In der vergangenen Woche hatte ich hier im BeckBlog über eine Entscheidung des ArbG Kiel berichtet, in der die elektronische Durchsuchbarkeit des Briefkopfs eines über das beA eigereichten ... Weiterlesen

Schleswig-Holstein hat bekanntlich schon zum Jahresbeginn 2020 die gesamte Arbeitsgerichtsbarkeit auf elektronischen Rechtsverkehr umgestellt ( hier im BeckBlog ). Und so kommen nun auch die ersten Judikate zu den technischen Details überdurchschnittlich häufig aus dem echten Norden. Das ArbG Kiel fragt sich, ob eine Klage wirksam erhoben ist, wenn der Anwaltsschriftsatz nicht vollständig elektronisch durchsuchbar ist, im konkreten Fall: der Briefkopf mit Logo, Name und Adresse der Prozessbevollmächtigten nicht.Weiterlesen

Mangelhafte Leistungen rechtfertigen in der Probezeit in der Regel keine außerordentliche Kündigung. Die Interessen des Arbeitgebers und des Betriebs werden durch den Ausspruch einer ordentlichen Kündigung mit kurzer Frist genügend gewahrt, und zwar auch dann, wenn der Arbeitnehmer fahrlässig großen Schaden verursacht, denn grundsätzlich liegt das Risiko der richtigen Auswahl des Arbeitnehmers beim Arbeitgeber.Weiterlesen

Am 30.9.2021 hatte Ingrid Schmidt nach über 16 Jahren als Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts ihren letzten Arbeitstag. Am darauf folgenden Tag wurde sie im Rahmen eines Festakts feierlich in den Ruhestand verabschiedet. Eine umfangreiche Festschrift würdigt ihr Wirken und verschafft ihr viel Lesestoff in den ersten Wochen des Ruhestands.Weiterlesen

Gleich zu Beginn der 20. Legislaturperiode steht der Deutsche Bundestag vor der nicht ganz leicht zu erfüllenden Aufgabe, die Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in ... Weiterlesen

Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG hat der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auch dann einzustehen, wenn die Durchführung nicht ... Weiterlesen

1. Macht der Arbeitgeber geltend, ihm sei es unmöglich geworden, den Arbeitnehmer gemäß dem in erster Instanz erstrittenen Titel weiter zu beschäftigen, so muss er dies substantiiert im ... Weiterlesen

Eine ärztliche Stellungnahme über die gesundheitliche Eignung der Arbeitnehmerin, in der Tätigkeiten mit "Publikumsverkehr jeglicher Art"; wegen des erhöhten Infektionsrisikos ausgeschlossen ... Weiterlesen

Hat das Integrationsamt seine Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung erteilt oder gilt sie gemäß § 174 Abs. 3 Satz 2 SGB IX als erteilt, haben die Gerichte für Arbeitssachen nicht zu prüfen ... Weiterlesen

Es kann einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB) darstellen, wenn ein Arbeitnehmer einen Kollegen dadurch sexuell diskriminiert (§ 3 Abs. 4 AGG), dass er ihm in ... Weiterlesen

Der in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen errichtete Betriebsrat kann eine Auskunft über vertragsbezogene Daten der Arbeitnehmer nur vom jeweiligen Vertragsarbeitgeber verlangen.Weiterlesen

Zugegeben, das ist keine leichte Sommerlektüre: Mit Urteil vom 26.5.2020 (1 BvL 5/18, BVerfGE 153, 358 = NJW 2020, 2173) hatte das BVerfG § 17 VersAusglG zwar für verfassungskonform erklärt ( hier im BeckBlog ). Es hat die Familiengerichte jedoch aufgefordert, bei vorhersehbaren Unterschieden in der Entwicklung extern geteilter Anrechte darauf zu achten, dass sich die erwartbare Versorgungsleistung des Ausgleichsberechtigten nicht unverhältnismäßig schlechter entwickelt als diejenige des Ausgleichsverpflichteten.Weiterlesen

Wird ein Betrieb nach Maßgabe der CoronaSchV vorübergehend behördlich geschlossen, schuldet der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für die Dauer der Schließung Arbeitsentgelt gemäß § 615 Satz 3 BGB (Betriebsrisikolehre). Das hat das LAG Düsseldorf entschieden.Weiterlesen

Ist in dem Wahlausschreiben für eine Betriebsratswahl keine Uhrzeit angegeben, bis zu der am letzten Tag der zweiwöchigen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen der Zugang von ... Weiterlesen

Der Arbeitgeber muss gem. § 167 Abs. 2 SGB IX nach einem durchgeführten bEM erneut ein bEM durchführen, wenn der Arbeitnehmer nach Abschluss des ersten bEM innerhalb eines Jahres erneut länger ... Weiterlesen

Eine vom Arbeitgeber berechtigterweise ausgesprochene Abmahnung ist nicht geeignet, die Verschleierung des nächsten Vertragspflichtenverstoßes zu rechtfertigen. Das hat das LAG Köln entschieden ... Weiterlesen

Ach ja, die Digitalisierung. Sie macht alles so einfach, schnell und leicht - wenn sie denn funktioniert. Wenn nicht, wird es kompliziert, langsam und schwer. Das musste jetzt eine Klägerin ... Weiterlesen

Ausschluss- oder Verfallklauseln beschäftigen die Rechtsprechung regelmäßig. Schon häufig haben wir hier im BeckBlog über aktuelle Entwicklungen berichtet. Bereits Ende vergangenen Jahres hat der 8. Senat des BAG eine erneute Volte hingelegt, deren Notwendigkeit sich nicht auf den ersten Blick erschließt:Weiterlesen

Ein selbständiger Rechtsanwalt, der sämtliche Honorarforderungen gegen Zahlung eines monatlichen Fixums an eine Rechtsanwaltskanzlei für die Nutzung von deren Infrastruktur abtritt, kann als arbeitnehmerähnliche Person im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG anzusehen sein.Weiterlesen

Ein Arbeitnehmer, der mit seinem Fahrrad Bestellungen ausliefert und den Kontakt zum Arbeitgeber, den Kunden und den Restaurants mit dem Mobiltelefon halten muss, hat Anspruch darauf, dass Fahrrad und Mobiltelefon vom Arbeitgeber bereitgestellt werden.Weiterlesen