Veröffentlicht am 09.01.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Leider ist manchmal festzustellen, dass Gesetzesänderungen sich erst zeitverzögert in der Rechtsprechung durchsetzen. Umso erfreulicher ist, dass das OVG Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 30. ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 29.12.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im Bundesgesetzblatt vom 29.12.2020 wurde das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 veröffentlicht. Einer linearen Erhöhung der Anwaltsgebühren um 10% und im Bereich sozialrechtlicher Mandate um ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.12.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 31 b RVG beträgt der Gegenstandswert 20 % des Anspruchs, wenn Gegenstand einer Einigung nur eine Zahlungsvereinbarung ist. Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 30.11.2020 ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.12.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Urteil vom 19.11.2020 - IX ZR 133/19 eine wichtige Entscheidung zur Darlegungs- und Beweislast des Anwalts unter dem Aspekt eines Fernabsatzvertrages getroffen. So trägt ein ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.12.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Langwierige Festsetzung und verzögerte Auszahlung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfevergütung wird verschiedentlich beklagt. Das LAG Sachsen-Anhalt hatte sich im Beschluss vom 13.10.2020 - ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.11.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die BGH hat sich im Urteil vom 29.10.2020 -IX ZR 264/19 - mit der Frage befasst, wieviele gebührenrechtliche Angelegenheiten gegeben sind, wenn der Rechtsanwalt von Mandanten im engen zeitlichen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.11.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Immer wieder ist die Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Vielfach wird dieser Gebührentatbestand von der Rechtsprechung sehr ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.11.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Anforderungen, die die Rechtsprechung an den Vergütungstatbestand der Erledigungsgebühr stellt, sind hoch. Das OVG Lüneburg hat sich im Beschluss vom 2.11.2020 - 1 OA 89/20 - mit der Frage ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 29.10.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 26.9.2020 - 2 BvR 1942/18 wieder einmal mit einer Entscheidung eines Gerichts im Rahmen der Prozesskostenhilfe befasst. Dass das ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.10.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die fiktive Terminsgebühr beschäftigt die Rechtsprechung regelmäßig. So auch das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 11.8.2020 - 2 WF 113/20. In dem zugrundeliegenden Verfahren stellte sich die ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.10.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Nachlasspflegervergütung beim bemittelten Nachlass erfolgt nach Stundensätzen, wobei die Höhe der Stundensätze umstritten ist. Das OLG Frankfurt hat sich im Beschluss vom 25.8.2020 - 21 W ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.10.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 7.9.2020 - 26 Ta (Kost) 6075/20 - mit der Frage befasst, ob der Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages nach den §§ 134 BGB, 45 BRAO im ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.09.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Verfahrenswerte in Kindschaftssachen werden vielfach als zu niedrig empfunden. Interessant ist daher insbesondere die Möglichkeit, nach §§ 45 Abs. 3 FamGKG wegen Unbilligkeit einen höheren ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Kammergericht hat sich im Beschluss vom 18.8.2020, 17 WF 1044/20 mit der Frage befasst, was ein Rechtsanwalt gegen die Unterlassung einer Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsvergütung ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1125 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.09.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In arbeitsgerichtlichen Vergleichen findet sich häufig die Formulierung, dass Urlaubs- und Freizeitansprüche „in natura“ gewährt worden sind. Das LAG Brandenburg hat im Beschluss vom 26.8.2020 ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.09.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 27.7.2020 - 1 BvR 561/19 - mit den Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung befasst und unterstrichen, dass die Anforderungen an das ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.08.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass auch ein bestandskräftig gewordener Bescheid nach § 63 SGB X über die Erstattung von Aufwendungen eines im Widerspruchsverfahren tätig gewordenen Bevollmächtigten die nachträgliche ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.08.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der bei der Kündigung eines Anwaltsvertrags zur Anwendung gelangenden Vorschrift des § 628 BGB hat sich der BGH im Urteil vom 16.7.2020 - IX ZR 298/19 - befasst. Zu entscheiden war, unter welchen Voraussetzungen der Schadensersatzanspruch des § 628 Abs. 2 BGB zum Tragen kommt. Nach Auffassung des BGH steht die Mandanten nach einer durch ein vertragswidriges Verhalten des Rechtsanwalts veranlassten Kündigung ein Schadensersatzanspruch nur zu, wenn das vertragswidrige Verhalten des Rechtsanwalts einen wichtigen Kündigungsgrund bildet und die insoweit zu beachtende Kündigungsfrist von zwei Wochen gewahrt ist.Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1105 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.08.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 9.7.2020 - 7 WF 61/20 - mit der Frage befasst, ob auch eine Zwischenvereinbarung im Umgangsverfahren eine Einigungsgebühr auslöst, und diese Frage zu ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.08.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Lästig wird es immer, wenn es um die Erforderlichkeit von Fotokopien Streit gibt. So sieht VV 7000 Nr.1a RVG eine Pauschale für Fotokopien und Ausdrucken aus Behörden- und Gerichtsakten vor, ... Weiterlesen

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