Veröffentlicht am 02.04.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Urteil vom 13.02.2020 - IX ZR 140/19 zu der kontrovers diskutierten Frage, ob in einer Vergütungsvereinbarung eine Zeittaktklausel von 15 Minuten zulässig ist, Stellung bezogen. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
332 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 30.03.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Teilweise wird vertreten, dass eine im eigenen Namen und aus eigenem Recht eingelegte Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen seine Nichtentpflichtung mangels Beschwer unzulässig ist, der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
339 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.03.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Köln hat sich im Urteil vom 3.3.2020 - 9 U 77/19 mit dem Rückzahlungsanspruch einer Rechtsschutzversicherung gegen eine Anwaltskanzlei befasst. Nach dem OLG Köln besteht die Pflicht des ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
345 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.03.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Beratungshilfe in Angelegenheiten des Strafrechts ist nur eingeschränkt möglich. Auch kommt hinzu, dass vielfach vertreten wird, dass in Strafsachen Beschuldigte nur bis zum Eingang der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
367 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.03.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Urteil vom 13.02.2020 - IX ZR 90/19 - mit Fragen befasst, die die Auskunftspflicht des Rechtsanwalts gegenüber der Rechtsschutzversicherung seines Mandanten betreffen. Er hat ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
468 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.03.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, wie sich eine Ratenzahlung auf die in einem angefochtenen Kostenbescheid festgesetzte Zahlungsverpflichtung für die Beurteilung der im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu leistenden ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
751 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.03.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eindeutig ist, dass für die von dem ein Unterhaltsmandat wahrnehmenden Rechtsanwalt verdiente Geschäftsgebühr bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen zunächst einmal der 12-Monatsbetrag ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
830 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 21.02.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der VGH München hat sich im Beschluss vom 28.01.2020 - 12 C 19.2335 erneut mit der Frage befasst, welcher Streitwert bei einer Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
915 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.02.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, wann die Vertretungsanzeige im Falle einer vom Gegner eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde zum BAG einen Verstoß gegen das Kostenschonungsgebot darstellt, hat sich das LAG ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
1092 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.02.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Nürnberg hat sich im Beschluss vom 16.01.2020 - 11 WF 1243/19 - mit der Wertfestsetzung in einem Sorgerechtsverfahren befasst, in dem auch eine Umgangsregelung getroffen wurde. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
735 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.01.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit dem Streitwert einer Deckungsschutzklage hat sich das OLG Dresden im Beschluss vom 18.12.2019 - 4 W 896/19 - befasst. Es stellte sich auf den Standpunkt, dass für den Streitwert die volle ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
702 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.01.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 20.11.2019 - XII ZB 63/19 - mit zwei Fragen der sogenannten Diagonalverweisung befasst und entschieden, dass dann, wenn eine Sache im Rechtsmittelverfahren an ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
807 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.12.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Jahr 2019 war im Gebührenrecht ähnlich unspektakulär wie das Jahr 2018. Die gesetzlichen Änderungen im RVG waren von eher marginaler Bedeutung, das vielfach erhoffte Eingreifen des ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
1094 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 30.12.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG München hat sich im Beschluss vom 31.10.2019 - 23 U 940/19 - mit einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Geschäftsführer einer GmbH, deren Unternehmenszweck es ist, enttäuschte, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
1008 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.12.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Koblenz hat sich im Beschluss vom 22.08.2019 - 7 WF 706/19 - mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Unterlassen einer Stellungnahme im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren zum ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
873 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.12.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In dem der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 30.10.2019 - V ZR 299/14 - zugrundeliegenden Verfahren war zunächst unbeschränkt gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nichtzulassungsbeschwerde ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
802 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.12.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, ob eine Partei, der Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit teilweise bewilligt worden ist, auch die Auslagen zu tragen hat, die den Teil des Streitgegenstands betreffen, für den ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
1130 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.11.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, wer für die weiter anfallenden Gerichtskosten haftet, wenn in einem Mahnerfahren nicht der Antragsteller, sondern der Antragsgegner Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
1189 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.11.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Voreilige anwaltliche Tätigkeit lohnt sich nicht, dies zeigt der Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 15.10.2019 - 17 Ta (Kost) 6079/19. Denn der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte des ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
2105 Aufrufe
4
Veröffentlicht am 05.11.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, ob bei einer Beschwerde gegen eine grundbuchamtliche Zwischenverfügung nach VV 3200 RVG oder nach VV 3500 RVG zu vergüten ist, hat das OLG München im Beschluss vom 28.10.2019 - 34 Wx ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
2616 Aufrufe

Seiten