Veröffentlicht am 23.02.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung, ein Blick in den Jahresabschluss schafft Kompetenz in finanziellen Angelegenheiten. Beispiele aus der Italien und der nördlichsten italienischen Stadt zeigen, dass dies auch für Sparkassen gilt.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.02.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ein Destinatär hat grundsätzlich keinen einklagbaren Anspruch auf eines Stipendiums, entschied der BGH (Urteil v. 15.12.2016 - I ZR 63/15). Dies hat Konsequenzen für die Berücksichtigung im Jahresabschluss der Stiftung und für die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung nach Gemeinnützigkeitsrecht.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.02.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Beim Sponsoring können es die Verantwortlichen in Unternehmen nicht richtig machen: verlangen sie eine Gegenleistung , so steht Korruption im Raum - so die jüngsten Ereignisse in Regensburg. Unterstützen Unternehmen Vereine und Stiftungen aus sachwidrigen Motiven heraus, liegt möglicherweise Untreue vor. Dieser Konflikt zwischen Skylla und Charybdis im Strafrecht lässt sich allenfalls im konkreten Einzelfall lösen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.01.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Zu Beginn des Jahres hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein elektronisches Meldesystem zum Schutz von Whistleblowern freigeschaltet. Damit soll Hinweisgebern Anonymität zugesichert werden können, wenn diese mutmaßliche Verstöße gegen Aufsichtsrecht melden wollen. Für Angehörige berufsmäßig zur Verschwiegenheit verpflichteter Berufe und deren Mitarbeiter ist aber auch dieser Weg Tabu .Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.01.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat zugelassen sind, dürfen auch vor einem deutschen Finanzamt auftreten. Diesen Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit wandten EuGH (Urteil v. 17.12.2015, C-342/14, X-Steuerberatungsgesellschaft/Finanzamt Hannover-Nord) und des BFH (Urteil v. 19.10.2016 - II R 44/12) nun auf die Steuerberatung an. Interessant ist, wer geklagt hatte.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.12.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Investments sind wie eine Schachtel Pralinen - der Investor weiß nie, was er bekommt. Zu den ertragsteuerlichen Auswirkungen des Rückkaufs von sog. " Schrottimmobilien " hat der BFH in drei inhaltsgleichen Urteilen (Urteile v. 06.09.2016 - IX R 27/15, IX R 44/14, IX R 45/14) entschieden. Die als "Kaufpreis" bezeichneten Vergütungen für die Rückgabe von KG-Anteilen beinhalten ggfs. steuerpflichtige Einnahmen aus einem privaten Veräußerungsgeschäft, ggfs. bei Privatpersonen aber nicht steuerbare Ausgleichszahlungen .Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.12.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Der vom Steuerberater erstellte Jahresabschluss beinhaltet keine Kassenversicherung bei Unterschlagungen . Die Kassiererin veruntreute Geld. Da die Angestellte vermögenslos war, forderte der Arbeitgeber den Verlust vom steuerlichen Berater zurück. Diesem hätten die Unregelmäßigkeiten bei der Erstellung des Jahresabschlusses mit Plausibilitätsbeurteilung auffallen müssen. Doch sowohl das Landgericht Hannover (18 O 55/11) alsauch das Oberlandesgericht Celle (4 U 139/13) wiesen die Ansprüche zurück.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.12.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Der Gesetzgeber gibt es beim handelsrechtlichen Jahresabschluss - der Fiskus nimmt es bei der steuerlichen Gewinnermittlung. Pensionsrückstellungen werden handelsrechtlich mit dem Durchschnittszinssatz der letzten zehn Jahre abgezinst, steuerrechtlich muss mit 6% abgezinst werden. In der steuerlichen Gewinnermittlung sind Pensionsrückstellungen dadurch realitätsfern niedrig - und die Steuerbelastung entsprechend höher. Dadurch fließt Liquidität an den Fiskus, die zur Innenfinanzierung der Unternehmen dienen könnte.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.12.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Steuerentlastungen 2017/2018: In den nächsten beiden Jahren wird das Kindergeld für jedes Kind um jeweils zwei Euro erhöht. Außerdem werden die Grund- und Kinderfreibeträge bei der Einkommensteuer stufenweise erhöht. Zum Abbau der sog. 'kalten Progression' werden die Grenzwerte des progressiven Steuertarifs angepasst.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.12.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Das Niedersächsische Finanzgericht hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit an der Höhe der steuerlichen Kinderfreibeträge . Mit Entscheidung vom 2.12.2016 - 7 K 83/16 - legte es die Regelung des § 32 Abs. 6 EStG nach Presseberichten dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vor.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.11.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Der Inhaber eines Genussscheins hat Anspruch auf die Vorlage eines Jahresabschlusses , um seine Zinsansprüche überprüfen zu können, entschied der BGH mit Urteil v. 14.06.2016 - II ZR 121/15. Einen weitergehenden Auskunftsanspruch bei einzelnen Bilanzpositionen kann er nur bei einem begründeten Verdacht eines Rechtsmissbrauchs haben. Die Anwendung der Bilanzierungsvorschriften und Ermessensspielräume bei der Rechnungslegung müsse er jedoch hinnehmen .Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.11.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Steuerberater müssen ihre Mandanten in Schriftform auf die Möglichkeit hinweisen, eine niedrigere als in der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) vorgesehene Vergütung zu vereinbaren (§ 4 Abs. 4 StBVV n.F.). Der Gesetzgeber hat allerdings gleichzeitig normiert, dass die niedrigere Vergütung in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung, zur Verantwortung und zum Haftungsrisiko des Steuerberaters stehen muss (vgl. § 4 Abs. 3 StBVV n.F.).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.11.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Wann erhöhen Spendeneinnahmen das Jahresergebnis einer Organisation? Nach einer umstrittenen Stellungnahme des Instituts der Wirtschaftsprüfer ( IDW ) erst mit der satzungsmäßigen Verwendung . Dogmatisch richtig und betriebswirtschaftlich sinnvoll, schreibt der Verfasser.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.11.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ein Verein muss aus dem Vereinsregister gelöscht werden, wenn er mehrere Kindertagesstätten betreibt und damit in Konkurrenz zu Dritt-Anbietern tritt, entschied das Kammergericht (KG) mit Beschlüssen vom 16.02.2016 - 22 W 88/14 bzw. 22 W 71/15. Bereits mit Beschluss vom 07.03.2012 - 25 W 95/11 hatte das KG die Eintragung eines Vereins abgelehnt, der das Kulturleben der Hauptstadt durch Klavierkonzerte bereichern wollte. Der Verfasser plädiert daher für eine Aufgabe der Zweiteilung des deutschen Vereinsrechts in wirtschaftliche und Idealvereine. Als Ausgleich sollten Vereine den gleichen Rechnungslegungsvorschriften wie Kapitalgesellschaften unterliegen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.11.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ein Rechtsanwalt (ohne zusätzliche Qualifikationen wie FAfStR, StB oder WP) macht sich nicht schadensersatzpflichtig , wenn er nicht ohne gesonderten Auftrag auf eine steueroptimale Abfindungsregelung hinweist (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 23.03.2015 - I-24 U 105/14).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.11.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Gemeinnützigkeit schließt eine politische Betätigung nicht aus, wenn sie denn durch den Vereinszweck gedeckt ist. Insbesondere sei der Begriff der politischen Bildung weit auszulegen. Damit widersprach das Hessische Finanzgericht Kassel (Entscheidung vom 10.11.2016 - 4 K 179/16) der Rechtsauffassung des Finanzamts Frankfurt am Main III. Die Finanzbehörde hatte dem Trägerverein von Attac den Status als steuerbegünstigte Körperschaft aberkannt.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.11.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Bis zum 6. Dezember 2016 (Nikolaus) muss die sog. " CSR-Richtlinie " in nationales Recht umgesetzt sein. Danach müssen große Public Interest Entities (PIE) nichtfinanzielle Informationen zu Themen wie die Achtung der Menschenrechte, Umwelt- oder soziale Belange verpflichtend berichten. Der Verfasser wirft die Frage nach dem Sinn überbordender Berichtspflichten auf.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.11.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Bundesweites Volksbegehren und bundesweiter Volksentscheid sind auf die Agenda zurückgekehrt. Welche verfassungspolitischen Implikationen das aufwirft, lässt sich aktuell im Vereinigten Königreich beobachten. Dort wirft die konservative Presse den höchsten Richtern des Landes vor, sie würden gegen den erklärten Volkswillen Recht sprechen .Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.11.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Einnahmen aus der Aufsichtsführung bei juristischen Staatsprüfungen bleiben bis 2.400 Euro steuerfrei (§ 3 Nr. 26 EStG). Dies gilt nach Rechtsauffassung des Finanzamts Augsburg-Stadt aber nicht für Professoren anderer Fakultäten.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.10.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Der BGH hat die Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG aufgehoben . Mit Urteil vom 12.10.2016 - 5 StR 134/15 entschied der BGH, dass das LG die Verstöße gegen die Pflichten des "ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters" ( § 93 AktG ) rechtsfehlerhaft gewürdigt habe.Weiterlesen

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