Die EU-Kommission hat am 20. Juli 2020 ihre Vorschläge für mehrere neue Regelwerke im Bereich der Geldwäschebekämpfung vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen dabei ein Vorschlag für eine neue ... Weiterlesen

Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 auf Basis einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ( BT-Drs. 19/30443 ) das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) beschlossen, das ... Weiterlesen

Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 19/30523) abschließend über das Gesetz beschlossen. Gegenüber dem Entwurf der ... Weiterlesen

Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 auf Basis einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ( BT-Drs. 19/30514 ) das Gesetz zur Ergänzung und Änderung der ... Weiterlesen

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 27. November 2020 (22 W 13/20; BeckRS 2020, 34452 ) zu den Voraussetzungen für die formwechselnde Sitzverlegung eines österreichischen Vereins nach ... Weiterlesen

Das OLG Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 7. August 2020 und 16. Dezember 2020 (beide 20 U 6/17; BeckRS 2020, 47128 , und BeckRS 2020, 47119 ) zur Bedeutung der Treuepflicht der Aktionäre bei ... Weiterlesen

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 26. März 2021 (1 W 4/21 (Wx); BeckRS 2021, 9260) entschieden, dass eine Genossenschaft (auch) auf Basis des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, ... Weiterlesen

Teil des am 5. Mai 2021 vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) ist ein neuer § 45b ... Weiterlesen

Das LG Köln hat in einem Hinweisbeschluss vom 26. Februar 2021 (82 O 53/20; BeckRS 2021, 7073 ) die Vereinbarkeit der Regeln zur virtuellen Hauptversammlung mit Verfassungs- und Europarecht ... Weiterlesen

Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23. Februar 2021 (3-05 O 64/20; BeckRS 2021, 3987 ) zu verschiedenen Fragen der Gestaltung einer virtuellen Hauptversammlung auf Basis des Covid-19- ... Weiterlesen

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 12. Februar 2021 (11 AktG 1/20; BeckRS 2021, 4636) zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die Kapitalerhöhung einer börsennotierten AG ... Weiterlesen

Das OLG Rostock hat in einem Beschluss vom 10. Februar 2021 (1 W 37/20; BeckRS 2021, 2495) den Entbehrlichkeitsgrund aus § 41 UmwG entsprechend auf eine personenidentische GmbH & Co. KG ... Weiterlesen

Der VGH Kassel hat mit Beschluss vom 15. Januar 2021 (6 A 857/19.Z; BeckRS 2021, 1770) ein Urteil des VG Frankfurt am Main bestätigt, nach dem der Widerruf der Handelszulassung auf Antrag der ... Weiterlesen

Das OLG Frankfurt am Main tritt in seinem Beschluss vom 11. Januar 2021 (WpÜG 1/20; BeckRS 2021, 2598) für ein formales Verständnis der Liquiditätsanforderung aus § 31 Abs. 2 S. 1 WpÜG ein. ... Weiterlesen

In seiner Stellungnahme vom 5. März 2021 ( BR-Drs. 49/21 ) fordert der Bundesrat u. a. eine Verschärfung und Ausweitung der im Entwurf der Bundesregierung vorgesehenen Beteiligungs- und ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Beschluss vom 16. Februar 2021 (II ZB 25/17; BeckRS 2021, 2982) entschieden, dass sich eine nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründete Gesellschaft nach dem 31. ... Weiterlesen

Der vom Bundeskabinett am 10. Februar 2021 beschlossene Regierungsentwurf (RegE) entspricht weitgehend dem im Dezember vorgelegten Referentenentwurf (RefE; hierzu mein Beitrag vom 31. Dezember ... Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat am 10. Februar 2021 den Regierungsentwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes beschlossen. In Bezug auf das Transparenzregister sieht der Entwurf u. ... Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat am 20. Januar 2021 den Entwurf eines neuen § 45b Abs. 9 EStG beschlossen. Danach sollen börsennotierte Gesellschaften künftig verpflichtet sein, den Informationsanspruch ... Weiterlesen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 23. Dezember 2020 den Referentenentwurf eines Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche (TraFinG Gw) vorgelegt, nach dem u. a. die sogenannte ... Weiterlesen