Es gab eine Phase im Blog, in der es regelmäßig um den "EU-Führerschein" ging - also um den Erwerb einer Fahrerlaubnis im Wege des so genannten Führerscheintourismusses. Dann wurde es ruhiger... ... Weiterlesen

Der BGH hat viele textbausteinartige Formulierungen in seinen Entscheidungen. Gerade habe ich mal wieder eine solche zum "unmittelbaren Ansetzen" gefunden: Gemäß § 22 StGB liegt der Versuch ... Weiterlesen

Nun ja...je größer das Gericht, desto wahrscheinlicher ist es, dass ein Fax nicht innerhalb von 20 Minuten bei dem zuständigen Richter landet. So auch hier in einem Fall, den das OLG Bamberg zu ... Weiterlesen

Die Indizwirkung eines Regelfahrverbots umfasst anerkanntermaßen auch die Dauer des Fahrverbots. Will der Tatrichter diese Dauer verkürzen, muss er Feststellungen wie beim Absehen vom Fahrverbot ... Weiterlesen

Was soll man davon halten. Da sitzt ein Betroffener vor dem Richter. Und der Richter hat ein Messfoto. Und der Richter erkennt den Betroffenen darauf nicht. Dem OLG Bamberg reicht sowas nicht so ... Weiterlesen

Das OLG Oldenburg usste sich mal wieder mit einem Handyverstoß befassen. Der Betroffene hatte das Handy während der Fahrt in der Hand gehalten und auf`s Display geschaut. Dem OLG Oldenburg ... Weiterlesen

Als im Juli 2017 das neue Vermögensabschöpfungsrecht in Kraft trat, hieß es: Jetzt wird das einziehen einfacher! Aha.... 1. Nach den der Einziehungsentscheidung zugrunde liegenden Feststellungen ... Weiterlesen

Der Nebenklägervertreter hat die Revisionsbegründungsfrist verbaselt. Dumm gelaufen. Wiedereinsetzung war da die richtige Idee. Aber dann hätte man mehr begründen müssen: Das Landgericht hat den ... Weiterlesen

Da hat der BGH sicher mal wieder gestaunt. Da liegt ihm eine Revision u.a. nach Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor. Im Urteilstenor: Eins so genannte "isolierte Sperre" nach § 69a ... Weiterlesen

In Verkehrssachen sind immer wieder Fragen rund um die Alkoholisierung und Drogenkonsum von Bedeutung. Oftmals wird da auf Aufsätze aus der Zeitschrift "Blutalkohol" des B.A.D.S. verwiesen. Man ... Weiterlesen

Mal wieder ein Hinweis auf die monatlich kostenfrei online gestellten Aufsätze in der SVR. Aus dem jeweils vergangenen Monat findet man nämlich stets einen Aufsatz im Netz. Diesmal geht es um ... Weiterlesen

Ein echter Klassiker des Verkehrsrechts: Der öffentliche Straßenverkehr. Das OLG Oldenburg musste sich mit der Frage befassen, wie es denn damit steht, wenn es sich um ein Unfallereignis an ... Weiterlesen

Na ja. Parkverstoß. 15 Euro Geldbuße. Einspruch. Urteil des AG. Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde....aber die Begründung geht nicht ein....also wird verworfen.... ...und dann versucht es ... Weiterlesen

Mit einer Verfassungsbeschwerde zum VerfGH in Sachsen wollte der Betroffene sich gegen einen Kostenbescheid pp. nach § 25a StVG wenden. Schade, dass der VerfGH keine vernünftige Begrünung der ... Weiterlesen

....aber die Klägerin hielt sich im Bus nicht fest! Und stürzte. Wie steht es dann um die Haftung des Busfahrers? 1. Der Fahrer eines Linienbusses braucht sich vor dem Anfahrvorgang nur dann zu ... Weiterlesen

Na, man könnte so langsam mal denken, dass die ersten rechtskräftigen Verurteilungen wegen der neuen Rennvorschrift des § 316 d Abs. 1 Nr. 3 StGB veröffentlicht werden. Bislang ist aber noch ... Weiterlesen

Das OVG Schleswig hat sich mit der fahrerlaubnisrechtlich unterschiedlichen Behandlung von Cannabis und Alkohol befasst...und hat keine Bedenken: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den ... Weiterlesen

Ja, auch ich weiche manchmal aus, wenn ein kleineres Tier auf der Fahrbahn ist. Mist aber, wenn es durch solche Fahrmanöver zu einem Unfall kommt. So in einem Falle, in dem der Fahrer für eine ... Weiterlesen

Die Unterbringung nach § 64 StGB wird meist von den Tatrichtern in einvernehmen mit StA, Angeklagten und Verteidigern "geschludert". StA und Gericht sind dann froh, wenn das Verfahren schnell ... Weiterlesen

Ähnliche Entscheidungen liefen in den letzten Jahren schon zwei oder drei mal im Blog. Gehen Einzelgeldstrafen in einer Gesamtstrafenbildung unter, weil am Ende eine Freiheitsstrafe rauskommt, ... Weiterlesen