Veröffentlicht am 22.12.2014 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Nun ist der Regierungsentwurf zum „ Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein “ veröffentlicht worden. So gilt die EUErbVO für Erbfälle ab dem 17. ... Weiterlesen

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Internationales ErbrechtErbscheinEuErbVOErbrecht
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Veröffentlicht am 18.11.2014 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Erneut war ein Kläger der Rechtsauffassung, dass ihm umfangreiche Auskunftsansprüche gegenüber einem anderen Miterben zustehen. Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 22.07.2014 den klägerischen ... Weiterlesen

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MiterbenAuskünfteErbrecht
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Veröffentlicht am 13.09.2014 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Die Rechtsprechung bleibt leider trotz der erheblichen Kritik aus der Fachliteratur (etwa Keim ZEV 2014, 72; Horn/Kroiß NJW 2013, 2977 in ihrer Anmerkung zu OLG München; Otte in Staudinger § ... Weiterlesen

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TestamentErbeinsetzungHöchstpersönlichkeitsgrundsatz§ 2065 Abs. 2 BGBErbrecht
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Veröffentlicht am 19.07.2014 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Bei der Testamentserrichtung gelten sehr strenge Formvorschriften: Das Testament muss entweder handschriftlich von dem Testierenden verfasst oder notariell beurkundet sein (Ausnahmen bei ... Weiterlesen

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TestamentswiderrufErbrecht
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Veröffentlicht am 28.06.2014 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der BGH hat den Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten, den er subsidiär gem. §§ 2325, 2329 BGB in Anspruch nimmt, definiert (Beschl. v. 4.6.2014 – IV ... Weiterlesen

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AuskunftPflichtteilsberechtigterBeschenkterErbrecht
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Veröffentlicht am 01.05.2014 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Grundsätzlich stehen dem Pflichtteilsberechtigten Auskunftsansprüche nur gegen den Erben zu (§ 2314 BGB). Als Ausnahme dazu gilt das Grundbucheinsichtsrecht . Der Pflichtteilsberechtigte kann ... Weiterlesen

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Pflichtteilgemischte SchenkungGrundbucheinsichtErbrecht
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Veröffentlicht am 17.12.2013 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Volljährig gewordenen Kindern stehen Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche gegenüber ihren sorgeberechtigten Elternteilen zu, und zwar etwa über Erbanteile in ihrem Vermögen. Das bestätigte das ... Weiterlesen

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FamiliengerichtMinderjährigeVerzeichnisErbrecht
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Veröffentlicht am 14.12.2013 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Dem beeinträchtigten Erben steht der Anspruch nach § 2287 BGB auch gegen den Zweitbeschenkten zu, der eben vom Erstbeschenkten beschenkt wurde (BGH, Urteil vom 20.11.2013, IV ZR 54/13, BeckRS ... Weiterlesen

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beeinträchtiger ErbeZweitbeschenkterErbrecht
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Veröffentlicht am 02.11.2013 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Das OLG München hat bestätigt, dass im Grundsatz eine Anfechtung einer letztwilligen Verfügung wegen eines Motivirrtums dergestalt möglich ist, dass der Erblasser sich über den Bestand der Ehe ... Weiterlesen

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AnfechtungErbvertragMotivirrtum§ 2078 BGBErbrecht
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Veröffentlicht am 07.09.2013 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Das OLG Brandenburg hat festgestellt, dass die Abschichtung, wonach ein Miterbe aus der Erbengemeinschaft durch Vereinbarung ausgescheidet, keine Auswirkung auf den Erbschein hat; der ... Weiterlesen

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Wiedereinsetzung in den vorigen StandAbschichtungErbscheinErbrecht
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Veröffentlicht am 05.07.2013 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Heute (05.07.2013) hat der Bundesrat das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bestätigt; es wird wohl zum 1. August 2013 in Kraft treten. Das Gesetz löst u.a. die KostO ... Weiterlesen

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KostOGNotKGKostenrechtsmodernisierungsgesetzErbrecht
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Veröffentlicht am 09.05.2013 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der klagende Sozialhilfeträger macht gegen den beschenkten Beklagten aus übergeleitetem Recht Ansprüche auf Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung der Schenkerin geltend (§ 528 BGB). Dabei ... Weiterlesen

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Pflichtteilsergänzunggemischte SchenkungRückforderung wegen VerarmungErbrecht
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Veröffentlicht am 05.05.2013 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der BGH hat für die Verjährung des ordentlichen Pflichtteilsanspruchs (§ 2303 BGB) festgestellt, dass es für den Beginn der Verjährung nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von ... Weiterlesen

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VerjährungPflichtteilErbrecht
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Veröffentlicht am 02.12.2012 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Erbengemeinschaften lassen sich aufgrund der oftmals höchst unterschiedlichen Vorstellungen der Miterben nur sehr schwierig auseinandersetzen. Ein besonderes Druckmittel innerhalb der ... Weiterlesen

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TeilungsversteigerungErbauseinandersetzungErbrecht
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Veröffentlicht am 02.12.2012 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der Notar hatte ein Testament beurkundet, nach dem er u.a. selbst die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen sollte. Die von ihm ausgewählte Person beantragte ein ... Weiterlesen

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NotarTestamentsvollstrecker§ 7 BeurkGErbrecht
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Veröffentlicht am 22.09.2012 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Innerhalb einer Erbangelegenheit hatte die Klägerin sich Kontoauszüge für sechs Jahre besorgt, für die die Sparkasse 1.262,50 € berechnete, und hatte eine Steuerberatungsgesellschaft zur Prüfung ... Weiterlesen

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KostenerstattungsverfahrenKontoauszügeErbrecht
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Veröffentlicht am 28.07.2012 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Üblich sind zwei Angriffspunkte gegen die Wirksamkeit von Testamenten: Testamentsfälschung und Testierunfähigkeit. Das OLG Bamberg hatte sich mit einem Erbscheinsverfahren zu beschäftigen, in ... Weiterlesen

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TestamentNotarErbscheinsverfahrenTestierfähigkeitEnterbungErbrecht
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Veröffentlicht am 27.07.2012 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

In der Beratung ist es oftmals Mandanten nur sehr schwierig näherzubringen, warum eine Vorsorgevollmacht im Außenverhältnis zwecks Praxistauglichkeit unbedingt zu erteilen ist. So soll der ... Weiterlesen

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BedingungVorsorgevollmachtHandlungsunfähigkeitErbrecht
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Veröffentlicht am 23.07.2012 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Auch ein Vorsorgebevollmächtigter kann für den Vollmachtgeber dessen Testament bei dem Nachlassgericht hinterlegen. Das entschied am 25.6.2012 das OLG München ( 31 Wx 213/122 ). Das Amtsgericht ... Weiterlesen

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VollmachtTestamentshinterlegungErbrecht
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Veröffentlicht am 23.07.2012 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der Betreuer eines Wohnrechtsberechtigten wollte für diesen auf das Wohnrecht verzichten, da der Berechtigte dauerhaft im Pflegeheim lebte. Er bat das Betreuungsgericht um die nach §§ 1908i Abs ... Weiterlesen

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VerzichtWohnrechtSchenkung. PflichtteilsergänzungsrechtErbrecht
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