Veröffentlicht am 02.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor einigen Tagen lief bereits diese Entscheidung aus anderer Sicht. Heute geht es um die Einspruchsbeschränkung "auf die Rechtsfolge". Das ist ja der Klassiker der Einspruchsbeschränkung: Die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.07.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eines der heute viel genutzen Geschwindigkeitsmessgeräte ist das Leivtec XV3. Ein Lasermessgerät, das mobil ist und auch fotografisch dokumentiert. Damit darf man sogar von einer Brücke aus den ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.07.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

OWi-Recht ist zwar oftmals speziell - eine Spezialmaterie aber nur bedingt. Verfahrensrechtlich ist eigentlich weitgehend die StPO anwendbar, §§ 46, 71 OWiG stellen dies klar. Auch Fragen rund ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.07.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Hamm hat einmal mehr die Grenzen des "Handyverstoßes" ausloten müssen. Und dies ganz nachvollziehbar getan: Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen ( ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.07.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das ist schon eine interessante Konstellation. In der Akte fehlt der Vermerk über den Eingang des abgesetzten Urteils. Die sonstigen Umstände legen vielleicht nahe, dass das Urteil rechtzeitig ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.07.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser wissen es schon, dass die SVR (bei der ich Mitherausgeber bin) Aufsätze aus den Vormonaten online stellt. Pro Heft jeweils einen Beitrag. Gerade online: Gerhard Ring, Der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.07.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Also, ehrlich geagt: Mein Zahnarzt hat mich noch nie zu Hause besucht. Ich habe das auch von Bekannten noch nie gehört. Der betroffene Zahnarzt machte das aber geltend. Das AG hatte schon nicht ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.07.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor einigen Tagen hatte ich schon einmal diese Entscheidung aus einem anderen Blickwinkel heraus dargestellt. Heute geht es um die Verfahrensrüge des Betroffenen, der sich damit über die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.07.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Antwort: "Nicht soooo viel." Meint jedenfalls das OLG Brandenburg: 1. Bereits die von dem Amtsgericht getroffenen Feststellungen sind widersprüchlich. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat dazu in ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.07.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Formulierung der Überschrift aus der Newsmeldung, die von "Manneskraft" spricht, finde ich irgendwie komisch. Egal. Eine interessante Entscheidung, auf die ich hier nur kurz aufmerksam ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.07.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder zur Frage: "Wann kann eigentlich bei einer GeschwindigkeitsOWi Vorsatz angenommen werden?" Die Verurteilung wegen vorsätzlicher Tatbegehung ist auch sachlichrechtlich fehlerfrei. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.07.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das neue Regelfahrverbot, das das Überfahren vor allem von maroden Brücken durch zu schwere LKW ahnden/verhindern soll ist ein sehr scharfes Schwert. Da findet gerade ein Herantasten der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.07.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tatsächlich habe ich keine Ahnung von saarländischem Verfassunsgrecht - ich denke aber, dass die Grundsätze überall woanders in der Bundesrepublik auch gelten. So bin ich gespannt, wie sich ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.07.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Echt ärgerlich, wenn man den falschen Beklagten wählt. So war es hier - das fragliche Schild war von einem privaten Unternehmen angebracht worden: Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.07.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Köstliche Aneinanderreihung. Eigentlich ist das Thema aber ernst. Es geht um das Regelfahrverbot. Vor zwei Tagen hatte ich da bereits die nachfolgende Entscheidung des OLG Brandenburg aus einem ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.07.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Keine Ahnung, was OLGe eigentlich genau gegen Nachschulungsmaßnahmen haben. In den letzten Jahren wird da der Wind rauer. Das OLG Brandenburg hat etwa die bereits zuvor von mehreren Gerichten ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.07.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon ganz interessant: Der BGH musste sich mit einem Fall befassen, in dem der Pflichtverteidiger des Verurteilten Rechtsmittel einlegte, der Wahlverteidiger dieses Rechtsmittel jedoch ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.07.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität schien schon bei der Einführung tot. Monatelang hörte und las man nichts davon. Nun aber gibt es die ersten Enstcheidungen, wie etwa nachfolgende des ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 01.07.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja. Der Gesetzgeber war faul. Er hat nämlich die PKH-Richtlinie EU 2016/1919 nicht fristgerecht umgesetzt. Peinlich. Gut, dass es einen Aufsatz gibt, der sich mal die Mühe macht, die Folgen ... Weiterlesen

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Strafverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 30.06.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor zwei Tagen hatte ich diese Entscheidung bereits bzgl. der Vorsatzverurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt besprochen. Die Entscheidung hat aber auch einen zweiten Schwerpunkt: " ... Weiterlesen

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