Veröffentlicht am 02.10.2023 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Das Bundesland Berlin erließ Gebührenbescheide gegen Klimaaktivisten, die sich auf Straßen festgeklebt hatten – und scheiterte damit nun vorerst vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem ... Weiterlesen

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Öffentliches Recht
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Veröffentlicht am 11.07.2023 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Die Sterbehilfe gesetzlich neu zu regeln, ist im Bundestag gescheitert . Am 06. Juli verfehlten zwei Gesetzesentwürfe die erforderliche Mehrheit im Bundestag. Die Sterbehilfe bleibt aber auf ... Weiterlesen

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Öffentliches Recht
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Veröffentlicht am 09.09.2022 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Eine neuere und zunehmende Form des kollektiven Protests sind die sogenannten „Protestcamps“. Diese zeichnen sich zum einen durch ihre Dauerhaftigkeit und zum anderen meist durch einen Ortsbezug ... Weiterlesen

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Öffentliches Recht
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Veröffentlicht am 06.01.2022 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Die Regelung in Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG gehört zu den schönsten Regelungen des Grundgesetzes. Sie enthält einen Grundbegriff der neuzeitlichen Philosophie, den Zweifel. Jeder Examenskandidat ... Weiterlesen

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Öffentliches Recht
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Veröffentlicht am 20.01.2021 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Ein alter Streit ist es, ob die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Abs. 1, 2 GG unter einem einfachen Gesetzesvorbehalt steht oder nur durch Güter von Verfassungsrang ... Weiterlesen

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Staatsrecht
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Veröffentlicht am 09.09.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Heinrich Heine gilt gemeinhin als „entlaufener Romantiker“. Ironie schlägt bei ihm stets die Schwärmerei. Ein Beispiel unter vielen ist dieses bekannte Gedicht Heines: Das Fräulein stand am ... Weiterlesen

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Öffentliches Recht
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Veröffentlicht am 25.06.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Wer denkt, es gebe nur einen Zwist zwischen dem BVerfG und dem EuGH, der täuscht sich. Auch der BGH und das BVerfG sind in einer ganz wesentlichen Rechtsfrage auseinander: bei der ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtStaatsrechtCorona
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Veröffentlicht am 08.06.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Hass hat keinen guten Ruf. Ich weiß nicht, wann es begann und wer damit anfing, irgendwann aber erlangte der Spruch „Hass ist keine Meinung“ allgemeine Bekanntheit. Von Renate Künast erschien im ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.06.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Die Schlacht ist verloren, aber auch verlorene Schlachten können lehrreich sein. So auch hier. Seit dem 20.05.2020 dürfen Mentholzigaretten nicht mehr in der EU verkauft werden. Aufschlussreich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.05.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Wer den Accounts von Heiko Maas und des Auswärtigen Amtes auf Twitter folgt, braucht sich keine "Bunte" mehr zu kaufen. Zahlreiche "I am sexy and I know it"-Fotos sowie Eindrücke aus dem Leben ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtStaatsrechtMedienrecht
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Veröffentlicht am 21.05.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Der Jazz-Trompeter Miles Davis sagte einst, in der Musik komme es nicht auf die Noten an, die man spiele, sondern auf die, welche man nicht spiele. Ähnlich verhält es sich bei der Antwort der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.05.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Sven Giegold hat einen Brief geschrieben. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Briefe schreiben darf man; Briefe schreiben ist schön. Sven Giegold ist Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.04.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Es ist eine Binse: Die Covid-19-Pandemie beschleunigt die Digitalisierung der Gesellschaft. Gemeint ist hiermit lediglich, dass die Nutzung digitaler Geräte und Anwendungen aufgrund der Pandemie ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.04.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Das VG Hamburg hat mit Beschluss vom 21.04.2020 ( 3 E 1675/20 ) festgestellt, dass die betreffende Antragstellerin bis zur Entscheidung in der Hauptsache ihr Einzelhandelsgschäft betreiben dürfe ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.04.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

„Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:" - So beginnt die offizielle Mitteilung zur „Telefonschaltkonferenz der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.04.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Der Kollege Niko Härting ist guten Mutes: Er sei der festen Überzeugung, dass Gastronomen, Hoteliers, Einzelhändler und viele andere, die von Schließungen betroffen sind, Entschädigungsansprüche ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.03.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

"Um heutzutage berühmt zu werden, dachte ich, reicht es schon, wenn man bloß auf einem Postkasten sitzt." - Der im Jahre 2011 viel zu früh verstorbene Journalist und Schriftsteller Marc Fischer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.03.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Die Tage eingeschränkten öffentlichen Lebens ziehen ins Land. Bundesfinanzminister Olaf Scholz kann dabei die Frage nach einer Interessenabwägung zwischen dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.03.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Souverän ist, wer über die Ausgangssperre entscheidet. Das liest sich gut, - schön raunend. Der Satz stimmt aber nicht. Im Verfassungsstaat gibt es keinen Souverän: "Im Verfassungsstaat gibt es ... Weiterlesen

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