Veröffentlicht am 07.10.2010 von Carsten KrummDer BGH hat einmal mehr zu § 266a StGB entschieden. Was die tatsächlichen Feststellungen des Tatrichters angeht, so werden die meisten Urteilen den Anforderungen nicht gerecht. Der BGH, Urteil ... Weiterlesen
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BGH§ 266a StGBStrafrecht14321 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.10.2010 von Carsten KrummSeit Tagen schon wurde im Radio in NRW auf die Urteilsverkündung zum Thema Bierbikes hingewiesen. Nun ist die Entscheidung des VG Düsseldorf, Urteil vom 06.10.2010 - 16 K 6710/09; 16 K 8009/09 ... Weiterlesen
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VG DüsseldorfSondernutzungBierbikeVerkehrsrecht5201 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.10.2010 von Carsten KrummRechtsanwalt Dr. Kettler ist sicher vielen Bloglesern bekannt aufgrund zahlreicher Postings im Blog. Auf seiner Seite http://www.recht-für-radfahrer.de/ findet sich auch ein unterhaltsame ... Weiterlesen
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RadfahrerDr. Dietmar KettlerHistorischesVerkehrsrecht3458 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.10.2010 von Carsten KrummMan kann schon sagen: Jetzt geht es los. Die Anwaltschaft bereitet sich jedenfalls schon auf das Geldsanktionsgesetz - sprich: Vollstreckung von Geldsanktionen anderer EU-Staaten in Deutschland ... Weiterlesen
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SeminarADACGeldsanktionsgesetzNissenVerkehrsrecht2996 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.10.2010 von Carsten KrummIn dem Beitrag BGH zur Gesamtstrafenbildung hat Blogleser M.Volkmer (Danke!) auf BGH, Beschluss vom 15.9.2010 - 5 StR 325/10 hingewiesen, der sich mit dem wirklich kaum zu verstehenden Thema der ... Weiterlesen
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BGHGesamtstrafenbildungZäsurwirkungVolkmerStrafrecht8233 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.10.2010 von Carsten KrummSicher schon fast OT im Verkehrsrechtsblog, aber schon interessant, womit sich Gerichte beschäftigen müssen: "Der arbeitsvertragliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf Überlassung eines ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtDienstwagenLeichenwagenVerkehrsrecht3047 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.09.2010 von Carsten KrummMal wieder der bekannte Üerblick: Flauaus: Drei Fahrstreifen für beide Richtungen und Wiederbeschaffungswert brutto/netto, 19 % oder 2 % Steuer? Burhoff: Nochmals was zur ... Weiterlesen
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BurhoffMelchiorHoenigFlauausFernerFeltusSchlemmBarthVerkehrsrecht2528 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.09.2010 von Carsten KrummAuf seiner HP hat RA Detlef Burhoff, ROLG a.D. zwei Rechtsprechungsübersichten zum Fahrverbot eingestellt: Berufliche Folgen: http://www.burhoff.de/insert/?/veroeff/aufsatz/VRR_2010_293.htm ... Weiterlesen
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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotSurftippBurhoffVerkehrsrecht3199 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.09.2010 von Carsten KrummÜber manche Meldungen staunt man ja schon mächtig. Blogleser Matthias Böse (Supervielendank!) hat mir einmal wieder einen interssanten Link zugemailt: Spiegel-online berichtet nämlich hier über ... Weiterlesen
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Unerlaubtes Entfernen vom UnfallortFahrlehrerUnfallfluchtVerkehrsstrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht5263 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.09.2010 von Carsten KrummNa, ich hoffe zunächst einmal, dass sich der Klägervertreter RA Dr. Kettler hier zu Wort meldet. Das BVerwG hat nämlich heute zu der Klage gegen LKW-Überholverbote auf Autobahnen entschieden. ... Weiterlesen
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BVerwGDr. KettlerÜberholverboteVerkehrsrecht5721 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.09.2010 von Carsten Krumm...vielmehr fällt einem bei dieser Meldung aus Beck-aktuell nicht ein. Irgendwie mal wieder was für die Kaffeerunde, worüber man nett reden kann: "...Wer alkoholisiert ein Taxi besteigt, muss ... Weiterlesen
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SchadensersatzAG MünchenTaxiReinigungskostenVerkehrsrecht2971 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.09.2010 von Carsten KrummEin Blick in das Forum der Verkehrsanwälte fördert immer wieder Interessantes zu Tage. Offenbar versuchen italienische Behörden nun in größerer Zahl Bußgelder in Deutschland einzutreiben. ... Weiterlesen
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BußgeldItalienVollstreckungGeldsanktionsgesetzVerkehrsrecht2631 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.09.2010 von Carsten KrummEin echter Klassiker: Das Verwerfungsurteil nach unentschuldigtem Nichterscheinen des Betroffenen zum HVT im OWi-Verfahren. Hierzu hat ganz aktuell das OLG Oldenburg, Beschluss vom 31.08.2010 - ... Weiterlesen
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OLG OldenburgUrteilsgründeNichterscheinenVerwerfungVerkehrsrecht7433 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.09.2010 von Carsten KrummDie SZ meldet, dass sich die Grünen für ein Verbot für benzingetriebene Motorroller einsetzen wollen und das nicht nur für Neufahrzeuge: Ab 2020/2025 soll der Betrieb nach Vorstellung der Grünen ... Weiterlesen
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Die GrünenRollerVerkehrsrecht2327 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.09.2010 von Carsten KrummDie Urteilsberichtigung im Strafverfahren ist nirgends gesetzlich geregelt. Sie ist aber möglich, dies ist klar. In einem aktuellen Fall hatte der BGH über einen Berichtigungsbeschluss zu ... Weiterlesen
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UrteilUrteilsberichtigungBerichtigungsbeschlussStrafrecht20244 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.09.2010 von Carsten KrummIn NJW-Spezial 2010, 555 findet sich eine Besprechung von KG , Beschluss vom 6. 5. 2010 - 12 U 144/09 = BeckRS 2010, BECKRS Jahr 18950 , die sicher für viele Leser sehr interessant ist. Es geht ... Weiterlesen
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KGAnscheinsbeweisKammergerichtAuffahrenFahrstreifenwechselVerkehrsrecht4190 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.09.2010 von Carsten KrummDurch die Presse ist die Entscheidung des OLG Zweibrücken v. 16.8.2010 - 1 SsBs 2/10 bereits vor ein paar Tagen gegangen. Es ging um die Verwertbarkeit einer Blutprobe nach polizeilich ... Weiterlesen
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OrdnungswidrigkeitenRichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeOLG ZweibrückenAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht4064 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.09.2010 von Carsten KrummDer bekannte Überblick: Burhoff: Warum tun Tatrichter das?, oder: Die geschriebene Lücke und Mehr als 3,0 Promille BAK – das ist doch schon was…. und Akteneinsicht im OWi-Verfahren – Ring frei ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 12.09.2010 von Carsten KrummKommt schon mal vor: Der Einspruch wird im OWi-Verfahren zurückgenommen - den Richter erreicht dies aber nicht mehr und er verwirft den Einspruch. Was nun? Dogmatisch betrachtet führt die ... Weiterlesen
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EinspruchsrücknahmeLG BerlinVerwerfungVerkehrsrecht7226 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.09.2010 von Carsten Krumm...diese Frage treibt die Rechtsprechung bereits seit einiger Zeit um. Jetzt hat das OLG Frankfurt Beschluss vom 20.08.2010 - 2 Ss-OWi 166/10 = BeckRS 2010, 20608 hierzu einmal mehr entschieden ... Weiterlesen
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