Veröffentlicht am 12.04.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsDas Bundesministerium des Innern hat ein Eckpunktepapier für eine Regelung des Arbeitnehmer-Datenschutzes vorgelegt. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und FDP darauf verständigt, ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtDatenschutzBDSGArbeitnehmer-Datenschutz2949 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.04.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsIst "Ossi" eine ethnische Herkunft? Über diese Frage verhandelt am Donnerstag (15.04.2010, 11.00 Uhr) das Arbeitsgericht Stuttgart. Eine abgelehnte Stellenbewerberin klagt auf Entschädigung ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtAGGEntschädigungethnische HerkunftOssi10160 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.04.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsDie Verbraucherzentrale Hamburg hat beim Landgericht Heilbronn Klage gegen den Discounter Lidl auf Unterlassung unlauterer Werbung eingereicht. Das Berichtet der Spiegel in seiner heutigen ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtLidlILOArbeitsbedingungen4259 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.04.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsDer Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Revisionsverhandlung in Sachen "Emmely" ( 2 AZR 541/09 ) auf Donnerstag, den 10.06.2010, 11.30 Uhr terminiert. In der Berufungsinstanz hatte ... Weiterlesen
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Arbeitsrechtaußerordentliche KündigungLAG Berlin-BrandenburgEmmely3331 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.04.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsDas Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Beschluss vom 30.03.2010 ( 13 TaBVGa 8/10 ) die Schlecker XL GmbH verpflichtet, dem Wahlvorstand der Firma Anton Schlecker für die Betriebsratswahlen 2010 ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtBetriebsratswahlSchleckerGemeinschaftsbetrieb3743 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.03.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsDas BVerfG hat in ein Urteil des Achten Senats des BAG (Urt. vom 21.5.2008 - 8 AZR 84/07, NZA 2008, 573 ) wegen Verstoßes gegen die verfassungsrechtliche Gewährleistung des gesetzlichen Richters ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtEuGHMassenentlassungVorlagepflichtgesetzlicher Richter6926 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.03.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsDie baden-württembergische Datenschutzbehörde, die im Sommer 2009 schon dem AGG-Archiv Auskünfte über AGG-Hopper untersagt hatte (dazu schon BeckBlog vom 9.8.2008 ; Schlussbilanz des AGG-Archivs ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtDatenschutzEinstellungDaimlerBluttest2880 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.03.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsIm vergangenen November hat die Stadt Köln einem Architekten gekündigt, weil er - so das Kündigungsschreiben - durch sein "ungepflegtes Erscheinungsbild, insbesondere durch starken Schweißgeruch ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtKündigungWartezeitProbezeitSchweißgeruch5633 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.03.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsDas LAG Berlin-Brandenburg hat jetzt den Beschluss der 23. Kammer vom 7.12.2009 zur fehlenden Tariffähigkeit der CGZP veröffentlicht ( 23 TaBV 1016/09 , dazu bereits BeckBlog vom 7.12.2009 ). In ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtLeiharbeitTariffähigkeitCGZP3578 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.03.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsDas Arbeitsgericht Hamburg hat ein Unternehmen der Postbranche zur Zahlung von Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz an einen in der Elfenbeinküste geborenen ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtDiskriminierungAGGethnische Herkunft4621 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.03.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsDas Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 10.02.2010 ( 5 Ta 408/09 ) einem 61jährigen Mann Prozesskostenhilfe versagt, der auf Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung gemäß § 15 AGG ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtDiskriminierungEntschädigungAlter2255 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.02.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsDer Bundesrat hat einen erneuten Vorstoß unternommen, die Ausgaben der Länder für die Prozesskostenhilfe (PKH) zu senken (BR-Drucks. 37/10 B ). Zu diesem Zweck sollen die Voraussetzungen für die ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtProzesskostenhilfeVergütungs- und Kostenrecht4603 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.02.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsSPD und Die Linke haben - zeitgleich, aber getrennt voneinander - Gesetzesentwürfe zur Änderung des Kündigungsschutzrechts in den Deutschen Bundestag eingebracht. Beide wollen Kündigungen wegen ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtKündigungEmmelyBagatelldiebstahl4100 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.02.2010 von Prof. Dr. Christian Rolfs20.000 Euro Schmerzensgeld hat das ArbG Oberhausen (Urt. vom 17.2.2010 - 1 Ca 1181/09 ) einem Arbeitnehmer zugesprochen, der durch den "explosiven Scherz" eines Kollegen schwer verletzt worden ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtSchadensersatzSchmerzensgeldBetriebliche Tätigkeit2598 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.02.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsEr darf. So hat jedenfalls das LAG Baden-Württemberg mit Urteil vom 10.2.2010 ( 2 Sa 59/09 ) entschieden und nach einem jahrelangen Rechtsstreit die Kündigung der Arbeitgeberin für unwirksam ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtKündigungKritik am ArbeitgeberAuflösungsantrag4444 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.02.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsMit Urteil vom 10.2.2010 ( 13 Sa 59/09 ) hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg die Berufung der Arbeitgeberin gegen das Urteil des ArbG Mannheim im Fall eines gestohlenen ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtKündigungEmmelygeringwertige Sache3459 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.02.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBlogleser Mario Wertz aus Reutlingen hat mich auf einen neuen interessanten Fall der Kündigung wegen eines Bagatelldelikts aufmerksam gemacht: Bei der Arbeitgeberin handelt es sich um den ... Weiterlesen
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Arbeitsrechtfristlose KündigungEmmelygeringwertige Sache4735 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.02.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsArbeitnehmer, die im öffentlichen Dienst nicht mit hoheitlichen Tätigkeiten beschäftigt sind, treffen keine strengeren außerdienstlichen Verhaltenspflichten als Beschäftigte in der ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtKündigungöffentlicher DienstNebenpflichtverletzung5186 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.02.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsEin Arbeitnehmer wird nicht dadurch (mittelbar) wegen seiner ethnischen Herkunft diskriminiert, dass der Arbeitgeber ihn auffordert, an einem Deutschkurs teilzunehmen. Das hat das LAG Schleswig- ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtDiskriminierungethnische HerkunftRasseDeutsche Sprache3655 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.02.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsEin seit vielen Jahren bei der Lufthansa beschäftigter Flugbegleiter hatte sich im Crew-Hotel des Flughafens von Tokio einen jungen Mann auf sein Zimmer kommen lassen und mit ihm die Nacht ... Weiterlesen
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Arbeitsrechtaußerordentliche KündigungLAG HessenFlugbegleiter4319 Aufrufe
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