Veröffentlicht am 16.10.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach einem neuen Urteil des BAG muss der Schulträger den bei ihm beschäftigten Lehrern die Reisekosten für Klassenfahrten und Wandertage auch dann voll erstatten, wenn diese zuvor auf ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtLehrerReisekostenKlassenfahrtWandertagSchulfahrt
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Veröffentlicht am 16.10.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Kläger war bei der Beklagten seit Mitte September 2011 als Industriemechaniker in der sog. Scherenendmontage tätig. Bei einem Arbeitsunfall am 16.11.2011 wurden ihm vier Finger der rechten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.10.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Es hat sich offenbar immer noch nicht ausreichend herumgesprochen, dass auch der Chef gelegentlich auf Facebook ist. Und dass öffentliche Beleidigungen im Internet beim Vorgesetzten nicht so gut ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.10.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Juni hatte ich hier im BeckBlog über den Rechtsstreit einer Kindergärtnerin berichtet, der während der Elternzeit von ihrer Arbeitgeberin, der Kirchenstiftung im Landkreis Neu-Ulm, wegen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungKircheElternzeit
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Veröffentlicht am 09.10.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die bislang in Mannheim beheimatete Redaktion des "Duden" soll nach dem Willen des Cornelsen-Verlages nach Berlin umziehen. Dagegen wehrt sich der Betriebsrat, der massive Stellenstreichungen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtUmzugeinstweilige VerfügungDuden
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Veröffentlicht am 08.10.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bislang nur selten haben wir in diesem Blog über Europäische Betriebsräte und ihre Beteiligungsrechte berichtet. Beteiligungsrechte für "alte" Euro-Betriebsräte eingeschränkt Seit 1994 gibt es ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuropäischer BetriebsratEBRHewlett-Packard
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Veröffentlicht am 03.10.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Seit der Neuordnung des Verfahrens der nachträglichen Klagezulassung (§ 5 Abs. 4 KSchG) im Jahre 2008 hatte das BAG bislang kaum die Gelegenheit, sich zu Einzelheiten des Verfahrens und den ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungnachträgliche KlagezulassungKlagefristUrlaub
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Veröffentlicht am 02.10.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Es ist sicher ein Ausnahmefall, den das LAG Köln zu entscheiden hatte, ein menschlich tragischer zudem: Der Arbeitnehmer ist seit 1996 in einem Schnellrestaurant beschäftigt und Vorsitzender des ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungeigenmächtiger UrlaubsantrittBetriebsratsmitglied
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Veröffentlicht am 01.10.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Klägerin war für etwa vier Monate bei dem Beklagten als Telefonakquisiteurin beschäftigt. Sie arbeitete von zu Hause aus und konnte ihre Arbeitszeit von Montag bis Freitag frei einteilen. Im ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtTransparenzgebotAGB-Kontrolle
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Veröffentlicht am 28.08.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Am 24.08.2012 berichteten mehrere Online-Medien über ein "Urteil" des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main, Kernaussage: Schroffer Tonfall des Chefs ist noch kein Mobbing. Kritik an der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungMobbingArbeitsverweigerungZustimmungsersetzung
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Veröffentlicht am 27.08.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Novellierung des AÜG zum 01.12.2011 kann für gemeinnützige Unternehmen und Arbeitgeber, die bei solchen Unternehmen Personal entleihen, überraschende Konsequenzen haben. Das ergibt sich aus ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtZeitarbeitLeiharbeitLangzeitarbeitsloseJob-Center
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Veröffentlicht am 27.08.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Streit um die Klage um Ansprüche einer indonesischen Arbeitnehmerin gegen einen Attaché der Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien (Berichte im BeckBlog vom 04.07.2011 , vom 14.11.2011 und ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSchadensersatzMenschenrechteImmunität
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Veröffentlicht am 22.08.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das LAG Hamm hat eine Auszubildende verurteilt, ihrem Arbeitgeber Schadensersatz in Höhe von knapp 250 Euro wegen unberechtigter Stornobuchungen zu leisten. Stornobuchungen, wenn der Kunde keine ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSchadensersatzDiebstahlAuszubildender
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Veröffentlicht am 21.08.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die klagende Arbeitgeberin verlangt im Verfahren der einstweiligen Verfügung von der beklagten Gewerkschaft und ihren Vorstandsmitgliedern die Unterlassung beleidigender Äußerungen während eines ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBeleidigungArbeitskampfStreikUnterlassung
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Veröffentlicht am 20.08.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach Auffassung des ArbG Berlin soll die erstmalige Verletzung der Anzeige- und Nachweispflichten bei Krankheit den Arbeitgeber nicht zu einer Abmahnung berechtigen (ArbG Berlin, Urt. vom 08.06. ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAbmahnungKrankheitArbeitsunfähigkeit
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Veröffentlicht am 16.08.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BAG hat am 15.08.2012 über die Reichweite des Rechts der Tarifvertragspartner entschieden, sachgrundlose Befristungen abweichend vom Gesetz zuzulassen. § 14 TzBfG gestattet den ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtTarifvertragBefristeter Arbeitsvertragsachgrundlose Befristung
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Veröffentlicht am 13.08.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das ist doch wieder ein echter Leckerbissen für alle Freunde des freien Wortes auf Facebook, den das LAG Hamm am Mittwoch verhandelt: Die klagende Arbeitgeberin betreibt einen Pflegedienst. Die ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtfacebookfreie MeinungsäußerungUnterlassungsanspruch
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Veröffentlicht am 13.08.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein Arbeitgeber, der eine Krankenanstalt in konfessioneller Trägerschaft der Evangelischen Kirche führt, kann einer Krankenschwester im Wege des Weisungsrechts untersagen, während der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungReligionKircheKopftuch
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Veröffentlicht am 09.08.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Betriebsparteien dürfen in einem Sozialplan vereinbaren, dass Arbeitnehmer, die relativ nah vor dem Eintritt in den Ruhestand stehen, eine geringere Sozialplanleistung erhalten. Damit tragen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAGGAltersdiskriminierungSozialplan
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Veröffentlicht am 07.08.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein Arbeitnehmer hat auch für diejenige Zeit Anspruch auf Erholungsurlaub, in der sein Arbeitsverhältnis (zB wegen des Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente) ruht. Allerdings verfällt ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKrankheitUrlaubUrlaubsabgeltungErwerbsminderungruhendes Arbeitsverhältnis
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