Veröffentlicht am 03.02.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Schuldner des Anspruchs auf Entschädigung wegen einer Diskriminierung (§ 15 Abs. 2 AGG) ist der Arbeitgeber. Gegen den Personalvermittler, der unter Verstoß gegen §§ 1, 7 AGG Bewerberinnen und ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungEntschädigungBenachteiligung
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Veröffentlicht am 03.01.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Auch im neuen Jahr wird das BAG wieder eine Reihe von AGG-Fällen zu entscheiden haben. Über ein Verfahren habe ich hier im BeckBlog bereits mehrfach berichtet (ArbG Köln: Blog vom 17.08.2011 ; ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAGGGeschlechtsdiskriminierungPilotenMütze
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Veröffentlicht am 02.01.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Selbst wenn der Arbeitsort im Arbeitsvertrag ausdrücklich genannt ist, kann der Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts (§ 106 GewO) berechtigt sein, dem Arbeitnehmer einen anderen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitsortDirektionsrechtVersetzungÄnderungskündigung
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Veröffentlicht am 30.12.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Kläger verlangt eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG, weil er sich wegen seiner Behinderung diskriminiert fühlt. Der beklagte Landkreis habe ihn entgegen § 82 SGB IX nicht zum ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungBehinderung
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Veröffentlicht am 28.12.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Anfang 2012 hatte der EuGH in der Rechtssache Kücük (Urt. vom 26.01.2012 - C-586/10, NZA 2012, 135) die von § 14 Abs. 1 TzBfG eröffnete Möglichkeit der langjährigen Kettenbefristung von ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBefristungRechtsmissbrauchTeilzeitarbeit
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Veröffentlicht am 27.12.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In der letzten Sitzungswoche des Jahres hat der Sechste Senat des BAG noch mit einer ordentlichen Überraschung aufgewartet. Zum ersten Mal seit vielen Jahren hatte das Gericht wieder über die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungKündigungHIVAids
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Veröffentlicht am 23.12.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Auch der Weihnachtsmann muss mal Personalgespräche führen: http://www.youtube.com/watch?v=HT2O_FsJNPs Frohe Weihnachten wünschen Ihre arbeitsrechtlichen Blogger Markus Stoffels und Christian ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtPersonalgespräch
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Veröffentlicht am 19.12.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein "betriebliches Eingliederungsmanagement" (§ 84 Abs. 2 SGB IX) auch die private Lebensführung des Arbeitnehmers umfassen. Beschränke ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungKrankheitBetriebliches Eingliederungsmanagement
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Veröffentlicht am 17.12.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Dass Arbeitgeber bei Verhaltensmängeln des Arbeitnehmers nicht sofort zur Kündigung greifen dürfen, sondern jedenfalls in der Regel zuvor erfolglos abgemahnt haben müssen, ist eine ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAbmahnungKündigungAusbildungsverhältnis
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Veröffentlicht am 16.12.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

aber der hier entstammt einer aktuellen Pressemitteilung des BAG: Die Klägerin sieht sich aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert. Im Kleinbetrieb ihrer Arbeitgeberin galt zwar nicht das ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtGeschlechtsdiskriminierungSchwangerschaftDiskriminierungsverbot
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Veröffentlicht am 11.12.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

"Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend." So bestimmt es seit 01.12.2011 § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG. Seitdem ist heftig umstritten, welche Überlassungsdauer noch als " ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtZeitarbeitLeiharbeitvorübergehende Überlassung
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Veröffentlicht am 10.12.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Frühjahr hatte ich hier im BeckBlog von einem ungewöhnlichen Fall aus Schleswig-Holstein berichtet: Die beklagten Eheleute haben vor über 20 Jahren 8 Mio. DM (rund 4,1 Mio. Euro) im Lotto ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAnfechtungKündigungBefristeter Arbeitsvertrag
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Veröffentlicht am 09.12.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das ArbG Eberswalde hatte das zweifelhafte Vergnügen, über Ansprüche des JobCenters gegen einen Arbeitgeber entscheiden zu dürfen, der seinen Mitarbeitern sittenwidrig niedrige Entgelte zahlt (z ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtLohnwucherSittenwidrigkeitJobCenterAufstockungsleistungen
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Veröffentlicht am 05.12.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Kläger war beim beklagten Land seit Oktober 2001 aufgrund eines Arbeitsverhältnisses (also nicht als Beamter) als Wachpolizist im Objektschutz beschäftigt. Er versah seinen Dienst mit ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungWeiterbeschäftigungK.-o.-Tropfen
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Veröffentlicht am 04.12.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Deutschland, seinen Ländern und Gemeinden droht ein teures Urteil des EuGH: Über viele Jahrzehnte hatte sich die Besoldung der Beamten in verschiedenen Besoldungsordnungen vorrangig nach dem ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAltersdiskriminierungBeamteBesoldung
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Veröffentlicht am 03.12.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bereits Ende Oktober hatte ich hier im BeckBlog über die Schließung der CityBKK (und der BKK für Heilberufe) und deren Konsequenzen für die betroffenen Beschäftigten der Krankenkassen berichtet ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungKrankenkasseSchließungCityBKK
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Veröffentlicht am 30.10.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Markus Stoffels hatte hier im BeckBlog bereits Anfang Mai über das Urteil berichtet: Einem bei der Caritas beschäftigten Sozialpädagogen darf (ggf. sogar außerordentlich mit Auslauffrist) ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungKircheKirchenaustritt
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Veröffentlicht am 29.10.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In der vergangenen Woche hatte das BAG Gelegenheit, sich zum Verhältnis von Auswahlrichtlinien (§ 95 BetrVG) und der daraus resultierenden Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen (§ 1 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtInteressenausgleichAuswahlrichtlinieNamensliste
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Veröffentlicht am 28.10.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Arbeitnehmern können für angeordnete Arbeitsunterbrechungen (sog. Breakstunden) Vergütungsansprüche zustehen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass der Betriebsrat den "Breakstunden" nicht ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitszeitAnnahmeverzugPausen
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Veröffentlicht am 23.10.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Kann ein Arbeitnehmer wegen Untersuchungs- oder Strafhaft seine Arbeitsleistung über eine erhebliche Zeit nicht erbringen, kann dies eine ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungUntersuchungshaftStrafhaftHaft
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