Veröffentlicht am 29.07.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBereits im vergangenen Jahr hatte ich hier im BeckBlog über den Rechtsstreit von Frau Hannemann, einer Sachbearbeiterin im JobCenter Hamburg, mit dem JobCenter berichtet. Frau Hannemann hält das ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtHartz IVVersetzungeinstweilige Verfügung3700 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.07.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsEine Kündigung verstößt gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB und ist daher unwirksam, wenn sie darauf gestützt wird, das Vertrauensverhältnis sei wegen der Inanspruchnahme anwaltlicher ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtRechtsanwaltKündigungUrlaubMaßregelungsverbot3810 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.07.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsDer Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie verabschiedet, in dessen Rahmen auch der Mindestlohn eingeführt wird. Aufgrund der Sachverständigenanhörung am Montag ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtMindestlohnTarifautonomieMiLoG3908 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.07.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsDer Kündigungswille ist mit Zugang der Kündigungserklärung verwirklicht, auch wenn das Kündigungsschreiben neben der Originalunterschrift eines Geschäftsführers mit der eingescannten ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtKündigungBetriebsratsanhörung3798 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.06.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsDas hatten sich die Großkoalitionäre eigentlich anders vorgestellt: Am 1.7.2014 tritt das RV-Leistungsverbesserungsgesetz in Kraft. Damit besteht für besonders langjährig Versicherte (45 ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtRenteArbeitslosigkeitMinijob9574 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.06.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsDas LAG Köln hat mit Urteil vom 25.6.2014 die Klage einer 19-jährigen Bewerberin gegen die Lufthansa auf Zahlung von 135.000 Euro abgewiesen. Die Klägerin hatte sich als Pilotin beworben und die ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtGeschlechtPilotinmittelbare DiskriminierungMindestgröße6310 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.06.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsGestern hatte ich hier im BeckBlog berichtet, dass das BMJV und das BMFSFJ den Referentenentwurf zur Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt haben. Die Justizministerkonferenz (JuMiKo), ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtJuMiKo Entgeltgleichheit Transparenz2493 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.06.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsEnde vergangener Woche haben die Bundesministerien für Justiz und Verbraucherschutz sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ihren abgestimmten Referentenentwurf zur Geschlechterquote an ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtQuoteAufsichtsrrat3574 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.06.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsDa hat die Post gerade noch mal die Kurve bekommen: Insgesamt 88 mal hatte sie eine Postbotin mit befristeten Verträgen beschäftigt, 17 Jahre lang immer wieder für ein paar Wochen, drei oder ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtBefristungRechtsmissbrauchVertretung4456 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.06.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsDer Fall hat vergangene Woche Schlagzeilen gemacht: Die Klägerin hatte sich 2012 auf die Stelle als Geschäftsführerin des Vereins "Borreliose und FSME Bund Deutschland" beworben. Das erste ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtDiskriminierungAGGEntschädigungBehinderungÜbergewichtFettleibigkeit8008 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.06.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsDer EuGH ist immer wieder für Überraschungen im Urlaubsrecht gut. Nachdem er mit den Urteilen Schultz-Hoff (EuGH 20.1.2009 - C-350/06, NZA 2009, 135) und KHS/Schulte (EuGH 22.11.2011 - C-214/10 ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtUrlaubUrlaubsabgeltungErbeTod4495 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.06.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsPassend zur heute beginnenden Fußball-Weltmeisterschaft hat das ArbG Mönchengladbach vergangene Woche folgenden Fall verhandelt: Die 36jähige Klägerin ist seit 1998 als Mitarbeiterin im ... Weiterlesen
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Arbeitsrechtfristlose KündigungWMPaniniSammelbilder4871 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.06.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsDie Diskriminierungsverbote des AGG gelten auch für diejenigen, die sich eigentlich auf der Seite der Guten wähnen. Das musste jüngst die Berliner Tageszeitung taz erfahren. Sie hatte in einer ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtDiskriminierungAGGGeschlecht4470 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.06.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsDas Verfahren hat die Chance, als eines der längsten in die Geschichte des deutschen Arbeitsrechts einzugehen: Der Kirchenmusiker Schüth , seit 1983 als Organist und Chorleiter einer ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtEGMRKircheEheKirchenmusiker5300 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.06.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsVorschriften des Verfahrensrechts sorgen selten für Aufregung. Anders jüngst § 167 ZPO: Danach tritt, wenn durch die Zustellung eines Schriftsatzes eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtDiskriminierungBehinderungFrist7636 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.06.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsIm Zuge der Absenkung der Altersgrenze für besonders langjährig Versicherte auf 63 Jahre zum 1.7.2014 (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) stellt sich für Arbeitnehmer in Altersteilzeit ein ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtAltersteilzeitRente mit 6331675 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.06.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsDer Entwurf des Mindestlohngesetzes (MiLoG) hat den Deutschen Bundestag erreicht. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf zunächst dem Bundesrat zugeleitet, der eine Reihe von Prüfbitten ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtMindestlohnTarifautonomie3869 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.04.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsDas BSG hat mit drei Urteilen vom 3.4.2014 ( B 5 RE 3/14 R u.a. ) für eine große Verunsicherung unter den rund 40.000 Syndikusanwälten in Deutschland gesorgt. Bislang waren diese ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtRechtsanwaltRentenversicherungSyndikusBefreiungAnwaltsversorgung9909 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.04.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsDer Kläger ist als Rettungssanitäter bei einer großen Wohlfahrtsorganisation beschäftigt. Er ist als Krankenwagenfahrer tätig, sein Bruttolohn beträgt 2.300 Euro monatlich. Die Arbeitgeberin ... Weiterlesen
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Arbeitsrechtfristlose KündigungRettungssanitäter4784 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.04.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsIm Januar hatte Markus Stoffels hier im BeckBlog über einen Rechtsstreit um "Toiletten-Trinkgeld" im größten deutschen Einkaufszentrum "CentrO" in Oberhausen berichtet: Die Klägerin verlangt von ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtTrinkgeldToilettenaufsicht4268 Aufrufe
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