Veröffentlicht am 02.12.2023 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Der BFH hat sich im Beschluss vom 30.10.2023 – IV S 26/23 - mit der Frage befasst, ob ein Antrag nach § 33 I RVG zulässig ist, wenn es nur darum geht, einen Kostenvorschuss einzufordern. Das ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 01.12.2023 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Das OLG Karlsruhe hat sich im Beschluss vom 20.11.2023 – 5 WF 127/23 mit der Frage befasst, ob nicht selbst genutztes Immobilienmögen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe einzusetzen ist. Das ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 24.11.2023 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Das AG Köln hat sich im Beschluss vom 14.9.2023 – 360 XI 923/23 - der Auffassung angeschlossen, dass auch noch nach Zustellung der Anklageschrift oder eines Strafbefehls in strafrechtlichen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 17.11.2023 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Das OVG Lüneburg hat sich im Beschluss vom 6.11.2023 – 2 OA 92/23 - mit der Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG befasst. Das Gericht folgte nicht der Auffassung, dass der ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 17.11.2023 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Das OLG Braunschweig hat sich im Beschluss vom 20.10.2023 – 2 WF 132/23 mit der Zulässigkeit einer Gegenvorstellung ausführlich befasst. Es stellte sich zum einen auf den Standpunkt, dass der ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 11.11.2023 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Der VGH München hat im Beschluss vom 4.10.2023 – 4 C 23.1580 – die Auffassung vertreten, dass ein zulässiger Antrag auf mündliche Verhandlung nicht Voraussetzung für das Entstehen einer fiktiven ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 09.11.2023 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Das OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 12.10.2023 – 12 UF 81/23 mit der Frage befasst, ob in einem Unterhaltsabänderungsverfahren des nicht mit der Mutter verheirateten Vaters gegen die ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 25.10.2023 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Zu den vielfach als lästig empfundenen Begleiterscheinungen eines Prozesskostenhilfemandats gehört die fortbestehende Verpflichtung, den Mandanten auch in einem etwaigen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 23.10.2023 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Das OLG Dresden hat sich im Hinweisbeschluss vom 24.8.2023 – 4 U 444 / 23 – mit der Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten auseinandergesetzt. Das Gericht unterstrich ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 17.10.2023 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Mit der in der Verwaltungsgerichtsbarkeit heftig umstrittenen Frage, ob die Anwaltsvergütung für das erfolgreiche Abänderungsverfahren nach § 80 VII VwGO zu erstatten ist, wenn derselbe Anwalt ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 05.10.2023 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Das OLG Frankfurt aM hat im Beschluss vom 5.9.2023 – 26 W 11/23 – den Grundsatz nochmals unterstrichen, dass eine Partei durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts regelmäßig nicht ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 30.09.2023 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Streng ging das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 19.6.2023 - 2 Ta 40/23 - mit einem Prozessbevollmächtigten um, dem im Rahmen einer Nachfrist zur Vorlage von Prozesskostenhilfeunterlagen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 04.09.2023 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Das OLG München hat sich im Beschluss vom 14.8.2023 – 33 W 321/23e - mit dem Streitwert einer steckengebliebenen Pflichtteilsstufenklage befasst und sich auf den Standpunkt gestellt, dass sich ... Weiterlesen
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Vergütungs- und Kostenrecht1549 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.09.2023 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Das OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 8.8.2023 – 7 WF 31/23 - auf den Standpunkt gestellt, dass mehrere aufeinanderfolgende Anträge auf sukzessive Verlängerung einer zeitlich begrenzten ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 31.08.2023 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Das LAG Baden-Württemberg hat im Beschluss vom 28.8.2023 – 15 Ta 9/23 - den zutreffenden Standpunkt eingenommen, dass eine nicht bemittelte Partei in der Regel im Rahmen eines ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 09.08.2023 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Der BGH hat sich im Beschluss vom 22.5.2023 -VIa ZB 22/22 - erneut mit den Kosten des vom Anwalt im eigenen Namen beauftragten Terminsvertreters befasst. Er ließ das Argument der ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 08.08.2023 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Das OLG Celle hat sich im Beschluss vom 10.7.2023 - 21 WF 78/23 - mit der interessanten Fragestellung befasst, ob von einem Gesamtvergleich mit der Folge einer einheitlichen Einigungsgebühr auch ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 03.08.2023 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Der BGH hat sich im Urteil vom 25.5.2023 -IX ZR 161/22 - auf den Standpunkt gestellt, dass ein im Hauptsacheverfahren zur Regelung des Umgangs geschlossener und gerichtlich gebilligter ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 02.08.2023 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Das OLG Nürnberg hat sich im Beschluss vom 18.7.2023 - Ws 133/23 --mit den Folgen der Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft befasst. Es stellte ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 21.07.2023 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Das OLG Braunschweig hat sich im Beschluss vom 19.6.2023 – 1 WF 65/23 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren entstehen kann. Das ... Weiterlesen
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