Veröffentlicht am 03.06.2018 von Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker25.05.2018 – Wirksamwerden der DSGVO: Am 25. Mai 2018 ist die Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wirksam geworden und tritt damit als grundsätzlich unmittelbar anzuwendendes ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 30.05.2018 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerAm 15.05.2018 wurde das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) vom Bayerischen Landtag beschlossen. Aufgrund zahlreicher neuer Überwachungsbefugnisse des ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 07.05.2018 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerMissbrauch von 87 Millionen Facebook-Nutzerdaten: Facebook gab an, dass der Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten entgegen den zunächst angenommenen 50 Millionen insgesamt 87 Millionen Nutzer ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 29.04.2018 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerIm Rahmen eines erneuten Konsultationsverfahrens stellte die britische Regierung kürzlich ihren Ansatz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/1148 über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 05.04.2018 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerSchnelle Digitalisierung gefordert: Die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, fordert schnellere Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung. Deutschland solle sich zu einer ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 27.03.2018 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerDennis-Kenji Kipker/Dario Scholz Auf der letzten Konferenz der Innenminister, die im November 2017 stattfand, stellte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen Antrag mit dem ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 05.03.2018 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerEuropäischer Datenschutzausschuss: Die Artikel-29-Datenschutzgruppe der Europäischen Union wird am 25. Mai durch den Europäischen Datenschutzausschuss ersetzt. Dieser soll zukünftig zu einer ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.02.2018 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBasierend auf der neuen russischen Cyber-Sicherheitsstrategie von 2016 ist zum 1. Januar 2018 in der Russischen Föderation das neue Cyber-Sicherheitsgesetz („Federal Law on Security of Critical ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 05.02.2018 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerÜberwachung des Zahlungsverkehrs: Auf eine EU-Richtlinie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hatten sich die Gremien der Europäischen Union bereits im Dezember 2017 geeinigt. ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 27.01.2018 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerZum Ende des vergangenen Jahres hat das EU-Parlament auf Grundlage der NIS-Richtlinie von 2016 einen weiteren und erheblichen Schritt in Richtung einheitlicher und flächendeckender ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 31.12.2017 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerDie rechtspolitische Debatte um den staatlichen, insbesondere sicherheitsbehördlichen Zugriff auf (personenbezogene) Datenbestände ist althergebracht. Wo hierzulande beispielsweise die ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 29.11.2017 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerNachdem in Deutschland die gesetzgeberischen Bestrebungen zur Einführung der Body-Cams bei der Vollzugspolizei nunmehr abgeschlossen sind, stellt sich die Frage, ob sich das neue ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 30.10.2017 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerDie Netz- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS-RL) der Europäischen Union hat für die Realisierung flächendeckender IT-Sicherheit durchaus einen richtungsweisenden Charakter: So wird auch ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 15.09.2017 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerKurz vor der bevorstehenden Bundestagswahl am 24. September sind jüngst schwerwiegende Sicherheitsmängel bei der für die Wahl verwendeten Software „PC-Wahl“ bekannt geworden, welche bereits seit ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 30.08.2017 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerDer EuGH hat der personenbezogenen Datenverarbeitung im Falle der Fluggastdatenerfassung im Rahmen seines Gutachtens 1/15 vom 26. Juli 2017 eine Absage erteilt (siehe dazu auch schon den Beitrag ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 15.08.2017 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerSeit Anfang August findet am Bahnhof Berlin-Südkreuz der Testlauf der Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung statt, der gemeinsam vom Bundesinnenministerium, der Bundespolizei, ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 04.07.2017 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerFür die Neufassung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde im Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt, dass die neuen Vorgaben ab dem 1. Juli 2017 in Kraft treten sollen. Demgemäß wären die ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 03.07.2017 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerNachdem vor über einem Jahr, im April 2016, der 1. Korb der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) in Kraft getreten ist, folgte am 30. Juni 2017 unmittelbar nach Verkündung im Bundesgesetzblatt ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 16.06.2017 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerDie EU und ihre Mitgliedstaaten – insbesondere Deutschland – haben in den vergangenen Jahren auf regulatorischer Ebene Einiges in Sachen IT-Sicherheit geleistet: Das IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 19.05.2017 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerDennis-Kenji Kipker/Mattea Stelter Die Cyberattacke durch die Schadsoftware WannaCry hat am vergangenen Wochenende weltweit für Schäden gesorgt. Unbekannte Angreifer konnten eine ... Weiterlesen
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