Veröffentlicht am 24.10.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Die Mitwirkung eines Richters am Bundesarbeitsgericht an der Entwicklung und Aufrechterhaltung einer ständigen Rechtsprechung stellt keinen Befangenheitsgrund dar. 2. Es widerspricht der Funktion des Befangenheitsrechts, wenn sich eine Prozesspartei eine ihr genehme Richterbank verschaffen will, um eine Entscheidung zu ihren Gunsten zu erwirken. Das hat der Dritte Senat des BAG entschieden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.10.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen (§§ 2, 12 EFZG). Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.10.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

§ 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG gestattet es, bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren einen kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrag maximal dreimalig zu verlängern. Eine "Verlängerung" setzt nach ständiger Rechtsprechung des BAG voraus, dass keine zeitgleiche inhaltliche Änderung des Arbeitsvertrages vorgenommen wird; anderenfalls liegt ein nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unzulässiger Neuabschluss vor und das Arbeitsverhältnis ist unbefristet (BAG, Urt. vom 19.10.2005 – 7 AZR 31/05, NZA 2006, 154; vom 18.1.2006 – 7 AZR 178/05, NZA 2006, 605; vom 19.3.2014 – 7 AZR 828/12, NZA-RR 2014, 462).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.10.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die geänderte Rechtsprechung des BAG zu Überstundenzuschlägen Teilzeitbeschäftigter stößt ebenfalls auf Widerstand bei den Instanzgerichten. Mit Urteilen vom 23.3.2017 - 6 AZR 161/16, NZA-RR 2018, 45, und vom 19.12.2018 - 10 AZR 231/18, NZA 2019, 790 hatten der 6. und der 10. Senat entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte bereits bei einer Überschreitung der individuellen wöchentlichen (Teilzeit-)Arbeitszeit tarifliche Überstundenzuschläge beanspruchen können, nicht erst dann, wenn die regelmäßige (Vollzeit-)Arbeitszeit überschritten ist ( hier im BeckBlog ). Dem will das LAG Nürnberg nicht folgen:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.10.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mehrere Arbeits- und Landesarbeitsgerichte wollen sich nicht mit der Rechtsprechung des BAG abfinden, dass die 40-Euro-Verzugspauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) im Arbeitsrecht keine Anwendung findet (BAG, Urt. vom 25.9.2018 - 8 AZR 26/18, NZA 2019, 121; Urt. vom 12.12.2018 - 5 AZR 588/17, NZA 2019, 775 - hier und hier im BeckBlog). Darüber haben Markus Stoffels und ich bereits mehrfach berichtet.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.10.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Entschädigungsklage von zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, abgewiesen. Die Klägerinnen sahen sich bei der Stellenbesetzung wegen ihrer Religionszugehörigkeit benachteiligt.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.10.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Arbeitsverhältnis eines Mitglieds einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG gebildeten Arbeitnehmervertretung kann gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ordentlich gekündigt werden, wenn das Betriebsratsmitglied in einem Betrieb iSd. § 1 Abs. 1 BetrVG beschäftigt ist und dieser stillgelegt wird. Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.10.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann erst dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher - vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen - wirksam, wenn die ordnungsgemäße Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist. So lautet der Leitsatz eines unlängst veröffentlichten Urteils des Sechsten Senats des BAG.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.10.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das LAG Hamm hat einen Mann aus Bochum verurteilt, seiner Sexualpartnerin ein wohlwollendes Zeugnis zu erteilen und ihr Urlaubsabgeltung iHv. 320 Euro zu zahlen. Im Juni 2017 hatten die Parteien ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.09.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers, die dieser ausgesprochen hat, um die Stelle zu wechseln, rechfertigt keine arbeitgeberseitige Kündigung (mit noch kürzerer Frist). Das hat das ArbG Siegburg entschieden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.08.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Hat das Landesarbeitsgericht in seinem Urteil die Revision nicht zugelassen, kann die beschwerte Partei hiergegen Nichtzulassungsbeschwerde erheben (§ 72a ArbGG). Der Beschluss des BAG, mit dem der Beschwerde abgeholfen oder sie zurückgewiesen wird, soll eine kurze Begründung enthalten, muss es aber nicht. Von einer Begründung kann u.a. abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 72a Abs. 5 Satz 5 ArbGG). Enthält der Beschluss keine Begründung, fällt es dem Beschwerdeführer naturgemäß schwer, zu erkennen, ob sein Vorbringen vom BAG vollständig gewürdigt oder ob sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden ist.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.08.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen betrifft (anders als die Anwendung der gesetzlichen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB) keine "Rechtsfrage" iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG und kann daher die Zulassung der Revision nicht begründen. Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.08.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Während einer Probearbeit steht der Arbeitende als sog. Wie-Beschäftigter (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII) unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein infolge der Probearbeit erlittener Unfall ist daher von der zuständigen Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall anzuerkennen. Das hat das BSG entschieden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.08.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Man kann einen materiell-rechtlich schon nicht ganz einfachen Fall wunderbar dadurch verkomplizieren, dass man das gerichtliche Verfahren vermurkst. Das ist dem LAG Berlin-Brandenburg und dem Achten Senat des BAG jetzt in einem AGG-Fall gelungen:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.08.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Gewerkschaften sehen in ihren Satzungen regelmäßig vor, dass die von ihnen in die Aufsichtsräte mitbestimmter Unternehmen entsandten Mitglieder ihre Aufsichtsratsvergütungen als Sonderbeitrag an die Gewerkschaft ganz oder teilweise abführen müssen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.08.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Die Einarbeitung eines neuen Kollegen an der Kasse stellt für eine Servicekraft in einem Multiplex-Kino eine tariflich höher zu vergütende "Bedarfstätigkeit" iSv. § 3 Abs. 2 des Entgeltrahmentarifvertrags (CinemaxX - verdi) vom 9.3.2016 dar.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.08.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

§ 6 Abs. 5 ArbZG verpflichtet den Arbeitgeber, Nachtarbeitnehmern für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihnen hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren, soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen. "Angemessen" ist nach der Rechtsprechung des BAG regelmäßig ein Zuschlag von 25 % (Urt. vom 9.12.2015 – 10 AZR 423/14, NZA 2016, 426).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.08.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Thema "Digitalisierung" hatten wir ja letzte Woche schon. Hier jetzt ein Fall, in dem eine Verfahrensbevollmächtigte die Beschwerdebegründung unterschrieben, das Dokument eingescannt und sodann (nach 19 Uhr) mit gewöhnlicher E-Mail im pdf-Format an die elektronische Poststelle des Gerichts übersandt hat. Dort wurde die E-Mail nebst Anhang am nächsten Morgen ausgedruckt. Aber da war die Frist schon verstrichen:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.08.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Lange Zeit entsprach es ständiger Rechtsprechung des BAG, dass durch betriebliche Übung ein Anspruch auf Weitergewährung einer übertariflichen Zulage praktisch nicht entstehen kann. Der Arbeitgeber entscheide bei jeder Tariflohnerhöhung neu, ob er die Zulage weiter zahlen wolle. Diese werde "aufgesogen", nicht "aufgestockt". Nur bei "deutlichen Anhaltspunkten" könne das gegenteilige Ergebnis in Betracht kommen (zuletzt BAG, Urt. vom 24.2.2016 - 4 AZR 990/13, NZA 2016, 557).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.08.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Berufung einlegen, Berufung zurücknehmen, Rücknahme widerrufen - geht das? Einlegen und zurücknehmen sicher, aber die Rücknahme widerrufen?Weiterlesen

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