Veröffentlicht am 18.08.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nicht neu. Lustig aber, dass das im Berichtigungsbeschluss wegen eines zu berichtigenden Wortes nochmals klargestellt wird: Die Gründe des Beschlusses des Senats vom 23.6.2020 werden wegen einer ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.08.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene muss "ziemlich gepennt" haben. Sonst hätte er nämlich bemerkt, dass er eine sich auf seiner Fahrstrecke sich befindende Brücke nicht überfahren durfte. "Nur fahrlässig....und ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.08.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da hat die Angeklagte Glück gehabt....anders als die anderen Verkehrsteilnehmer. Das OLG Karlsruhe war nämlich recht gnädig bei der Frage, ob das Verhalten der Angeklagten ein Fall des § 315c ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.08.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Sowas mag Opa gar nicht gerne hören. Manchmal ist aber eben doch die Zeit gekommen, den Führerschein abzugeben. So auch hier: I. Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie unzulässig ist, und im ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.08.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute einmal etwas Verkehrszivilrecht. Da geht es ja oft um die Haftungsquote. Konkret um die Frage, wie das "Nichtangeschnallsein" des geschädigten Beifahrers zu berücksichtigen ist. Antwort ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.08.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Kläger musste eine verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnisentziehung über sich ergehen lassen. Neben anderen Punkten wandte er einen "COVID 19-Notstand" ein. Erfolglos: Somit liegen hier die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.08.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Karlsruhe muss sich gerade mit einer Trunkenheitsfahrt eines Pedelecfahrers befassen. Und dabei die Frage beantworten: Ist es auch im Strafrecht eher Fahrrad oder eher Kfz? Ist also ab 1 ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.08.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Regelmäßige Blogleser kennen bereits meinen allmonatlichen kurzen Hinweis auf kostenfrei online gestellte Beiträge der Vormonatsnummer der svr. Diesmal online "für lau": Gerhard Ring, ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.08.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Bestellbetrügereien" im Internet sind ein moderner Strafrechtsklassiker. Manchmal Betrug, manchmal Computerbetrug. Klar, dass das Gericht an dieser Stelle ermitteln/Farbe bekennen muss, ob ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wenn man einmal richterliche Geschäftsverteilungspläne studiert, dann fällt meist auf: Kleine Gerichte bekommen das in der Regel recht schön und klar hin. Je größer die Gerichte werden, desto ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...jedenfalls in Magdeburg: Der Antragsteller begehrt den Ersatz eines in Verlust geratenen tschechischen Führerscheins. Der Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Bundesrepublik ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das ist tatsächlich ein doofer Fehler: Das Gericht hatte einen Anklageentwurf zugestellt. Aber: Das Gericht hat das bemerkt und nach Eröffnung die richtige Anklage zugesandt. Der BGH meint dazu ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...leider ist die Entscheidung des OLG Oldenburg etwas kurz. Einmal mehr geht es darum, was bei Provida-Geschwindigkeitsmessungen, die sämtlich (soweit in der Bedienungsanleitung enthalten) ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein prozessuales Schmankerl - der Angeklagte erhielt eine so genannte Vorbewährung nach § 61 JGG. Diese Norm lautet: § 61 Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung ... Weiterlesen

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1529 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Regelmäßige Blogleser kennen meinen allmonatlichen Hinweis auf die "für lau" eingestellten Beiträge der SVR. Immer aus der Vormonatsausgabe wird ein Aufsatz online gestellt. Diesmal habe ich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Unterbringung ist ein scharfes Schwert, kommen die Angeklagten doch häufig erst nach vielen Jahren aus den jeweiligen Forensiken. Aber: Was ist eigentlich zu prüfen? Mit der Frage der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute mal reine StPO: Der Angeklagte war verurteilt worden. Dagegen legte er Revision ein - und verstarb. Hier wird nach § 206a StPO eingestellt. Einer Urteilsaufhebung bedarf es aber nicht. 1. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
973 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Praktischerweise wird die nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO mögliche Verweisung auf ein Lichtbild etwa so formuliert: "Wegen der Einzelheiten des Messfotos wird auf das obere Lichtbild Bl. 3 d.A Bezug ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
820 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene ist sicher kein "Guter". Eine Fahrt führte zu drei Bußgeldbescheiden. Zwei davon sind rechtskräftig geworden. Der dritte Bußgeldbescheid wurde angefochten. Das AG hat wegen ... Weiterlesen

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884 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Erzwingungshaft wegen zu vollstreckender OWi-Geldbußen ist ein Massenphänomen. Ein großer Streit in diesem Zusammenhang betrifft den Umgang mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Hindert ... Weiterlesen

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