Veröffentlicht am 20.10.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Auch wenn der Pastor einer Freikirche das Rundfunkangebot für unmoralisch hält und weder Radio noch Fernsehen nutzt: er muss Rundfunkbeiträge entrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) mit Urteil vom 20.09.2016 - 5 K 713/14.NW (Antrag auf Zulassung der Berufung noch zulässig).Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtTelekommunikationsrechtÖffentliches RechtVerwaltungsrechtWeitere ThemenSteuerrecht
4398 Aufrufe
11
Veröffentlicht am 18.10.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ohne den Originaldatenträger ist eine Weiterveräußerung von Software nicht ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers zulässig (EuGH v. 12.10.2016, C-166/15).Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Gewerblicher Rechtsschutz
44882 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.10.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Voraussetzung des steuerfreien Erwerbs von Kunstsammlungen gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 Bst. b) ErbStG präzisiert (BFH, Urteil v. 12.05.2016 - II R 56/14)Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Steuerrecht
1489 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.10.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Förderung von Kletterhallen gemeinnütziger Organisationen durch Länder und Kommunen verstößt nicht gegen das europäische Beihilfeverbot (Art. 107 Abs. 3 Bst. c) AEUV), entschied der EuGH ( Urteil v. 9.6.2016 - T-162/13 - Magic Mountain Kletterhallen ).Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtÖffentliches WirtschaftsrechtÖffentliches Recht
2726 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 16.10.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Festsetzung von Überschussabgaben ist auch nach dem letzten Milchquotenjahr zulässig, entschied das FG Hamburg mit Urteil vom 30.09.2016 - 4 K 157/15.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Öffentliches WirtschaftsrechtEuropäisches AgrarrechtSteuerrecht
1861 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.10.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Juristische Begrifflichkeiten sind mehr als bloße Wortspiele - es stehen Konzepte dahinter. Fehler bei Übersetzungen in grenzüberschreitend anwendbaren Normen sind besonders gefährlich, zeigt der Verfasser anhand des CETA-Abkommens und der amtlichen EU-Übersetzung der internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS ( EU-IFRS ).Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtBilanzrechtRechnungswesenÖffentliches WirtschaftsrechtÖffentliches Recht
5837 Aufrufe
4
Veröffentlicht am 08.10.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

"It's the economy, stupid!" lautete der Schlachtruf der Clinton-Kampagne 1992 - 'Es ist das Bilanzrecht!' hält der Verfasser dagegen. Anhand der Dividendenpolitik von Kreditinstituten zeigt er, dass Rechnungslegungsvorschriften die Aktionäre subventionieren.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtBilanzrechtRechnungswesenHandels- und GesellschaftsrechtÖffentliches Wirtschaftsrecht
4693 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 03.10.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Finanzministerkonferenz hat einstimmig beschlossen, eine Mitteilungspflicht für Steuergestaltungsmodelle (wieder) einzuführen. Ein Rechtsgutachten des Max-Planck-Instituts bejaht die Verfassungsmäßigkeit. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis März 2017 einen Vorschlag ausarbeiten. Doch die angedachten Mitteilungspflichten gehen zu weit.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtBilanzrechtBilanzsteuerrechtÖffentliches WirtschaftsrechtÖffentliches RechtStaatsrechtStrafrechtNebenstrafrechtWeitere ThemenSteuerrecht
2648 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.09.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Prüfen heißt Vergleichen. Im Falle der Jahresabschlussprüfung ist das Ist-Objekt der Jahresabschluss des Unternehmens. In der Diskussion im Berufsstand der Wirtschaftsprüfer ist aktuell das Soll-Objekt, die Prüfungsstandards. Welche Bedeutung haben die nationalen Prüfungstandards für die Arbeit des Abschlussprüfers?Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtBilanzrechtRechnungswesenHandels- und Gesellschaftsrecht
4268 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.09.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Unbestimmte Rechtsbegriffe sind immer eine Herausforderung für die Rechtsanwendung. Der Begriff des "Ehrenamtlich tätigen" wird die Vereine noch vor große Auslegungsfragen stellen.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtComplianceSteuerrecht
3416 Aufrufe

Seiten