Das „Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder“ steht kurz vor der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten. Nun sind erb- und pflichtteilsberechtigt auch ... Weiterlesen

Die Stieftochter hatte die Erbschaft nach der Verstorbenen mit der Begründung ausgeschlagen: „Der Nachlass scheint überschuldet zu sein“. Als sich später die Werthaltigkeit des Nachlasses ... Weiterlesen

Der BGH ( VII ZB 87/09 ) entschied am 11.11.2010: Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Leistungen aus einer der Altersversorgung dienenden Direktversicherung ist nach § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG ( ... Weiterlesen

Eigentümer einer Immobilie sind berechtigt, nach Wegfall eines sie belastenden Nießbrauchsrechts einen Mietvertrag zu kündigen, den noch der Nießbrauchsberechtigte zu seinen Lebzeiten mit einem ... Weiterlesen

Informationen zu verwahrten Testamenten und Erbverträgen werden zukünftig nicht mehr von 5.200 Standesämtern und dem Amtsgericht Schöneberg auf Karteikarten verwahrt, sondern von dem nun ... Weiterlesen

Eine Klage sah als Kläger den „verstorbenen W. D.“ vor, „vertreten durch den Miterben G. F.“ Nach Klageerhebung beantragte die Klägerseite, die Klägerin soll die „Erbengemeinschaft W. D., ... Weiterlesen

Hat ein durch Erbvertrag Begünstigter sich im Gegenzug zu Pflegeleistungen verpflichtet und kommt diesen nicht nach, so kann dem BGH vom 05.10.2010 zufolge der Erblasser von dem Vertrag sowohl ... Weiterlesen

Erbenermittler forschen bei Nachlässen nach unbekannten Erben, was ihnen aufgrund ihrer Kompetenz und ihrer internationalen Vernetzung in vielen Fällen rasch gelingt. Dafür erhalten sie von dem ... Weiterlesen

Ein Ehepaar setzte sich in einem Erbvertrag verbindlich und unabänderbar für den ersten Erbfall wechselseitig zu Alleinerben ein und für den zweiten Erbfall eine bestimmte Person, wohl den Sohn ... Weiterlesen

Mit Urteil vom 28.04.2010 (IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08) ändert der BGH die seit dem Reichsgericht bestehende Rechtsprechung: Enterbte Pflichtteilsberechtigte partizipieren mit Ihrer ... Weiterlesen

Der Verstorbene hatte lebzeitig seine Ehefrau zur Bezugsberechtigten seiner Lebensversicherungen eingesetzt. Als er starb, war er überschuldet, so dass ein Nachlassinsolvenzverwalter die ... Weiterlesen

Eine übliche Konstellation: Der beklagte Erbe ist verurteilt worden, den pflichtteilsberechtigten Klägerinnen Auskunft durch Vorlage von Kopien aller Unterlagen, die zur Ermittlung des Wertes ... Weiterlesen

Die Verstorbene hatte einen entfernten Vewandten zu ihrem Alleinerben eingesetzt und ihm über ihren Tod hinaus Vorsorgevollmacht erteilt. Dieser Verwandte beauftragte nach dem Erbfall ein ... Weiterlesen

Ein Ehepaar hatte vor einem Notar ein gemeinsames Testament errichtet, das die Ehefrau nicht mit ihrem eigenen, sondern mit dem Vornamen ihres Ehemannes unterschrieb. Dennoch sei ihr Testament ... Weiterlesen

Einige Stunden vor dem Tod ihrer Mutter verzichtete die behinderte Tochter durch einen notariellen Verzicht auf ihren Pflichtteil nach ihrer Mutter. Der Sozialhilfeträger übernahm monatliche ... Weiterlesen

Die Miterben einer Erbengemeinschaft dürfen einen Mietvertrag hinsichtlich einer Nachlass zugehörigen Immobilie kündigen, auch wenn die Erbengemeinschaft diese Entscheidung nur mehrheitlich und ... Weiterlesen

Die dritte Ehefrau eines Urenkels des letzten Deutschen Kaisers muss das von ihr mit ihrem Ehemann bewohnte Haus (zunächst) nicht an die Testamentsvollstrecker herausgeben. Das entschied am 24. ... Weiterlesen

Vater und Sohn hatten 1978 vereinbart, dass der Sohn sich eine Schenkung von Wertpapieren im Wert von 3,6 Mio. DM bei der Erbauseinandersetzung anrechnen lassen muss. Formunwirksam und ... Weiterlesen

Jährlich findet in Zürich der St. Galler Erbrechtstag statt, veranstaltet von der Universität St. Gallen. Als vermutlich einziger Deutscher nahm ich unter über 200 schweizerischen Juristen an ... Weiterlesen

Durchaus als kleine Sensation mit großer Wirkung für den gestaltenden Anwalt ist der Beschluss vom 25.09.2009 des Sozialgerichts Dortmund innerhalb des vorläufigen Rechtsschutzes zu bewerten (S ... Weiterlesen