Der Beschwerdeführer hat eigentlich gut gearbeitet. Natürlich hat er nicht zu jeder Zeit im Verfahren alles getan, um seinen Anspruch auf Sicherstellung eines fairen Verfahrens durchzusetzen. ... Weiterlesen

Gemeinsam u.a. mit Professor Dr. Huckenbeck hatte ich vor Jahren einen ausführlichen Beitrag zur Lichtbildbegutachtung bzw. -identifizierung verfasst - Huckenbeck/Krumm, Täteridentifizierung ... Weiterlesen

Eigentlich ist es schon seit "immer und ewig" klar: Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung bzw. Sperrfristanordnung schließen sich aus. Beides nebeneinander kann aber Sinn machen, wenn ... Weiterlesen

Catcalling ist mal wieder etwas, was es in meinen Wortschatz noch nicht geschafft hat. Wahrscheinlich bin ich schon zu alt. Nicht nur für das Wort, sondern auch dafür, Bedarf an einer Regelung ... Weiterlesen

Irgendwie ist es von Außen betrachtet immer ganz klar: Frist verpasst und dafür keine 100%-nachvollziehbare Begründung. Da bekommt man auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Bei ... Weiterlesen

EIn schöner Fall aus dem Verkehrszivilrecht: Ein Unfall - und eine*r der Beteiligten sagt: „Es tut mir leid. Das habe ich nicht gewollt.“ Kann man daraus ein Schuldanerkenntnis zaubern? Nein, ... Weiterlesen

Manche unpassende Äußerung muss sich ein* Beamt*in natürlich gefallen lassen. Oftmals ist staatliches Handeln ja mit Unmut verbunden. Aber böse Beleidigungen sollten es dann doch nicht sein. ... Weiterlesen

Erfreulich: Während die meisten Gerichte nach Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern die Fahrerlaubnis entziehen, da § 69 Abs. 2 StGB erfüllt sei, ist das hier in Frankfurt einmal milder abgelaufen ... Weiterlesen

Manchmal ist es selbst nahen Angehörigen unheimlich, wenn kranke Personen mit Kraftfahrzeugen durch die Gegend fahren. So war das hier. Richtigerweise wurde die Fahrerlaubnis entzogen: Die Klage ... Weiterlesen

Der Kläger hatte ein Aufbauseminar zu machen. Wollte er nicht - er sei ja nicht Fahrer gewesen. So kam es zur Fahrerlaubnisentziehung. "Gut so", meinte das OVG richtigerweise: Die Beschwerde des ... Weiterlesen

Heute Verkehrszivilrecht. Der Vespafahrer überholte ein Traktorgespann. Der Traktor blinkte links - und fuhr auch nach links. Damit daraus ein schöner Fall werden konnte, kam es dann zum Unfall ... Weiterlesen

Klasse - das AG Tiergarten hat in ein Urteil ein paar Klassikerfehler eingebaut (Themen: siehe Überschrift). Und das Kammergericht hat das aufgearbeitet: Auf die Rechtsbeschwerde der ... Weiterlesen

2016 und 2022 war der Antragssteller mit einem Kfz betrunken gefahren. Beim 2. Mal war das wohl nur eine OWi. Grund genug natürlich, die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Frage zu ... Weiterlesen

Begeht ein Fahrzeugführer einen Verstoß, der sowohl strafrechtlich zu einer Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB führen kann, als auch zu fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen, so ist oftmals die ... Weiterlesen

Ich finde diese Rechtsprechung doch schon sehr hart: Der Antragssteller war vollkommen besoffen mit seinem rad gefahren - 1,95 Promille hatte er mindestens im Blut. Eine Straftat ist das ... Weiterlesen

Eine interessante Konstellation. Das AG sollte einen Strafbefehl erlassen. Macht es auch. Aber die Kostenentscheidung wird anders gefasst als im Strafbefehlsantrag vorgesehen. Trotzdem meint das ... Weiterlesen

Natürlich ist bei einer gegebenen Schizophrenie die Schuldfähigkeit stets etwas, was im Falle eines verurteilenden Urteils zu erörtern ist. Oftmals wird sich aber eine Schuldunfähigkeit hieraus ... Weiterlesen

Die Verteidigung hatte einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, nachdem die Verwaltungsbehörde den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid als verspätet verworfen hatte. Danach wurde im ... Weiterlesen

Das LG Heidelberg musste sich anlässlich einer Beschwerde mit der Frage befassen, ob ggf. ein per Mail mit jpg-Anhang eingelegter Einspruch gegen einen Strafbefehl wirksam ist. "NEIN!", meint ... Weiterlesen

Das AG Aschersleben musste sich nach Einspruchsverwerfung damit befassen, was denn eigentlich in einer Rechtsmittelbelehrung der Verwerfungsentscheidung der Verwaltungsbehörde drin stehen muss ... Weiterlesen