Veröffentlicht am 12.04.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Bundesministerium des Innern hat ein Eckpunktepapier für eine Regelung des Arbeitnehmer-Datenschutzes vorgelegt. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und FDP darauf verständigt, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtDatenschutzBDSGArbeitnehmer-Datenschutz
2949 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.04.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ist "Ossi" eine ethnische Herkunft? Über diese Frage verhandelt am Donnerstag (15.04.2010, 11.00 Uhr) das Arbeitsgericht Stuttgart. Eine abgelehnte Stellenbewerberin klagt auf Entschädigung ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtAGGEntschädigungethnische HerkunftOssi
10160 Aufrufe
21
Veröffentlicht am 08.04.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat beim Landgericht Heilbronn Klage gegen den Discounter Lidl auf Unterlassung unlauterer Werbung eingereicht. Das Berichtet der Spiegel in seiner heutigen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtLidlILOArbeitsbedingungen
4259 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 07.04.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Revisionsverhandlung in Sachen "Emmely" ( 2 AZR 541/09 ) auf Donnerstag, den 10.06.2010, 11.30 Uhr terminiert. In der Berufungsinstanz hatte ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Arbeitsrechtaußerordentliche KündigungLAG Berlin-BrandenburgEmmely
3331 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.04.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Beschluss vom 30.03.2010 ( 13 TaBVGa 8/10 ) die Schlecker XL GmbH verpflichtet, dem Wahlvorstand der Firma Anton Schlecker für die Betriebsratswahlen 2010 ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtBetriebsratswahlSchleckerGemeinschaftsbetrieb
3743 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.03.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BVerfG hat in ein Urteil des Achten Senats des BAG (Urt. vom 21.5.2008 - 8 AZR 84/07, NZA 2008, 573 ) wegen Verstoßes gegen die verfassungsrechtliche Gewährleistung des gesetzlichen Richters ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtEuGHMassenentlassungVorlagepflichtgesetzlicher Richter
6926 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 30.03.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die baden-württembergische Datenschutzbehörde, die im Sommer 2009 schon dem AGG-Archiv Auskünfte über AGG-Hopper untersagt hatte (dazu schon BeckBlog vom 9.8.2008 ; Schlussbilanz des AGG-Archivs ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtDatenschutzEinstellungDaimlerBluttest
2880 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 29.03.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im vergangenen November hat die Stadt Köln einem Architekten gekündigt, weil er - so das Kündigungsschreiben - durch sein "ungepflegtes Erscheinungsbild, insbesondere durch starken Schweißgeruch ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtKündigungWartezeitProbezeitSchweißgeruch
5633 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 22.03.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das LAG Berlin-Brandenburg hat jetzt den Beschluss der 23. Kammer vom 7.12.2009 zur fehlenden Tariffähigkeit der CGZP veröffentlicht ( 23 TaBV 1016/09 , dazu bereits BeckBlog vom 7.12.2009 ). In ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtLeiharbeitTariffähigkeitCGZP
3578 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.03.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Arbeitsgericht Hamburg hat ein Unternehmen der Postbranche zur Zahlung von Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz an einen in der Elfenbeinküste geborenen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtDiskriminierungAGGethnische Herkunft
4621 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 22.03.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 10.02.2010 ( 5 Ta 408/09 ) einem 61jährigen Mann Prozesskostenhilfe versagt, der auf Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung gemäß § 15 AGG ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtDiskriminierungEntschädigungAlter
2255 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 24.02.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Bundesrat hat einen erneuten Vorstoß unternommen, die Ausgaben der Länder für die Prozesskostenhilfe (PKH) zu senken (BR-Drucks. 37/10 B ). Zu diesem Zweck sollen die Voraussetzungen für die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtProzesskostenhilfeVergütungs- und Kostenrecht
4603 Aufrufe
7
Veröffentlicht am 22.02.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

SPD und Die Linke haben - zeitgleich, aber getrennt voneinander - Gesetzesentwürfe zur Änderung des Kündigungsschutzrechts in den Deutschen Bundestag eingebracht. Beide wollen Kündigungen wegen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtKündigungEmmelyBagatelldiebstahl
4100 Aufrufe
13
Veröffentlicht am 22.02.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

20.000 Euro Schmerzensgeld hat das ArbG Oberhausen (Urt. vom 17.2.2010 - 1 Ca 1181/09 ) einem Arbeitnehmer zugesprochen, der durch den "explosiven Scherz" eines Kollegen schwer verletzt worden ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtSchadensersatzSchmerzensgeldBetriebliche Tätigkeit
2598 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.02.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Er darf. So hat jedenfalls das LAG Baden-Württemberg mit Urteil vom 10.2.2010 ( 2 Sa 59/09 ) entschieden und nach einem jahrelangen Rechtsstreit die Kündigung der Arbeitgeberin für unwirksam ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtKündigungKritik am ArbeitgeberAuflösungsantrag
4444 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.02.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit Urteil vom 10.2.2010 ( 13 Sa 59/09 ) hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg die Berufung der Arbeitgeberin gegen das Urteil des ArbG Mannheim im Fall eines gestohlenen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtKündigungEmmelygeringwertige Sache
3459 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.02.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Blogleser Mario Wertz aus Reutlingen hat mich auf einen neuen interessanten Fall der Kündigung wegen eines Bagatelldelikts aufmerksam gemacht: Bei der Arbeitgeberin handelt es sich um den ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Arbeitsrechtfristlose KündigungEmmelygeringwertige Sache
4735 Aufrufe
6
Veröffentlicht am 09.02.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Arbeitnehmer, die im öffentlichen Dienst nicht mit hoheitlichen Tätigkeiten beschäftigt sind, treffen keine strengeren außerdienstlichen Verhaltenspflichten als Beschäftigte in der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtKündigungöffentlicher DienstNebenpflichtverletzung
5186 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 08.02.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein Arbeitnehmer wird nicht dadurch (mittelbar) wegen seiner ethnischen Herkunft diskriminiert, dass der Arbeitgeber ihn auffordert, an einem Deutschkurs teilzunehmen. Das hat das LAG Schleswig- ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtDiskriminierungethnische HerkunftRasseDeutsche Sprache
3655 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 08.02.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein seit vielen Jahren bei der Lufthansa beschäftigter Flugbegleiter hatte sich im Crew-Hotel des Flughafens von Tokio einen jungen Mann auf sein Zimmer kommen lassen und mit ihm die Nacht ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Arbeitsrechtaußerordentliche KündigungLAG HessenFlugbegleiter
4319 Aufrufe
1

Seiten