DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV) ist nicht tariffähig. Das hat das BAG heute entschieden. Die DHV ist eine im Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschland (CGB) organisierte ... Weiterlesen

Juristisch ist der Fall kaum eine Pressemitteilung des BAG wert, der Sachverhalt dafür umso mehr: Der Kläger ist als Redakteur bei der "Wirtschaftswoche" beschäftigt. Wenn er Nachrichten, die ihm bei seiner Tätigkeit für den Verlag bekannt geworden sind, anderweitig verarbeiten, verwerten oder weitergeben will, bedarf er kraft Arbeits-/Tarifvertrags der schriftlichen Einwilligung seiner Chefredaktion.Weiterlesen

Bislang entsprach es gängiger Praxis bei grenzüberschreitender Leiharbeit (vor allem aus Osteuropa), dass die Arbeitnehmer im Sitzstaat des Verleihers sozialversichert werden, zu den dort meist wesentlich geringeren Abgabensätzen als in Westeuropa. An die im Entsendestaat ausgestellte A1-Bescheinigung ist der Staat, in dem die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird, gebunden, kann also keine Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen zu seinen entsprechenden Trägern (Kranken-, Rentenversicherung etc.) beanspruchen.Weiterlesen

Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Frauen und Männer gehört zu den zentralen Grundregeln der Europäischen Sozialpolitik (Art. 157 AEUV). Schon seit über 40 Jahren ist anerkannt, dass die Regel unmittelbare Wirkung entfaltet, benachteiligte Arbeitnehmer - faktisch fast immer: Arbeitnehmerinnen - sich also gegenüber ihrem Arbeitgeber unmittelbar auf Art. 157 AEUV berufen können (grundlegend EuGH, Urt. vom 8.4.1976 - 43/75, Slg. 1976, 455 = NJW 1976, 2068 - Defrenne II ). Weithin ungeklärt ist bislang allerdings die Reichweite des Gebots, nicht nur gleiche, sondern auch gleichwertige Arbeit gleich zu vergüten. Hier hat der EuGH in Sachen Tesco Stores nun gleich drei wesentliche Aussagen getroffen:Weiterlesen

Allgemeinen Kündigungsschutz genießen Arbeitnehmer nur in Betrieben, die regelmäßig mehr als zehn (übergangsweise mehr als fünf) Arbeitnehmer beschäftigen, § 23 Abs. 1 KSchG. Dabei zählen ... Weiterlesen

Die herausgehobene Position eines Arbeitnehmers im Rahmen der Organisation eines Unternehmens und die sich daraus ergebenden Befugnisse können nicht die Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen der Eigenart der Arbeitsleistung rechtfertigen.Weiterlesen

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat.Weiterlesen

Markus Stoffels hat hier im BeckBlog bereits kurz darauf hingewiesen: Im Zuge des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes wird auch der Unfallversicherungsschutz im Homeoffice verbessert. Schon ... Weiterlesen

Für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer aufgrund konjunktureller Kurzarbeit "Null" keine Arbeitspflicht haben, ist der jährliche Urlaubsanspruch anteilig zu kürzen.Weiterlesen

Für den Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Freistellung von Honorarkosten eines Beratungsunternehmens aus § 40 Abs. 1 BetrVG gilt die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Die Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB frühestens mit dem Schluss des Jahres, in dem die Forderung, von der zu befreien ist, gegenüber dem Betriebsrat fällig wird.Weiterlesen

In einem Kleinbetrieb ohne allgemeinen Kündigungsschutz (§ 23 Abs. 1 KSchG) verstößt die Kündigung eines Arbeitnehmers, der wegen des Kontakts zu einer Corona-infizierten Person in häuslicher Quarantäne verbleiben muss, auch dann gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowie die guten Sitten (§ 138 BGB), wenn der Arbeitnehmer trotz entsprechender Aufforderung des Arbeitgebers eine schriftliche Anordnung der Quarantäne durch das Gesundheitsamt nicht zeitnah beizubringen vermag.Weiterlesen

Der objektive Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die Vermutung der Benachteiligung eines erfolglosen schwerbehinderten Bewerbers wegen der Schwerbehinderung nach § 22 AGG regelmäßig nur begründen, wenn der Bewerber den Arbeitgeber rechtzeitig über seine Schwerbehinderung in Kenntnis gesetzt hat.Weiterlesen

Mit Urteil vom 1.12.2020 hat das BAG entschieden, dass "Crowdworker" Arbeitnehmer sein können, auch wenn vertraglich eine selbständige Tätigkeit vereinbart wurde. Die Entscheidungsgründe dieses vielbeachteten Urteils (siehe schon hier im BeckBlog ) sind jetzt veröffentlicht worden:Weiterlesen

Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge weiter einzuschränken. Ein konkreter Gesetzentwurf für dieses (eher SPD-getriebene) Projekt war dem Vernehmen nach bislang daran gescheitert, dass die Union darauf bestanden hat, die im Koalitionsvertrag ebenfalls vereinbarte Flexibilisierung der Arbeitszeit parallel in Angriff zu nehmen. Dieses Hindernis scheint nun überwunden zu sein. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat jedenfalls angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode eine Novellierung des § 14 TzBfG anzustreben. Seine Eckpunkte formuliert er wie folgt:Weiterlesen

Ist in einem Auslandsarbeitsvertrag geregelt, dass der Arbeitgeber die auf die im Ausland geleistete Tätigkeit anfallenden Steuern trägt und ist ein Einsatz des Arbeitnehmers ausschließlich im Ausland und hier auch ausschließlich in einem bestimmten Land (Turkmenistan) vorgesehen, so dass das Arbeitseinkommen aufgrund der Anwendbarkeit des hierzu einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommens bei regulärer Vertragsabwicklung in Deutschland nicht zu besteuern wäre, führt die von dem Arbeitgeber durch den Ausspruch einer unberechtigten fristlosen Kündigung zu vertretende Pflichtverletzung der nicht vereinbarungsgemäßen Vertragsabwicklung zu einem Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers in Höhe der nunmehr in Deutschland auf sein Arbeitsentgelt zu entrichtenden Steuern.Weiterlesen

Der 9. Senat des BAG hat seine Rechtsprechung zum Rang von Urlaubsabgeltungsansprüchen in der Insolvenz geändert: Wird die Arbeitsleistung vom starken vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom ... Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) auf den Weg gebracht. Es dürfte das letzte größere arbeitsrechtliche Legislativprojekt dieser Wahlperiode sein. Die wesentlichen Inhalte lassen sich wie folgt zusammenfassen:Weiterlesen

Vor einem Monat hat der EuGH entschieden, dass Rufbereitschaft unter bestimmten Umständen Arbeitszeit iSd. Richtlinie 2003/88/EG sein kann ( hier im BeckBlog ). Er hat in seinen beiden Urteilen zutreffend darauf hingewiesen, dass dies nur die in der Richtlinie geregelten Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (tägliche und wöchetliche Ruhezeit, Ruhepausen, wöchentliche Höchstarbeitszeit), nicht aber Frage der Vergütung dieser Zeiten betrifft. Das Arbeitsentgelt ist nicht Gegenstand der Richtlinie, der Union steht insoweit keine Normsetzungskompetenz zu (Art. 153 Abs. 5 AEUV). Das BAG hat daher die Vergütung eines "ärztlichen Hintergrunddienstes" durch den Oberarzt eines Universitätsklinikums allein nach nationalem Recht, hier: § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) beurteilt:Weiterlesen

Die Rechtskraft eines der Klage stattgebenden Urteils im Kündigungsschutzprozess schließt die Möglichkeit aus, den Arbeitsvertrag durch die Anfechtung der zum Vertragsschluss führenden Willenserklärung wieder zu beseitigen.Weiterlesen

Dass ein bloß eintägiges unentschuldigtes Fehlen des Arbeitnehmers keinen "wichtigen Grund" für eine außerordentliche Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB) darstellt, sondern der Arbeitgeber zunächst einmal abmahnen muss, dürfte weithin Konsens sein. Aber gilt das auch dann, wenn es sich bei dem Fehltag überhaupt erst um den dritten Arbeitstag in einem neu begründeten Arbeitsverhältnis handelt? Ja, meint das LAG Schleswig-Holstein:Weiterlesen