Mit Beschluss vom 8. August 2022 (22 W 39/22; BeckRS 2022, 23793 ) hat sich das KG Berlin in dieser bislang umstrittenen Frage positioniert. Zu entscheiden hatte das Gericht über eine ... Weiterlesen

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 13. April 2022 (4 U 123/21; BeckRS 2022, 8763 ) entschieden, dass die Beschlusserleichterung nach dem früheren § 2 COVMG nicht von einer Regelung im ... Weiterlesen

Der BGH hat sich mit Urteil vom 19. Juli 2022 (II ZR 103/20; BeckRS 2022, 19738 ) der Ansicht angeschlossen, nach der eine nichtbörsennotierte AG den Vorstandsbericht zum Bezugsrechtsausschluss ... Weiterlesen

Das LG München I hat mit Urteil vom 9. Juni 2022 (5 HK O 3712/21; BeckRS 2022, 17763 ) entschieden, dass das Fragerecht der Aktionäre verletzt werden kann, wenn die Frage-Einreichungsfrist nach ... Weiterlesen

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 18. Mai 2022 (7 U 89/21; BeckRS 2022, 13011 ) entschieden, dass das Stimmrecht eines geschäftsführenden Gesellschafters entsprechend § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG ... Weiterlesen

Der Bundestag hat am 8. Juli 2022 auf Grundlage der Empfehlung seines Rechtsausschusses (BT-Drs. 20/2653) das "Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und ... Weiterlesen

EU-Rat und -Parlament haben sich am 7. Juni 2022 auf einen neuen Entwurf einer Richtlinie zu Geschlechterquoten in Unternehmensorganen (sog. Führungspositionen-Richtlinie) geeinigt. Im Vergleich ... Weiterlesen

Der Bundestag hat am 23. Juni 2022 auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom Vortag (BT-Drs. 20/2391) die finale Fassung des DiRUG-Ergänzungsgesetzes (DiREG) ... Weiterlesen

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 17. Mai 2022 die überarbeitete Fassung des Kodex 2022 veröffentlicht und dem Bundesjustizministerium zur Prüfung und ... Weiterlesen

Der EuGH-Generalanwalt hat sich in Schlussanträgen vom 28. April 2022 (C-677/20; BeckRS 2022, 8902 ) dafür ausgesprochen, im Rahmen einer SE-Formwechselgründung nicht nur den Anteil der ... Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat am 27. April 2022 den Regierungsentwurf (RegE) des Gesetzes beschlossen, mit dem das virtuelle Hauptversammlungsformat dauerhaft im Aktiengesetz verankert werden soll. Die ... Weiterlesen

Der am 13. April 2022 von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des Ergänzungsgesetzes (DiREG) erweitert u. a. den Anwendungsbereich der mit dem DiRUG eingeführten videobasierten Beurkundungs ... Weiterlesen

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 5. April 2022 angekündigt , in der anstehenden Neufassung des Kodex ein „Missverständnis“ über eine Gleichrangigkeit von ... Weiterlesen

Das Bundesjustizministerium hat am 10. Februar 2022 den Referentenentwurf (RefE) für eine dauerhafte Regelung des virtuellen Hauptversammlungsformats veröffentlicht. Mit der geplanten ... Weiterlesen

Das LG München I hat mit Beschluss vom 25. November 2021 (13 T 15372/21) entschieden, dass die Mitgliederversammlung des FC Bayern München e. V. nicht zuständig ist, um auf eine ... Weiterlesen

Der Stimmrechtsberater Institutional Shareholder Services (ISS) hat am 13. Dezember 2021 seine Proxy Voting Guidelines für die Region Kontinentaleuropa aktualisiert. Das parallel veröffentlichte ... Weiterlesen

Der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) hat am 12. November 2021 seine Leitlinien für die HV-Saison 2022 vorgelegt. Änderungen betreffen u. a. die Umstände einer virtuellen ... Weiterlesen

Der Stimmrechtsberater Glass Lewis hat am 24. November 2021 seine Policy Guidelines Germany 2022 veröffentlicht. Parallel aktualisiert wurden die übergreifenden Policy Guidelines Continental ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2021 (II ZB 7/21; BeckRS 2021, 31922 ) entschieden, dass ein Verschmelzungsbeschluss nach § 13 Abs. 1 S. 2 UmwG aufgrund der Neufassung des COVMG auch in ... Weiterlesen

Das BayObLG hat mit Beschluss vom 20. September 2021 (101 ZBR 134/20; BeckRS 2021, 30792 ) entschieden, dass im Auskunftserzwingungsverfahren nach § 132 AktG grundsätzlich nicht zu prüfen ist, ... Weiterlesen