Veröffentlicht am 12.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

§ 64 StGB ist schon sehr früh zu prüfen. Hat der Angeklagte nur irgendwie anklingen lassen Alkohol oder Drogen regelmäßig zur Zeit der Tat und seit längerer Zeit vorher konsumiert zu haben, so ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nichts aus dem Verkehrsrecht. Allgemeines Strafrecht. Es geht um die Frage, ob es eigentlich beldeidigend ist, von einem anderen Menschen zu behaupten, er sei Alkoholiker/in. Das OLG Hamm hatte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Handy als "Radarwarner". Wir alle wissen, dass das funktioniert. Natürlich nicht als Radarwarner im eigentlichen Sinne, aber als Warner vor Geschwindigkeitsmessungen. Und das ist eine OWi. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nachfolgendes Urteild es AG Köln ist gar nicht so spektakulär. Es ist aber außerordentlich ausführlich und zeigt die Messung mit M5 des Herstellers VDS Verkehrstechnik GmbH auf. Daher ein ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Urteil darf bei festgestellter Ungeeignetheit nicht dahinstehen, ob der Angeklagte im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Ich glaube daher auch, dass das eigentlich für § 111a StPO nicht anders ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hat sich in einer Sache einmal wieder mit Konkurrenzproblemen bei Straßenverkehrsstraftaten befasst. Konkret ging es um einen Angeklagten, der Kennzeichen gestohlen und tatnah an seinem ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 01.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur wieder mal ein kurzer Hinweis auf den Fachdienst. Es gibt hier gerade wieder eine verkehrsrechtliche Entscheidungsbesprechung "für lau". Diesmal geht es um eine Hany-OWi beim AG Landstuhl ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder Verkehrszivilrecht. Heute geht es um den Anscheinsbeweis. Der BGH hatte sich einmal wieder mit einem Autobahnauffahrunfall zu befassen: "Die Klägerin wurde im Juni 2012 auf der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Unterbringung nach § 63 StGB ist ein wirklich scharfes Schwert. Sie kann auch bei Delikten wie dem § 316 StGB greifen. Aber: Der BGH zeigt in einer aktuellen Entscheidung auf, dass man es ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH musste sich mit einer Einziehungsentscheidung befassen. dabei ging es um ein Fahrzeug, das für einen Drogentransport umgebaut war und so gleichzeitig auch als Versteck diente. Das LG ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im schönen Bayern bürgert sich wohl gerade die Sitte ein, § 109a Abs. 2 OWiG im Rahmen des § 25a StVG anzuwenden. Es geht um Fälle, in denen der Halter einen Kostenbescheid nach § 25a StVG ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Castrop-Rauxel hat einmal wieder eine Entscheidung zu Poliscan veröffentlicht. Diese befasst sich mit mehreren Problemen: Software, Schulung und auch Bauartzulassung. Die Leitsätze des AG ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich müssen auch zur Fahrlässigkeit eines Geschwindigkeitsverstoßes irgendwelche Feststellungen getroffen werden. Manchmal rettet aber auch das OLG: Aufgrund des Verweises in den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH musste sich mit dem Thema Einbruchsdiebstahl befassen. Die Einbrüche fanden in Wohnmobile und Wohnwagen auf einer Autobahnraststätte statt. Die Reisenden befanden sich zur Zeit schlafend ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach zum berührungslosen Unfall Stellung bezogen. Er hat seine Rechtsprechung dazu gerade wieder einmal bestätigt: Bei einem berührungslosen Unfall ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Feuermann hatte es eilig. Nachmittags innerorts mit 39 km/h zu viel. Verantwortungslos. Auch und gerade für einen Feuerwehrmann. Das AG war dennoch angesichts eines "Rettungswillens" milde ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute mal ausnahmsweise wieder Verkehrszivilrecht. Thema: Waschanlage. Das Besondere: Es kam zu einem Auffahrunfall...oder jedenfalls so ähnlich. Das Berufungsurteil gibt den Sachverhalt leider ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Irgendwie finden viele OLGe immer einen Weg, einer Vorlage an den BGH aus dem Weg zu gehen. Dabei gibt es eigentlich nichts besseres, als eine klare Rechtslage. Im nachfolgenden Fall etwa meinte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Führerscheintourismus ist mal wieder das Thema hier. Der Führerscheininhaber hatte seinen Wohnsitz im EU-Ausland für die Dauer des Fahrerlaubniserwerbs in einer Gaststätte. Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das "Fahrverbot in Bußgeldsachen" ist für mich etwas ganz besonderes. Das Buch hatte ich 2005 Nomos vorgeschlagen und damals noch einiges schmaler konzipiert, als es heute ist. Der Verlag ist ... Weiterlesen

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