Die 25%ige Abgeltungsteuer ist bei einer (nur) mittelbaren Beteiligung zulässig, solange die mittelbar beteiligten Gesellschafter keine beherrschende Stellung haben. Mit seinem Urteil wandte sich der BFH v. 20.10.2016 - VIII R 27/15 gegen eine anders lautende Rechtsauffassung der Finanzverwaltung.Weiterlesen

Pointillismus ist die Stilrichtung der Buchhalter: Punkt an Punkt entsteht eine wohldurchdachte Komposition, Buchung für Buchung entsteht ein Jahresabschluss. Wie genau die Buchhalter differenzieren, zeigt eine Verfügung der Oberfinanzdirektion Niedersachsen v. 21.02.2017 - S-2241a - 96 - St 222 / St 221. Es geht um die Kapitalkonten bei Personengesellschaften und den Umfang des Kapitalkontos i.S.d. § 15a EStG .Weiterlesen

Die gerichtliche Schätzung des Unternehmenswertes nach § 287 Abs. 2 ZPO analog setzt eine tragfähige Schätzgrundlage voraus. Mit bemerkenswerter Akribie hat sich das OLG Frankfurt am Main mit den Voraussetzungen zur Abfindung von ausscheidenden Aktionären beschäftigt. Im Beschluss von 17.01.2017 – 21 W 37/11 (rkr.) Befand das Oberlandesgericht, dass eine solche Tragfähigkeit in der Regel bereits dann gegeben ist, wenn die zur Anwendung gebrachten Parameter und Methoden nach Auffassung des erkennenden Gerichts geeignet und aussagekräftig, aber gemessen am Bewertungsziel nicht notwendigerweise zugleich bestmöglich sind. Intensiv hat sich das OLG Frankfurt mit der Frage des risikoadäquaten Diskontierungszinssatzes beschäftigt.Weiterlesen

Alter schützt vor Steuern nicht. Eine Kommune in Nordrhein-Westfalen verwaltete eine nicht-rechtsfähige (fiduziarische) Stiftung . Diese war im 19. Jahrhundert von Todes wegen errichtet worden und ihre Erträge sollten vorwiegend den Nachkommen des Stifters zugutekommen. Das Finanzamt wollte daher unter Berufung auf § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG die sog. ' Ersatzerbschaftsteuer ' haben - zu Unrecht, befanden die Richter des BFH (Urteil v. 25.01.2017 - II R 26/16). Diese Vorschrift sei nur auf rechtsfähige Stiftungen anwendbar.Weiterlesen

Auch langjährig getrennt lebende Ehegatten können den Splitting-Vorteil bei der Einkommensteuer in Anspruch nehmen, wenn sie "lediglich räumlich, nicht aber persönlich und geistig getrennt" leben, entschied das FG Münster (Urteil v. 22.02.2017 - 7 K 2441/15 E).Weiterlesen

Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Gesetzgeber mit dem " Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassung " noch einige wichtige steuerliche Regelungen beschlossen: (1) die Abzugsbeschränkung für Lizenz- und Patentboxen ; (2) Investzuschuss für Wagniskapital ; (3) Erhöhung des Betrags für GWG auf EUR 800 sowie (4) die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen .Weiterlesen

Wichtige Entscheidung des BFH für alle Rechtsanwälte, die ihre Kanzlei im ansonsten privat genutzten Eigenheim betreiben: Die Zuordnung gemischt genutzter Grundstücke muss zeitnah und eindeutig erfolgen, um den Vorsteuerabzug sicher zu stellen. Eine entsprechende Entscheidung traf der BFH (Beschluss v. 14.3.2017 - V B 109/16).Weiterlesen

"Mein/e Partner/in ... ist eine außergewöhnliche Belastung - ich möchte ihn/sie absetzen," beginnt eines der ubiquitären Büroschilder sinngemäß, aber gendergerecht. Der BFH (Urteil v. 19.01.2017 - IV R 75/14) sieht eine stufenweise Ermittlung der zumutbaren Eigenbelastung vor. Die Finanzverwaltung hat angekündigt, die geänderte Rechtsprechung automatisch zu berücksichtigen (BMF, Mitteilung vom 01.06.2017, lexinform */ 0446553). Dadurch dürften mehr Steuerpflichtige mehr außergewöhnliche Belastungen von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abziehen können. Dazu gehören zwar grundsätzlich keine privat veranlassten Aufwendungen für den/die Partner/in, aber die Kosten für das Scheidungsverfahren, Prozesskosten bei einer existenzbedrohenden Verfahren oder Krankheitskosten. Im Interesse ihrer Mandanten sollten Rechtsanwälte mit familienrechtlichen Mandaten und bei Verfassungsbeschwerden diese auf eine Abzugsmöglichkeiten hinweisen. Nach hier vertretener Auffassung besteht zwar keine Hinweispflicht für einen nicht gleichzeitig als Steuerberater/Wirtschaftsprüfer zugelassenen Rechtsanwalt. Aber die steuerliche Abzugsmöglichkeit erleichtert möglicherweise die Zahlungsbereitschaft bei der Honorarnote.Weiterlesen

Der Blick ins Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung – in Wirtschaftsstrafsachen auch der Blick in den Jahresabschluss. Wie schwierig dessen Beurteilung fällt, zeigt sich bei dem seit März 2017 laufenden Strafprozess gegen Anton Schlecker , seine zwei Kinder und zwei Wirtschaftsprüfer, die dem Konzernabschluss zum 31. Dezember 2010 ein uneingeschränktes Testat erteilt haben ( Landgericht Stuttgart – 11 KLs 152 Js 53670/12 ).Weiterlesen

Veräußerungsverluste sind auch bei der Übertragung von wertlosen Aktien zu berücksichtigen. Diese können auch ohne eine Bescheinigung des Kreditinstituts geltend gemacht werden. Zusätzlich mindern damit verbundene Transaktionskosten die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer. Mit dieser Entscheidung vertritt das Niedersächsische Finanzgericht (Urteil v. 26.10.2016 - 2 K 12095/15) eine andere Auffassung als die Finanzverwaltung. Jetzt muss der BFH entscheiden (Az. Rev. BFH VIII R 32/16).Weiterlesen

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter müssen ihre Vergütungen nur insoweit versteuern , als es sich um den Ersatz für den Verdienstausfall handelt. Der BFH (Urteil vom 31.01.2017 – IX R 10/16) entschied, dass die Vergütung für die Zeitversäumnis dagegen nicht der Einkommensteuer unterliegt.Weiterlesen

Eine nach britischen Recht anerkannte steuerbegünstigte Körperschaft ist mit ihren in Deutschland beschränkt Körperschaftsteuer-pflichtigen Einkünften von den Ertragssteuern grundsätzlich befreit - wenn sie die gleichen Voraussetzungen wie eine steuerbegünstigte Körperschaft nach deutschem Gemeinnützigkeitsrecht erfüllt. Nach der Entscheidung des BFH (Urteil v. 25.10.2016 - I R 54/14) muss die Tatsacheninstanz (FG Berlin-Brandenburg v. 24.7.2014 - 4 K 12276/11) jedoch überprüfen, ob das britische College den Anforderungen des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts entspricht.Weiterlesen

Dem Deutschen Fußballbund (DFB) wird Steuerhinterziehung vorgeworfen. Laut Tagesschau liegt inzwischen der Zwischenbericht der Steuerfahndung vor. Demnach habe der DFB 6,7 Millionen Euro als Betriebsausgaben für ein Kulturprogramm zur Fußballweltmeisterschaft geltend gemacht, die nicht abzugsfähige Betriebsausgabe waren.Weiterlesen

Die Verhängung von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China ist rechtmäßig. Damit wies der Europäische Gerichtshof (Urteile v. 28.02.2017 - T-157/14, T-158/14, T-161/14, T-163/14, T-160/14, T-162/14) Klagen von Unternehmen zurück, diese Maßnahmen für nichtig zu erklären.Weiterlesen

Die günstige Steuerklasse I bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer (ErbStG) gilt auch bei einer Schenkung des leiblichen (biologischen) Vaters - auch, wenn dieser nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Urteil v. 15.12.2016 - 1 K 1507/16, aufgehoben durch Rev. BFH, Urteil v. 05.12.2019 - II R 5/17). Eine Vervielfältigung von Steuervergünstigungen ist damit nicht möglich.Weiterlesen

Die "erste Tätigkeitsstätte" ist für das seit 2014 geltende neue steuerliche Reisekostenrecht von entscheidender Bedeutung. Das Niedersächsische Finanzgericht entschied mit Urteil v. 30.11.2016 - 9 K 130/16 (Rev. BFH: VI R 6/17), dass der Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers begründet.Weiterlesen

Die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung ist auf der Agenda. Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes vorgelegt. Der BFH entschied mit Urteil vom 20.09.2016 - X R 23/15, dass die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse dann nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften führt, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war.Weiterlesen

Die Regierung Ihrer Majestät betont immer wieder: der BREXIT kommt - es weiß nur noch niemand, wann und wie? Da Steuerberater und Wirtschaftsprüfer aber vorausschauende Leute sind, sollten die ersten Gedanken der eigenen Kanzleiorganisation gelten.Weiterlesen

Auch konkrete Zuzahlungen mindern den geldwerten Vorteil beim Dienstwagen. Mit seiner Entscheidung vom 30.11.2016 - VI 2/15 u.a - wandte sich der BFH damit gegen die Auffassung der Finanzverwaltung.Weiterlesen

Auch bei einem gemeinsamen häuslichen Arbeitszimmer hat jeder der Nutzer Anspruch auf den Abzug der Betriebsausgaben/Werbungskosten bis zu EUR 1.250 (§ 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG). Praxisrelevanz haben entsprechende BFH-Urteile v. 15.12.2016 - IV R 53/12 und IV R 86/12 insbesondere bei Eheleuten, die sich auch das Arbeitszimmer teilen.Weiterlesen