Veröffentlicht am 10.03.2021 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Für den älteren, kranken und alleinstehenden Erblasser hatte das Betreuungsgericht eine Berufsbetreuerin bestellt. Bereits 5 Monate nach der Bestellung hat der Erblasser die Berufsbetreuerin und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.03.2021 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Einstweilen haben Mandanten den Wunsch, dass sie einen von ihnen zu Beschenkenden dazu verpflichten wollen, das Geschenk später weiterzuschenken. Das OLG München hat in seinem Urteil vom 8.2. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.02.2021 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Leider passiert es in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit durchaus, dass Richterinnen und Richter zum Kostenausspruch wohl die Regeln der ZPO vor Augen haben. So war zu klären, dass ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.02.2021 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Die Erblasserin hatte einer Person ihren VW Polo vermacht. Nun hat sie ihr Fahrzeug 4 Monate vor ihrem Ableben verkauft. Dem ursprünglich Begünstigten steht nicht als Surrogat der Kaufpreiserlös ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.12.2020 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts“ ist auf der Ziellinie. Nach der 1. Lesung im Bundestag am 26.11.2020 und der öffentlichen Anhörung im Ausschuss ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.12.2020 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der BFH, also nicht der BGH, hat sich in seinem Beschluss vom 01.09.2020 mit der Sittenwidrigkeit eines im Zusammenhang mit einem Vermächtnis erklärten Pflichtteilsverzichts beschäftigt (u.a. Az ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.11.2020 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Eine Miterbin hatte im Alleingang gegen den Willen der weiteren Miterben einen gemeinschaftlichen Erbschein beantragt. Einen Miterben hat sie auf Kostenbeteiligung verklagt. Den Anteil von 1.246 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.10.2020 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Verkürzt: Die Ehegatten haben durch Berliner Testament ihren einzigen Sohn zum Schlusserben berufen. Diese Erbeinsetzung darf geändert werden, wenn es „ mit unserem Sohn zu familiären ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.07.2020 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der Testamentsvollstrecker hat das unter seiner Verwaltung stehende Vermögen der Erblasserin mit seinem Eigenvermögen vermischt. Dem OLG München in seinem Beschluss vom 09.07.2020 zufolge stellt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.06.2020 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der 31. Zivilsenat des OLG München hat in seinem Beschluss vom 5.5.2020 zwei wichtige Feststellungen zur Wirksamkeit eines Testamentes getroffen ( BeckRS 2020, 8724 ). Wenn ein Text mit „ ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.05.2020 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der Widerruf des Verzichts auf die Aufnahme der Erbquoten in dem Erbschein ist nur bis zur Erteilung des Erbscheins möglich. Das hat der 31. Zivilsenat des OLG München in seinem Beschluss vom 10 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.05.2020 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Das OLG Braunschweig hatte sich in seinem Beschluss vom 20.4.2020 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Nachlasspfleger allein deshalb zur Auflösung eines Aktiendepots gehalten ist, weil es sich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.03.2020 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

40.000 € sah das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 07.02.2020 als angemessen für Unterstützungsleistungen eines Kindes nach § 2057a BGB bei einem Nachlasswert von etwa 166.000,00 € an (Az. 13 U ... Weiterlesen

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2030 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.02.2020 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der Erblasser hatte sein handschriftliches Testament auf einem Notizzettel mit dem Aufdruck des Landkreises Pfaffenhofen im Format 10 cm x 7 cm, Papier mäßiger Qualität, errichtet, wobei dieser ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.01.2020 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Die Bundesrechtsanwaltskammer setzt sich für eine Erweiterung der vorbereitenden Ansprüche im Pflichtteilsrecht ein. Vorbereitet hat den Gesetzesentwurf zu § 2314 BGB der Ausschuss für Familien ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.12.2019 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Lediglich sollte die Tochter erst als Schlusserbin nach dem Tod ihrer Mutter von beiden Elternteilen begünstigt werden. So hatte sie einen Pflichtteilsverzicht gegenüber dem erstverstorbenen ... Weiterlesen

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1947 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.11.2019 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

In seinen beiden Urteilen vom 25.09.2019 hatte der BGH sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit ein Erbe persönlich für Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Mietwohnung des Erblassers ... Weiterlesen

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6105 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.10.2019 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Ohne Indikation hatte ein Arzt der Erblasserin die Niere entfernt und dabei die Bauchspeicheldrüse verletzt. Das war die Ursache für den späteren Tod der Erblasserin. Nachdem der beklagte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.10.2019 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der Beschluss vom 18.9.2019 des OLG München ist lesenswert, da er für das Verfahrensrecht im Erbscheinsverfahren lehrreich ist (Az. 31 Wx 274/19 - BeckRS 2019, 21774 ). Die Erblasserin hatte den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.09.2019 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der Vater war unmittelbar nach der Geburt seines nichtehelichen Kindes gestorben. Die Kindsmutter verlangte von dessen Erben, seinen anderen Kindern, Betreuungsunterhalt nach § 1615l Abs. 2 S. 2 ... Weiterlesen

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