Veröffentlicht am 02.04.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Praktische Sache, dieses Beschlussverfahren nach § 72 OWiG. Aber auch nur, wenn alle Beteiligten mit der gefundenen Lösung einverstanden sind. Hier hatte der Betroffene die Zustimmung zum ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.03.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wieder mal ein Linktipp zu einem kostenfrei lesbaren Beitrag der SVR. Diesmal aus dem Februarheft. Es geht um die Vorfahrt und hiermit in der anwaltlichen/richterlichen Praxis zusammenhängenden ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 29.03.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gerade bin ich auf diese doch etwas kurios anmutende Meldung bei Spiegel-Online gestoßen: Der Betroffene ist von der Polizei gefasst worden, nachdem er eine Stunde durch einen Kreisverkehr in ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.03.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Amtsrichtern kann man nur raten: Finger weg vom Vorsatz bei OWi-Verurteilungen wegen Geschwindigkeitsverstößen! Ich kann mir vorstellen, dass viele Blogleser weniger Probleme hätten, wenn ein ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.03.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja - auf die Idee könnte man tatsächlich kommen, wenn ein doch sehr unbequemes Fahrtenbuch droht: Einfach die Karre verkaufen. Nutzt aber nichts, hat der VGH München im Anschluss an einer aus ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.03.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einmal wieder ein Hinweis auf den Beck-Fachdienst zum Straßenverkehsrecht. Gerade findet sich eine Entscheidungsbesprechung zur kostenfreien Lektüre HIER online. Es geht um die fiktive ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.03.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manch Anwalt wird verzweifeln. Da wird ein Poliscangerät auf einen Anhänger gepackt und anders betrieben, als die Bedienungsanleitung dies vorsieht. Und die Gerichte winken das als "noch ganz ok ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.03.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die NJ ist eine Zeitschrift der Beck-Tochter Nomos. Wie auch die SVR, aus der ich regelmäßig hier Beiträge vorstelle, wird von der NJ monatlich ein Beitrag kostenfrei online gestellt. Meist ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.03.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder einer der Fälle, in denen es um Stuhldrang oder Harndrang geht, der als Grund eines Geschwindigkeitsverstoßes angeführt wird. Ist u.U. ein anerkannter Grund, vom Regelfahrverbot ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.03.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder die Fahrverbotsfeinliche Verfahrensdauer. Das Verfahren lief hier (zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung) länger als 2 Jahre. Das ist nichts großartig Neues. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.03.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nachdem ich in den letzten Wochen drei Seminare gegeben habe, bei denen es um das "neue" Fahrverbot nach § 44 StGB ging, will ich einmal in die Blogleserrunde fragen: "Gibt es schon Erfahrungen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.03.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

OWi-Sachen sind schon immer ein eigenartiges Kampfgebiet gewesen. Beid em Betroffenen ging es um eine Geldbuße von 145 Euro wegen eines Vorfahrtsverstoßes. Im Verfahren hat das Gericht wohl ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.03.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es ist doch immer wieder erstaunlich, was so passiert: Da ist der Betroffene mit seinem Fahrzeug unterwegs und tippt dabei auf seinem Laptop. Dann wird er verurteilt und will tatsächlich vom OLG ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.03.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klar. Das ist Basiswissen im VerkehrsOWiRecht. Bei standardisierten Messverfahren (wie hier bei Provida, Vidista) muss das Gericht im Falle der Verurteilung im Urteil das Messverfahren, das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.03.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor zwei Tagen hatte ich schon eine etwas zurückliegende BGH-Entscheidung, die noch bei mir "auf Halde" lag. Jetzt gibt es noch so ein Stück. Dabei geht es um die Dauerstraftat. Hierunter fallen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.03.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Damit hätte sich die Rechtsprechung früher schwer getan: Schusswaffenbesitz + BtM + Fahren ohne Fahrerlaubnis = Tateinheit. Heute ist der BGH lockerer (die Entscheidung lag bei mir etwas "auf ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.03.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene hat keine "Fleppe". Und er hatte offensichtlich seine Finger im BTM-Geschäft. Deshalb gab es eine Observation, bei der sich Erkenntnisse auch zum Fahren ohne Fahrerlaubnis ergaben ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.03.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Viele private Parkplätze werden mittlerweile besser auf Falschparker kontrolliert, als dies auf Flächen der öffentlichen Hand der Fall ist. Aber: Muss das "private Pseudo-Knöllchen" auch gezahlt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.03.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das war mal eine lustige Sache. Vor einigen Tagen musste ich kurzfristig im Beck-Fachdienst "Straßenverkehrsrecht" aushelfen. Eine Ausgabe musste schnell erstellt werden. Mal etwas Abwechslung. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.03.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

2 GeschwindigkeitsOWis hatte der Betroffene wohl begangen - und die auch tatmehrheitlich (das AG hatte nur wegen Tateinheit verurteilt). Der Betroffene hatte Glück - das AG setzte nämlich die ... Weiterlesen

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