat, der Betroffene brauche nicht zu erscheinen. Das tut dieser dann auch nicht. Das OLG Hamm hat dies ... Weiterlesen
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OLG HammStrafrechtVerkehrsrecht2819 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.03.2013 von Carsten KrummWenn man Anwalts- oder Richterfortbildung im Bereich des Verkehsrechts macht, dann kommt man auch immer am Thema "öffentlicher Straßenverkehr" vorbei. Manchmal hat man dann den Eindruck: "Ist ... Weiterlesen
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BGHöffentlicher VerkehrsraumStrafrechtVerkehrsrecht24195 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.03.2013 von Carsten KrummDer Angeklagte flüchtet chaotisch, will an einer Polizeisperre vorbeirasen, verunfallt und verletzt einen Polizisten. Da kann man schon an § 113 StGB denken. Der BGH hatte gerade so einen Fall: ... Weiterlesen
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WiderstandBGHStrafrechtVerkehrsrecht11965 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.03.2013 von Carsten KrummZwei Autos werden von der Waschanlage durch dieselbe gezogen. Am ende knallen Sie zusammen. Da kann man schon mal drauf kommen, dass eine Schadensabwicklung wie beim normalen Verkehrsunfall in ... Weiterlesen
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KölnWaschanlageVerkehrsrecht7298 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.03.2013 von Carsten KrummNur ein kurzer Hinweis auf Sobisch, DAR 2013, 100 ff (DAR Ausgabe 2/2013). Sobisch fasst hier den aktuellen Stand der so genannten Richtlinien der Länder für die Geschwindigkeitsmessungen der ... Weiterlesen
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DARSobischStrafrechtVerkehrsrecht2451 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.03.2013 von Carsten KrummMit drei Klassikern musste sich das OLG Hamm vor kurzer Zeit beschäftigen. Das AG hatte wegen Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt. Die Geschwindigkeit war durch einfaches Nachfahren ... Weiterlesen
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OLG HammStrafrechtVerkehrsrecht8536 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.03.2013 von Carsten KrummEigentlich eine ganz unspektakuläre Entscheidung des BGH: Es geht um § 315b StGB. Hier ist es immer wieder für die Tatrichter schwer, ausreichende tatsächliche Feststellungen zu treffen, ... Weiterlesen
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BGHBeinaheunfallStrafrechtVerkehrsrecht3554 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.03.2013 von Carsten KrummKein echtes Verkehrsrecht - aber doch im Verkehrsrechtsblog passend: Die Klägerin ist die ... und macht gegenüber dem Beklagten, der in ... eine Fahrschule betreibt, Kosten in Höhe von 208,65 € ... Weiterlesen
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FahrlehrerKartoffelfestVerkehrsrecht2403 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.03.2013 von Carsten KrummEine durchaus interessante Entscheidung des BGH zur Verhandlungsfähigkeit findet sich hier . Zum einen macht der Verurteilte eine solche nachträglich geltend (in der HVT sei er ... Weiterlesen
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BGHVerhandlungsfähigkeitStrafrechtVerkehrsrecht5168 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.03.2013 von Carsten KrummEigentlich nichts Überraschendes - gestern in den Nachrichten lief die Meldung aber trotzdem. Daher kurz der Hinweis auf OLG Hamm, Beschl. v. 18.2.2013 - III-5 RBs 11/13: Es kann dahingestellt ... Weiterlesen
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HandyOLG HammStrafrechtVerkehrsrecht4540 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.03.2013 von Carsten KrummEine ganz typische prozessuale Situation: Urteil wird aufgehoben - das neue Gericht stellt noch etwas Strafmilderndes fest - trotzdem bleibt`s bei der alten Strafe. Hierzu der BGH: Wird ein ... Weiterlesen
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BGHZurückverweisungStrazumessungStrafrechtVerkehrsrecht2861 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.03.2013 von Carsten KrummDie Fahrtenbuchauflage ist einer der verkehrsverwaltungsrechtlichen Klassiker. Interessant scheint mir, dass immer mehr OWi-rechtliche Fragestellungen in den VG-Entscheidungen auftauchen: I. Die ... Weiterlesen
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esoFahrtenbuchauflageVerkehrsrecht7882 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.03.2013 von Carsten KrummBegeht der Angeklagte während laufender Bewährung eine Straftat, so kann es zum Widerruf der Strafaussetzung kommen, § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB. Muss wegen dieser drohenden Gefahr aber auch der " ... Weiterlesen
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WiderrufStrafrechtVerkehrsrecht3869 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.03.2013 von Carsten KrummDie Täteridentifizierung ist oft ein Problem. Vor allem, wenn ein SV hinzugezogen wurde, weil das Foto nicht guter Qualität war. Dann reicht die einfache Verweisung nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO ... Weiterlesen
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TäteridentifizierungStrafrechtVerkehrsrecht5533 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.03.2013 von Carsten KrummDie einfache OWi nach § 24a Abs. 2 StVG ist immer wieder gut für verwaltungsrechtliche Folgen, nämlich die Fahrerlaubnisentziehung. Da wird dann immer geltend gemacht: ERSTKONSUM! So einfach ist ... Weiterlesen
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DrogenfahrtVG GeldsenkirchenerstkonsumVerkehrsrecht3399 Aufrufe
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