Veröffentlicht am 26.02.2023 von Carsten KrummDer Betroffene hätte eigentlich eine Regelgeldbuße von 100 Euro verwirkt gehabt - nach einer 3-stündigen Schulung wurde richtigerweise die Geldbuße reduziert. Auf nichteintragungsfähige 55 Euro ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 24.02.2023 von Carsten KrummEinmal wieder ein Lesetipp: Detlef Burhoff hat einen zweiteiligen Aufsatz zu Gebührenfragen in Straf- und OWi-Sachen online gestellt. Absolut lesenswert: "Die Rechtsprechung zur Abrechnung im ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 24.02.2023 von Carsten KrummKöstlich. Klima-Kleber sind unbequem. Wollen sie ja auch sein. Terroristen sind sie sicher nicht. Durch die Tagespresse gestern ging ein junger Mann mit dem Vornamen Henning, der sich offenbar ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.02.2023 von Carsten KrummDer Angeklagte war sieben Wochen in Thailand gewesen. Das bedeutet: Sieben Wochen Linksverkehr! Als er nach Deutschland zurückkam, war er dem Rechtsverkehr entwöhnt und baute einen Unfall. Ist ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 20.02.2023 von Carsten KrummDer Beschuldigte war alkoholisiert gefahren. Nur 0,42 Promille. Aus der Entscheidung kann man auch vermuten, dass es auch Hinweise auf BtM-Konsum gab. Nach der Fahrt konnten "Konsumanzeichen" ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 18.02.2023 von Carsten KrummDer Betroffene hat ein schönes Hobby: Er zeigt andere an. Dafür fotografiert er Falschparker*innen. Stellt das aber inen Verstoß gegen Datenschutzrecht dar? "Nein!", meint das VG Ansbach: Die ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 16.02.2023 von Carsten KrummDer Betroffene war von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen antragsgemäß entbunden worden. Es kam zu einer Verurteilung und einem erfolglosen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 14.02.2023 von Carsten Krumm...das ist natürlich falsch. Das Amtsgericht hatte wohl im Urteil so formuliert, dass der Eintruck entstand, das Fahrverbot werde auch aufgrund fehlenden Geständnisses festgesetzt: Soweit das ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 12.02.2023 von Carsten KrummIn diesen Tagen ist die 8. Auflage des o.g. Buchs erschienen. Meine 4. Bearbeitung des ursprünglichen Hentschel-Textes. Noch kurz vor Weihnachten habe ich die letzten Rechtsprechungsnachweise ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 10.02.2023 von Carsten KrummFahrverbote nach § 25 StVG können wegen grober Pflichtenverstöße, wegen beharrlicher Pflichtenverstöße und wegen Trunkenheits- bzw. Drogenfahrten angeordnet werden. Der beharrliche ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 08.02.2023 von Carsten KrummWer nicht regelmäßig in Strafsachen unterwegs ist, kennt den Begriff und die Bedeutung des Schiebetermins wahrscheinlich nicht: Es geht um (vor allem große) Strafverfahren, die durch mehrere ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 06.02.2023 von Carsten KrummDer Angeklagte leidet an einer schizophrenen Psychose. Er wurde wegen räuberischer Erpressung pp verurteilt. Bei der Prüfung der Schuldfähigkeit hat das Landgericht aber nicht die Vorgaben der ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 04.02.2023 von Carsten KrummAuch irgendwie Verkehrsrecht. In einem Parkhaus hatte ein Paar Sex. 9 Minuten. Auf der Motorhaube. Aber eben nicht auf der eigenen Haube. Und damit ein schöner Zivilprozess draus werden konnte, ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 02.02.2023 von Carsten KrummEs geht um die Verkehrssicherheit. So steht es zumindest in den Empfehlungen des AK II des diesjährigen VGT. Und ich glaube das nicht. Wie so oft ist der Verkehrsgerichtstag m.E. auch hier zum ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 30.01.2023 von Carsten KrummWer angeklagt wird oder nach Einspruchseinlegung ins gerichtliche Bußgeldverfahren wechselt, der darf schon erwarten, dass die ihm vorgeworfene Tat hinreichend konkretisiert wird. Immerhin muss ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.01.2023 von Carsten KrummHeute "wildere" ich mal im RVG-Blogbereich: Das LG Arnsberg musste sich mit RVG-Fragen rund um eine sog. Handy-OWi befassen: "1/3 des Gebührenrahmen reicht. Und wenn doch Mittelgebühr schon ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.01.2023 von Carsten KrummDer Verkehrsgerichtstag hat getagt und seine Empfehlungen HIER veröffentlicht. Für mich die wichtigste Empfehlung rankt sich um die E-Scooter-Trunkenheitsfahrt. Zwar soll es auch seiner Ansicht ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 26.01.2023 von Carsten KrummDas LG hatte strafschärfend einzelne Merkmale der Tat beschrieben, die eigentlich nur die Mittäterschaft des Angeklagten ausmachten. Beim BGH führte dies natürlich zur Urteilsaufhebung: Das ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 24.01.2023 von Carsten KrummHaben Sie schon mal eine Ohrfeige bekommen? Vielleicht sogar eine "mäßig schmerzhafte"? Ich habe keine Ahnung, wann das der Fall ist. Stellt d. Tatrichter*in jedoch solch eine ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.01.2023 von Carsten KrummIm Blog wurde bereits über die Probleme mit dem Messgerät XV3 berichtet. Es wirkte tatsächlich zuverlässig - es ist mittlerweile jedoch nicht mehr als standardisiertes Messverfahren anerkannt. ... Weiterlesen
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