Veröffentlicht am 28.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Hamm, OLG Hamm, Beschl. v. 13.11.2009 – 3 Ss OWi 622/09 hat im Anschluss an OLG Jena, Beschl. v. 22.5.2007 – 1 Ss 346/06 = BeckRS 2007 18120 einen rechtlichen Hinweis bei der Erhöhung ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRegelgeldbußeOLG Hammrechtlicher HinweisVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 27.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Shared Space" ist ein Begriff, der in jüngerer Zeit immer häufiger auftaucht. Thomas Berthold - der mir in den letzten Wochen schon mehrfach Tipps gegeben hatte - hat angeregt, hierzu einen ... Weiterlesen

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HamburgKettlerShared SpaceBohmteBertholdVerkehrsraumVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Zunächst einmal möchte ich an dieser Stelle allen Bloglesern und ganz besonders den Lesern des Verkehrsblogs ruhige und besinnliche Feiertage wünschen und mich herzlich für die rege Teilnahme am ... Weiterlesen

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BlogLinksGastkommentareWeihnachtsgrüßeVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 23.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder eine Übersicht über einschlägige Beiträge: Loren Grunert im schadensfixblog: Motorraddiebstahl bei Probefahrt – Versicherung zahlt nichts! Rechtsanwalt Achim Flauaus: Strafbefehl ... Weiterlesen

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ballmannBurhoffRechtslupeHoenigRueberFlauausUnfall-BlogDr. MayerGrunertVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.11.2009 - 1 SsRs 45/09 (AG Ludwigshafen), BeckRS 2009, 87594 hat sich dem OLG Hamm, Beschluss vom 29.10.2008 - 4 Ss OWi 629/08 = NZV 2009, 302 angeschlossen ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenÜberholenOLG HammElefantenrennenÜberholgeschwindigkeitOLG ZweibrückenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das liest man nun wirklich selten: Das OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.10.2009 - 2 Ss OWi 239/09 (zu finden auch hier ) hat in einem Fahrverbotsverfahren nach § 79 Abs. 6 OWiG von der Möglichkeit ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotRegelfahrverbotOLG FrankfurtSachentscheidungVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Oft wird in Bußgeldverfahren der Einspruch nur beschränkt erhoben oder nachträglich beschränkt. Hier können dann Fehler im Urteilstenor unterlaufen, wenn etwa nach Beschränkung auf die ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenEinspruchUrteilTenorEinspruchsbeschränkungBayObLGVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 19.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tchibo bietet mir heute per Mail ein ADAC-Fahrsicherheitstraining an. Preis: 99 Euro...und für die 2. Person 89 Euro. Soll ein sicheres "Last-Minute-Weihnachtsgeschenk" sein. Was meinen Sie dazu?Weiterlesen

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WeihnachtenADACTchiboSicherheitstrainingVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Oft fragt man sich, was wohl aus einem Verfahren geworden ist, von dem man mal las. Jetzt gibt es ein Verfahren, das man seit rund 18 Monaten gut beobachten konnte und das nun endgültig ... Weiterlesen

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Dr. Frank BokelmannGastbeitragMietfahrräderVG HamburgOVG HamburgnextbikeVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 17.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Den "fliegenden Zwischenhändler" kannte ich bislang noch nicht - ist aber ein durchaus bildhafter Begriff, oder? Könnte auch der Titel eines Märchens bei den Gebrüdern Grimm sein. Jedenfalls ... Weiterlesen

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SchadensersatzBGHGebrauchtwagenfliegender ZwischenhändlerGebrüder GrimmVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 15.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der sachkundige Leser wird feststellen, dass schon die Überschrift falsch ist. Deutschlands (zumindest seit seit letzter Woche) bekannteste Messstelle für Geschwindigkeitsverstöße liegt in ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRadarfalleGeschwindigkeitsverstößeA 2BielefeldTraffistarRobotVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 13.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Habe mal wieder einen kleinen Überblick über Beiträge aus den letzten Tagen gesammlet: RA Ebner bei Captain HUK: Strafanzeige gegen Mitarbeiter der DEVK bei der Staatsanwaltschaft Hannover wg. ... Weiterlesen

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ballmannBurhoffHoenigRed TapeFlauausEbnerKasulkeVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manchmal gibt es Fälle, in denen es zu der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten in unmittelbarer zeitlicher und örtlicher "Nachbarschaft" kommt. Beispiel: Zwei Geschwindigkeitsmessungen nur ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsverstößeTatbegriffDoppelverfolgungVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine hochinteressante Entscheidung des OLG Hamm vom 27.10.2009 - 3 Ss OWi 451/09 habe ich gerade hier auf der Seite der Justiz NRW gefunden. Eigentlich geht es nur um die Frage, ob in einer ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotParallelvollstreckungSchonfristVollstreckungOLG Hammmehrere FahrverboteVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Aufsätze von Sachverständigen in Fachzeitschriften sind nicht immer verständlich für Juristen (ist sicher umgekehrt auch so!). Gegenbeispiel ist ein Beitrag von Dipl.-Ing. Ralf Krause, Osnabrück ... Weiterlesen

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SchadenSVRWaschanlageVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wieder einmal möchte ich auf die Urteilsanalysen bei Beck-Aktuell hinweisen, die der beck-fachdienst straßenverkehrsrecht einstellt. Aktuell findet sich dort als FD-StrVR 2009, 293983 eine ... Weiterlesen

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SchadensersatzUmsatzsteuerBGHErsatzbeschaffungWirtschaftlichkeitsgebotVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 07.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Über die Concordia und einen Parkplatzunfall berichtet der Unfallblog Ballmann wollte gegen Frau Hurtig Erzwingungshaft (§ 96 OWiG) anordnen: Erzwingungshaft für Hiltrud Hurtig? Zudem hat ... Weiterlesen

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LawblogballmannBurhoffVetterMelchiorHoenigFlauausRüberUnfall-BlogVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich selbst glaube ja, dass die Halterhaftung auch im fließenden Verkehr - allein schon aus fiskalischen Gründen - nicht mehr lange auf sich warten lassen wird. Vielleicht wird sie ja auch in ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenHalterhaftungACELemppHillgärtnerVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Rechtsanwalt Kucklick aus Dresden hat mir eine Entscheidung des AG Lübben vom 1.12.2009 - 40 OWi 318/08, die ihm bereits am 2.12.2009 zugestellt wurde zugemailt. Es geht um einen Freispruch im ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVideoabstandsmessungRA KucklickAG LübbenViDistAVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 03.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Volltext der Entscheidung ist zwar noch nirgends zu finden. Blogleser "Gumpalm" hat aber in SENSATION! BVerfG: Geschwindigkeitsmessungen, Abstandsmessungen etc. mit Video und Film (und auch ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBVerfGVKSVideoabstandsmessverfahrenVAMAOLG OldenburVerkehrsrecht
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