Veröffentlicht am 10.06.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung hat den BGH im Beschluss vom 09.05.2017 - VIII ZB 55/16 - einmal mehr beschäftigt, diesmal mit der Frage, bis wann eine solche ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.06.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob sich der als Betreuer für seine Partei im Verwaltungsverfahren tätige Anwalt die Betreuervergütung auf die im späteren Widerspruchsverfahren verdiente Geschäftsgebühr nach ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.06.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Welche Konsequenzen es für den anwaltlichen Vergütungsanspruch hat, wenn der Anwalt den - sachwidrigen - Anweisungen seines Mandanten nicht folgt, hat den BGH im Urteil vom 16.02.2017 - IX ZR ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.05.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Grundsatz, dass mehrere parallele Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren in jedem Fall gesonderte Angelegenheiten sind, ist eine gebührenrechtliche Grundwahrheit, die aus dem Begriff der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.05.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Für die Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr nach VV 3104 Anm. I Nr. 1 RVG ist von Bedeutung, ob es sich um ein Verfahren handelt, „für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist“. ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.05.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Häufig ist es für den Anwalt eine Gradwanderung, wie bei einem telefonischen Kontakt mit dem gegnerischen Prozessbevollmächtigten die Entstehung einer Terminsgebühr für eine außergerichtliche ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.04.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, ob eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung festsetzungsfähig ist, hat den BGH im Beschluss vom 07.02.2017 - VI ZB 43/16 - beschäftigt. In dem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.04.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 28.02.2017 - I ZB 55/16 - die Streitfrage entschieden, in welcher Weise die Anrechnung bei mehreren Geschäftsgebühren zu erfolgen hat, wenn diese in einer ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.04.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH mit dem Beschluss vom 07.02.2017 - VI ZB 43/16 - eine wichtige Lücke bei der Behandlung der Frage, inwieweit eine außergerichtlich entstandene Terminsgebühr im Rahmen der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 23.03.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im Beschluss vom 25.2.2016 - III ZB 66/15 - hat der BGH die - vielfach kritisierte - Auffassung vertreten, dass die durch die Einreichung einer Berufungserwiderung nach Berufungsrücknahme ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.03.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine der ältesten Streitfragen im RVG hat der BGH nunmehr entschieden. So fällt nach dem Beschluss des BGH vom 24.01.2017 - VI ZB 21/16 - die verminderte Terminsgebühr nach VV 3105 Anm. I Nr. 2 ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.02.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ist der Anwaltsvertrag unwirksam, kann sich gleichwohl ein Honorar für den Anwalt nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag oder nach den Grundsätzen des Bereicherungsrechts ergeben ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.02.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Darauf, dass es nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens ist, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstandes quasi „vorweg“ zu nehmen, hat das OVG ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.02.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Einen Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG wegen unangemessen langer Dauer eines Vergütungsfestsetzungsverfahrens gegenüber einem Mandanten hat das OLG Zweibrücken im Urteil vom 26.01.2017 - 6 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.02.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Beschluss des LSG Bayern vom 13.01.2017 - L 7 AS 830/16 NZB - ist ein weiterer Beleg dafür, wie schwer es in der Praxis ist, die Erledigungsgebühr als Anwalt zu verdienen.Der Vorschlag des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.02.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das AG Winsen/Luhe , Beschluss vom 03.01.2017 - 18 II 210/16 - hatte die Frage zu klären, ob Beratungshilfe auch für die Einholung einer zweiten Meinung zu bewilligen ist. Nach der Entscheidung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.02.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG Rheinland-Pfalz hat sich im Beschluss vom 11.01.2017 - 5 Ta 221/ 16 - mit der Frage befasst, wie der Wert für einen steckengebliebene Stufenantrag zu bemessen ist. Das LAG Rheinland- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.01.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein weiterer Mosaikstein in der umfangreichen Kasuistik, wann die für das Entstehen der Erledigungsgebühr erforderliche Mitwirkung des Anwalts bejaht werden kann, bildet der Beschluss des OVG ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.01.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Bei Kindschaftssachen ist streitig, ob in einem rechtshängigen Verfahren bei einer Zwischeneinigung über den rechtshängigen Gegenstand, die nicht in Form eines gerichtlich gebilligten Vergleichs ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.01.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 4.11.2016 - II-6 WF 127/15 seine bisherige gegenteilige Auffassung aufgegeben und sich der - zutreffenden - Rechtsansicht angeschlossen, dass ein Verstoß gegen ... Weiterlesen

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