Veröffentlicht am 29.07.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bereits im vergangenen Jahr hatte ich hier im BeckBlog über den Rechtsstreit von Frau Hannemann, einer Sachbearbeiterin im JobCenter Hamburg, mit dem JobCenter berichtet. Frau Hannemann hält das ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtHartz IVVersetzungeinstweilige Verfügung
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Veröffentlicht am 28.07.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine Kündigung verstößt gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB und ist daher unwirksam, wenn sie darauf gestützt wird, das Vertrauensverhältnis sei wegen der Inanspruchnahme anwaltlicher ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtRechtsanwaltKündigungUrlaubMaßregelungsverbot
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Veröffentlicht am 03.07.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie verabschiedet, in dessen Rahmen auch der Mindestlohn eingeführt wird. Aufgrund der Sachverständigenanhörung am Montag ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnTarifautonomieMiLoG
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Veröffentlicht am 01.07.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Kündigungswille ist mit Zugang der Kündigungserklärung verwirklicht, auch wenn das Kündigungsschreiben neben der Originalunterschrift eines Geschäftsführers mit der eingescannten ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungBetriebsratsanhörung
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Veröffentlicht am 30.06.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das hatten sich die Großkoalitionäre eigentlich anders vorgestellt: Am 1.7.2014 tritt das RV-Leistungsverbesserungsgesetz in Kraft. Damit besteht für besonders langjährig Versicherte (45 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtRenteArbeitslosigkeitMinijob
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Veröffentlicht am 25.06.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das LAG Köln hat mit Urteil vom 25.6.2014 die Klage einer 19-jährigen Bewerberin gegen die Lufthansa auf Zahlung von 135.000 Euro abgewiesen. Die Klägerin hatte sich als Pilotin beworben und die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtGeschlechtPilotinmittelbare DiskriminierungMindestgröße
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Veröffentlicht am 24.06.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Gestern hatte ich hier im BeckBlog berichtet, dass das BMJV und das BMFSFJ den Referentenentwurf zur Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt haben. Die Justizministerkonferenz (JuMiKo), ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtJuMiKo Entgeltgleichheit Transparenz
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Veröffentlicht am 23.06.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ende vergangener Woche haben die Bundesministerien für Justiz und Verbraucherschutz sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ihren abgestimmten Referentenentwurf zur Geschlechterquote an ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtQuoteAufsichtsrrat
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Veröffentlicht am 18.06.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Da hat die Post gerade noch mal die Kurve bekommen: Insgesamt 88 mal hatte sie eine Postbotin mit befristeten Verträgen beschäftigt, 17 Jahre lang immer wieder für ein paar Wochen, drei oder ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBefristungRechtsmissbrauchVertretung
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Veröffentlicht am 17.06.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Fall hat vergangene Woche Schlagzeilen gemacht: Die Klägerin hatte sich 2012 auf die Stelle als Geschäftsführerin des Vereins "Borreliose und FSME Bund Deutschland" beworben. Das erste ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungAGGEntschädigungBehinderungÜbergewichtFettleibigkeit
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Veröffentlicht am 16.06.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der EuGH ist immer wieder für Überraschungen im Urlaubsrecht gut. Nachdem er mit den Urteilen Schultz-Hoff (EuGH 20.1.2009 - C-350/06, NZA 2009, 135) und KHS/Schulte (EuGH 22.11.2011 - C-214/10 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtUrlaubUrlaubsabgeltungErbeTod
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Veröffentlicht am 12.06.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Passend zur heute beginnenden Fußball-Weltmeisterschaft hat das ArbG Mönchengladbach vergangene Woche folgenden Fall verhandelt: Die 36jähige Klägerin ist seit 1998 als Mitarbeiterin im ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtfristlose KündigungWMPaniniSammelbilder
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Veröffentlicht am 11.06.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Diskriminierungsverbote des AGG gelten auch für diejenigen, die sich eigentlich auf der Seite der Guten wähnen. Das musste jüngst die Berliner Tageszeitung taz erfahren. Sie hatte in einer ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungAGGGeschlecht
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Veröffentlicht am 10.06.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Verfahren hat die Chance, als eines der längsten in die Geschichte des deutschen Arbeitsrechts einzugehen: Der Kirchenmusiker Schüth , seit 1983 als Organist und Chorleiter einer ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEGMRKircheEheKirchenmusiker
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Veröffentlicht am 05.06.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vorschriften des Verfahrensrechts sorgen selten für Aufregung. Anders jüngst § 167 ZPO: Danach tritt, wenn durch die Zustellung eines Schriftsatzes eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungBehinderungFrist
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Veröffentlicht am 04.06.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Zuge der Absenkung der Altersgrenze für besonders langjährig Versicherte auf 63 Jahre zum 1.7.2014 (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) stellt sich für Arbeitnehmer in Altersteilzeit ein ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAltersteilzeitRente mit 63
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Veröffentlicht am 03.06.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Entwurf des Mindestlohngesetzes (MiLoG) hat den Deutschen Bundestag erreicht. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf zunächst dem Bundesrat zugeleitet, der eine Reihe von Prüfbitten ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnTarifautonomie
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Veröffentlicht am 30.04.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BSG hat mit drei Urteilen vom 3.4.2014 ( B 5 RE 3/14 R u.a. ) für eine große Verunsicherung unter den rund 40.000 Syndikusanwälten in Deutschland gesorgt. Bislang waren diese ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtRechtsanwaltRentenversicherungSyndikusBefreiungAnwaltsversorgung
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Veröffentlicht am 29.04.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Kläger ist als Rettungssanitäter bei einer großen Wohlfahrtsorganisation beschäftigt. Er ist als Krankenwagenfahrer tätig, sein Bruttolohn beträgt 2.300 Euro monatlich. Die Arbeitgeberin ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtfristlose KündigungRettungssanitäter
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Veröffentlicht am 28.04.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Januar hatte Markus Stoffels hier im BeckBlog über einen Rechtsstreit um "Toiletten-Trinkgeld" im größten deutschen Einkaufszentrum "CentrO" in Oberhausen berichtet: Die Klägerin verlangt von ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtTrinkgeldToilettenaufsicht
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