Der High Court of Justice of England and Wales hat in seiner Entscheidung vom 12. Juni 2018 Re Liberty Mutual Insurance Europe plc [2018] EWHC 1445 (Ch) zur Zulässigkeit einer SE- ... Weiterlesen

Nach Prüfungen der BaFin hat die Geely Group Co. Ltd. beim Erwerb ihrer Beteiligung an der Daimler AG im Frühjahr 2018 ihre kapitalmarktrechtlichen Meldepflichten verletzt. Dies hat die ... Weiterlesen

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19. April 2018 ( I-6 W 2/18 ) zur Frage Stellung genommen, ob ein zur Nichtigkeit führender Einladungsmangel im Einzelfall auch dann vorliegen kann, wenn ... Weiterlesen

Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 7. März 2018 ( 8 U 2/18 ) die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses mit der Treuwidrigkeit der Einberufung und Durchführung der Versammlung ... Weiterlesen

Das Bundesjustizministerium bietet in seinem Gesetzes- und Verordnungsportal gesetze-im-internet.de nun auch eine englische Übersetzung des Aktiengesetzes (AktG) an. Schon bisher zugänglich sind ... Weiterlesen

Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 9. März 2018 ( 102 O 72/17 AktG) unter anderem zur Frage Stellung genommen, ob das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers in einem zur Überprüfung der ... Weiterlesen

Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 14. Februar 2018 (12 AktG 1970/17, BeckRS 2018, 2108 ) entschieden, dass ein Freigabeantrag nach § 246a AktG auch bei isolierter Anfechtung der ... Weiterlesen

Der EuGH hat mit Urteil vom 7. März 2018 ( C-560/16 ) zur Frage Stellung genommen, ob sich die internationale Gerichtszuständigkeit für den Antrag auf Überprüfung einer Squeeze-Out-Abfindung ... Weiterlesen

Das OLG München hat mit Urteil vom 31. Januar 2018 ( 7 U 2600/17 ) zur Frage Stellung genommen, ob das Kontrollrecht des Kommanditisten aus § 166 Abs. 1 HGB im Gesellschaftsvertrag ... Weiterlesen

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 2. Februar 2018 ( 9 W 15/18 ) entschieden, dass Regelungen über den Gründungsaufwand in der GmbH-Satzung jedenfalls vor Ablauf von zehn Jahren nach ... Weiterlesen

Der BGH hat in einem Urteil vom 19. Dezember 2017 ( II ZR 255/16 ) zu der Frage Stellung genommen, auf welchem Weg die Kommanditisten einer GmbH & Co. KG Ersatzansprüche gegen den ... Weiterlesen

Das LG Frankfurt am Main hat in zwei parallelen Beschlüssen vom 24. November 2017 (3-05 O 63/17) und 21. Dezember 2017 (3-05 O 81/17) entschieden, in welcher Weise sich der ... Weiterlesen

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2017 ( 20 W 20/17 , BeckRS 2017, 138245 ) zur möglichen Erstreckung der aktienrechtlichen Holzmüller/Gelatine-Rechtsprechung auf die ... Weiterlesen

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 23. November 2017 ( I-6 U 225/16 ) zu den Beschlussvoraussetzungen in der Personengesellschaft bei Veräußerung des (nahezu) gesamten Gesellschaftsvermögens ... Weiterlesen

Das LG Köln hat mit Urteil vom 20. Oktober 2017 ( 82 O 11/15 ) entschieden, dass eine zwischen Bieter und Altaktionär im Vorfeld eines Übernahmeangebots vereinbarte sog. technische Klausel eine ... Weiterlesen

Über die Änderung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie (sog. 5. EU-Geldwäscherichtlinie) wurde im Dezember 2017 eine politische Einigung erzielt. Auf Basis des finalen Kompromisstextes zeichnen sich ... Weiterlesen

Das OLG Frankfurt am Main hat sich mit Beschluss vom 8. August 2017 ( 20 W 229/14 ) zu den Bestandteilen der Anmeldung einer deutschen Zweigniederlassung durch eine englische Private Company ... Weiterlesen

Das LG Frankfurt am Main hat angekündigt, ab Januar 2018 eine englischsprachige Kammer für Handelssachen einzurichten. Auf Antrag einer Partei, so das Gericht in einer Pressemitteilung vom 2. ... Weiterlesen

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 28. August 2017 ( 20 W 18/17 , NZG 2017, 1191 ) zur Zuständigkeitsverteilung zwischen Vorstand und Mitgliederversammlung eines Sportvereins bei der ... Weiterlesen

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 15. Mai 2017 ( 20 W 147/17 , BeckRS 2017, 123067 ) zu den Kriterien für die angemessene Befristung der gerichtlichen Bestellung eines ... Weiterlesen