Der Fall hat vergangene Woche Schlagzeilen gemacht: Die Klägerin hatte sich 2012 auf die Stelle als Geschäftsführerin des Vereins "Borreliose und FSME Bund Deutschland" beworben. Das erste ... Weiterlesen

Der EuGH ist immer wieder für Überraschungen im Urlaubsrecht gut. Nachdem er mit den Urteilen Schultz-Hoff (EuGH 20.1.2009 - C-350/06, NZA 2009, 135) und KHS/Schulte (EuGH 22.11.2011 - C-214/10 ... Weiterlesen

Passend zur heute beginnenden Fußball-Weltmeisterschaft hat das ArbG Mönchengladbach vergangene Woche folgenden Fall verhandelt: Die 36jähige Klägerin ist seit 1998 als Mitarbeiterin im ... Weiterlesen

Die Diskriminierungsverbote des AGG gelten auch für diejenigen, die sich eigentlich auf der Seite der Guten wähnen. Das musste jüngst die Berliner Tageszeitung taz erfahren. Sie hatte in einer ... Weiterlesen

Das Verfahren hat die Chance, als eines der längsten in die Geschichte des deutschen Arbeitsrechts einzugehen: Der Kirchenmusiker Schüth , seit 1983 als Organist und Chorleiter einer ... Weiterlesen

Vorschriften des Verfahrensrechts sorgen selten für Aufregung. Anders jüngst § 167 ZPO: Danach tritt, wenn durch die Zustellung eines Schriftsatzes eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung ... Weiterlesen

Im Zuge der Absenkung der Altersgrenze für besonders langjährig Versicherte auf 63 Jahre zum 1.7.2014 (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) stellt sich für Arbeitnehmer in Altersteilzeit ein ... Weiterlesen

Der Entwurf des Mindestlohngesetzes (MiLoG) hat den Deutschen Bundestag erreicht. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf zunächst dem Bundesrat zugeleitet, der eine Reihe von Prüfbitten ... Weiterlesen

Das BSG hat mit drei Urteilen vom 3.4.2014 ( B 5 RE 3/14 R u.a. ) für eine große Verunsicherung unter den rund 40.000 Syndikusanwälten in Deutschland gesorgt. Bislang waren diese ... Weiterlesen

Der Kläger ist als Rettungssanitäter bei einer großen Wohlfahrtsorganisation beschäftigt. Er ist als Krankenwagenfahrer tätig, sein Bruttolohn beträgt 2.300 Euro monatlich. Die Arbeitgeberin ... Weiterlesen

Im Januar hatte Markus Stoffels hier im BeckBlog über einen Rechtsstreit um "Toiletten-Trinkgeld" im größten deutschen Einkaufszentrum "CentrO" in Oberhausen berichtet: Die Klägerin verlangt von ... Weiterlesen

Die Planung der nächsten Weihnachtsfeier mag noch ein wenig Zeit haben. Aber die dafür Verantwortlichen sollten sich gut überlegen, woher das nötige Geld kommt, bevor sie eine Beteiligung ... Weiterlesen

Der Automobilzulieferer Tenneco darf sein Werk im spanischen Gijon nicht schließen, bevor er den Europäischen Betriebsrat und die lokale Arbeitnehmervertretung ordnungsgemäß konsultiert hat (Art ... Weiterlesen

Unter den Benachteiligungsverboten des AGG wirft dasjenige wegen des "Alters" vermutlich die meisten praktischen Schwierigkeiten auf. Bis zum Inkrafttreten des AGG war es in Deutschland ... Weiterlesen

Spiegel Online hat vor wenigen Tagen auf eine Studie aufmerksam gemacht, die eine Diskriminierung von Frauen und Prüflingen mit Migrationshintergrund in der Ersten juristischen Staatsprüfung ( ... Weiterlesen

Das Urteil ist auf den ersten Blick ein Sieg für die betroffene Arbeitnehmerin. Aber ein solcher, der teuer erkauft sein könnte: Mit Urteil vom 9.4.2014 ( 10 AZR 637/13 ) hat das BAG entschieden ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf des BMAS zum Mindestlohn gebilligt. Er sieht, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, ab 1.1.2015 einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Zeitstunde ... Weiterlesen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB). Der verheiratete Kläger ist seit 1982 bei der Beklagten als Krankenpfleger zu einem ... Weiterlesen

Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Metall verarbeitenden Industrie. Der bei ihr gebildete Betriebsrat verlangt die Übergabe von Kopien bereits erteilter Abmahnungen sowie die Vorlage ... Weiterlesen

Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG der schriftlichen Form. Dazu muss die Befristungsabrede (nicht notwendig der gesamte Arbeitsvertrag) von beiden Parteien ... Weiterlesen