Veröffentlicht am 20.07.2020 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der Testamentsvollstrecker hat das unter seiner Verwaltung stehende Vermögen der Erblasserin mit seinem Eigenvermögen vermischt. Dem OLG München in seinem Beschluss vom 09.07.2020 zufolge stellt ... Weiterlesen

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Erbrecht
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Veröffentlicht am 10.06.2020 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der 31. Zivilsenat des OLG München hat in seinem Beschluss vom 5.5.2020 zwei wichtige Feststellungen zur Wirksamkeit eines Testamentes getroffen ( BeckRS 2020, 8724 ). Wenn ein Text mit „ ... Weiterlesen

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Erbrecht
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Veröffentlicht am 21.05.2020 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der Widerruf des Verzichts auf die Aufnahme der Erbquoten in dem Erbschein ist nur bis zur Erteilung des Erbscheins möglich. Das hat der 31. Zivilsenat des OLG München in seinem Beschluss vom 10 ... Weiterlesen

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Erbrecht
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Veröffentlicht am 20.05.2020 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Das OLG Braunschweig hatte sich in seinem Beschluss vom 20.4.2020 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Nachlasspfleger allein deshalb zur Auflösung eines Aktiendepots gehalten ist, weil es sich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.03.2020 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

40.000 € sah das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 07.02.2020 als angemessen für Unterstützungsleistungen eines Kindes nach § 2057a BGB bei einem Nachlasswert von etwa 166.000,00 € an (Az. 13 U ... Weiterlesen

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Erbrecht
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Veröffentlicht am 11.02.2020 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der Erblasser hatte sein handschriftliches Testament auf einem Notizzettel mit dem Aufdruck des Landkreises Pfaffenhofen im Format 10 cm x 7 cm, Papier mäßiger Qualität, errichtet, wobei dieser ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.01.2020 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Die Bundesrechtsanwaltskammer setzt sich für eine Erweiterung der vorbereitenden Ansprüche im Pflichtteilsrecht ein. Vorbereitet hat den Gesetzesentwurf zu § 2314 BGB der Ausschuss für Familien ... Weiterlesen

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Erbrecht
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Veröffentlicht am 03.12.2019 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Lediglich sollte die Tochter erst als Schlusserbin nach dem Tod ihrer Mutter von beiden Elternteilen begünstigt werden. So hatte sie einen Pflichtteilsverzicht gegenüber dem erstverstorbenen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.11.2019 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

In seinen beiden Urteilen vom 25.09.2019 hatte der BGH sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit ein Erbe persönlich für Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Mietwohnung des Erblassers ... Weiterlesen

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4167 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.10.2019 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Ohne Indikation hatte ein Arzt der Erblasserin die Niere entfernt und dabei die Bauchspeicheldrüse verletzt. Das war die Ursache für den späteren Tod der Erblasserin. Nachdem der beklagte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.10.2019 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der Beschluss vom 18.9.2019 des OLG München ist lesenswert, da er für das Verfahrensrecht im Erbscheinsverfahren lehrreich ist (Az. 31 Wx 274/19 - BeckRS 2019, 21774 ). Die Erblasserin hatte den ... Weiterlesen

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8935 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.09.2019 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der Vater war unmittelbar nach der Geburt seines nichtehelichen Kindes gestorben. Die Kindsmutter verlangte von dessen Erben, seinen anderen Kindern, Betreuungsunterhalt nach § 1615l Abs. 2 S. 2 ... Weiterlesen

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4897 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.06.2019 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der Erblasser und seine Ehefrau hatten eine Tochter darum gebeten, sich um die Auswahl und Pflege einer Grabstätte für sie zu kümmern. Die Tochter veranlasste daraufhin, dass ihr Vater in einer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.05.2019 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Zu prüfen hatte das OLG Braunschweig, ob es sich bei einem nicht datierten wenige Zentimeter großen quadratischen Notizzettel mit Unterschrift um ein wirksames Testament handelt (Beschluss vom ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.04.2019 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Ein Diebstahl von 6.100 DM im Jahr 1992 zu Lasten eines Erblassers kann geeignet sein, die Pflichtteilsentziehung wegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens zu rechtfertigen (§ 2333 Abs. 1 Nr ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.03.2019 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der Erblasser war verheiratet und hatte zwei Söhne. Durch Testament setzte er seine Ehefrau und seinen Sohn jeweils zu 25 % zu Erben ein. Seine beiden Enkelkinder, Kinder des anderen Sohnes, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.02.2019 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Die verschiedenen vorbereitenden Ansprüche, die § 2314 Abs. 1 BGB enthält, werden oftmals nicht richtig abgegrenzt, sondern vermischt. Im Wesentlichen geht es um die Abgrenzung von Auskunft zu ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.01.2019 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Grundsätzlich lösen Schenkungen nur Pflichtteilsergänzungsansprüche aus, wenn sie maximal 10 Jahre vor dem Erbfall gewährt wurden (§ 2325 Abs. 1 BGB). Diese Frist gilt gemäß § 2325 Abs. 3 S. 3 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.01.2019 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Die klageweise Geltendmachung im Rahmen einer Stufenklage des privatschriftichen Verzeichnisses nach § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB hemmt auch die Verjährung des notariellen Verzeichnisses nach § 2314 ... Weiterlesen

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2767 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.12.2018 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Nach folgender Maßgabe hat lt. BGH vom 13.9.2018 ein Notar den Nachlassbestand innerhalb der Aufnahme eines notariellen Verzeichnisses nach § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB selbst zu ermitteln und ... Weiterlesen

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