Veröffentlicht am 19.09.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In der NZV 2011, 440 habe ich BGH, Urteil vom 4. 5. 2011 - VIII ZR 171/10 gefunden. Es geht um das Betanken eines Fahrzeugs an einer SB-Tankstelle. Hier die Leitsätze der Entscheidung: 1. Ein ... Weiterlesen

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TankstelleBGHNZVSBVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 17.09.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einmal mehr musste sich der BGH mit § 315b StGB befassen, diesmal aber mit der Problematik des Versuchs und der Anstiftung: Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § ... Weiterlesen

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BGHEingriffBeinaheunfallStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 15.09.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Musste das denn wirklich zum VG getragen werden? Da parkt ein Anwalt auf dem Behindertenparkplatz eines AG und wird abgeschleppt. Mag er natürlich gar nicht. Aus Beck-Aktuell : Sachverhalt Ein ... Weiterlesen

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ParkenVG NeustadtBehindertenparkplatzVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 15.09.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mathias Bruchmann hat mich (Danke schon einmal an dieser Stelle) auf diese Pressemitteilung des DAV aufmerksam gemacht: Gigaliner als Sicherheitsrisiko Berlin (DAV). Die Arbeitsgemeinschaft ... Weiterlesen

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DAVGigalinerVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 13.09.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die "Fehler im System"-Entscheidung des OLG Hamm, NZV 2009, 302 war bereits Gegenstand des Blogs. Jetzt hat auch das OLG Köln in einer Bußgeldsache ein Beweisverwertungsverbot nach ... Weiterlesen

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OLG KölnAnordnung der BlutprobenentnahmeStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.09.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bei zunehmender Dauer zwischen Tat und Fahrverbotsentscheidung kann die erzieherische Erforderlichkeit eines Fahrverbotes nach § 25 StVG in Frage gestellt sein. Ich nenne dies immer " ... Weiterlesen

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FahrverbotOLG ZweibrückenStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.09.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Noch immer gibt es manchmal Urteile, die lauten "...wegen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § ... zu einer Geldbuße von ... verurteilt". Hierzu eine aktuelle Entscheidung des OLG Jena (OLG Jena, ... Weiterlesen

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UrteilTenorOLG JenaStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 07.09.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ist einem Zeugen "Geheimhaltung" zugesichert worden, so ist es immer schwierig, Verfahren zu führen. Der BGH hatte gerade hierzu eine Revision zu entscheiden, die für den Angeklagten erfolglos ... Weiterlesen

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BGHZeugenschutzVertraulichkeitStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.09.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...na ja, nicht ganz. Klingt aber schon ein wenig so: "...Die hiergegen gerichtete, auf zwei Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft ist auf die Nichtanordnung ... Weiterlesen

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BGHRevisionAuslegungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 03.09.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

aus BGH, Beschluss vom 4.7.2011 - 3 StR 129/11: : "...Weiterhin hat das Landgericht beim Angeklagten W. rechtsfehlerhaft Tatmehrheit zwischen den drei Fällen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und ... Weiterlesen

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Fahren ohne FahrerlaubnisTateinheitBtMKonkurrenzenStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 01.09.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Immer wieder (i.d.R. bei Aussage-gegen-Aussage-Situationen) stellt sich die Frage, ob bei erwachsenen Zeugen ein oder gar mehrere Sachverständige(r) die Zeugaussage prüfen muss/müssen. Damit hat ... Weiterlesen

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BGHSachverständigerAussage gegen AussageStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.08.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...werden jetzt in Dortmund verfolgt. Vor einiger Zeit ging die beabsichtigte Schließung des Straßenstrichs durch die Presse. Nun gehts für die Freier nicht mehr in Verrichtungsboxen , sondern ... Weiterlesen

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DortmundOWiVerrichtungsboxStraßenstrichStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.08.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ab und an schaue ich mal beim t witternden Dorfrichter Adam rein - da gibt`s immer was zum Schmunzeln. So etwa sein Posting vom 19.8.: Da stürmt er wort- und grußlos aus dem Sitzungssaal, der ... Weiterlesen

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TwitterDorfrichter AdamStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.08.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...aber irgendwie vermutet man schon: Die Beschwerde hiergegen war erfolgreich. 1. Rechtfertigen dringende Gründe die Annahme, dass die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB endgültig entzogen werden ... Weiterlesen

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KGVerfahrensdauervorläufige FahrerlaubnisentziehungKammergerichtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.08.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Bamberg hat klargestellt, dass die Einlassung des Betroffenen, er habe einen Abstandsverstoß aufgrund so genannten Augenblicksversagens begangen nichts nutzt. Vollkommen richtig, denke ... Weiterlesen

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FahrverbotAugenblicksversagenOLG BambergStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.08.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Besprechung im Fachdienst zu § 142 StGB sollte man sich als Verkehrsanwalt mal anschauen: Wird ein parkendes Kfz durch einen wegrollenden Einkaufswagen beschädigt, begründet dies keine ... Weiterlesen

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Unerlaubtes Entfernen vom UnfallortUnfallfluchtUnfallortFachdiesntLG DüsseldorfStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.08.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Blogleser, der lieber ungenannt bleiben möchte hat in der Tiefgarage im Hotel Steigenberger in Kaprun/Österreich das nachfolgende Schild entdeckt: Er hat auch gleich im österreichischen ... Weiterlesen

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ÖsterreichHaftungsausschlussVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.08.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mit einer 5-Euro-OWi musste sich das OLG Brandenburg befassen. Grund: Zu kleine Parkscheibe! Das Amtsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass der Betroffene gegen § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ... Weiterlesen

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OLG BrandenburgParkscheibeMiniparkscheibeStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.08.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Verkehrslexikon findet sich im Volltext OLG Köln, Urteil vom 19.07.2011 - III-1 RVs 138/11, in dem es um die Frage der Unfallflucht geht nach einer Schädigung, die beim Beladen eines LKW ... Weiterlesen

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UnfallfluchtOLG KölnStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.08.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja, bei manchen Entscheidungen hätte man sicher gerne "Mäuschen" gespielt, so etwa hier in einem Fall, wo der Antrag des Generalbu ndesanwalts vom BGH nicht richtig gelesen wurde: Der Antrag ... Weiterlesen

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GeneralbundesanwaltBGHRevisionrechtliches GehörStrafrechtVerkehrsrecht
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