Veröffentlicht am 03.12.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 20.10.2021 - XII ZB 371/21 mit der Frage befasst, ob in einem Betreuungs- oder Unterbringungsverfahren dem Verfahrenspfleger Verfahrenskostenhilfe für das ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.12.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Da es sich bei einem Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten um eine Nebenforderung handelt, deren Höhe sich erst bestimmen lässt, wenn die Hauptforderung konkretisiert ist, ist ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.11.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass manche Gerichte sehr optimistische Erwartungen an die juristischen Fähigkeiten von Laien haben, zeigt das Urteil des VG Berlin vom 22.10.2021 – VG 4 K 331/21. Das Urteil erging zu der Frage ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.11.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass eine anwaltliche Leistung für den Empfänger - im konkreten Fall eine andere Rechtsanwältin - wertlos sein kann und nicht zu honorieren ist, weil sie zu spät erbracht wird, war Gegenstand ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.11.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder. Positiv hervorzuheben ist die Entscheidung des OLG Koblenz, Beschluss 28.10.2021 ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.11.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass Voraussetzung für eine Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe ist, dass das Überprüfungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, hat das OLG Karlsruhe im Beschluss vom 7.6. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.11.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 30.9.2021 - V ZR 258/20 -mit dem Streitwert bei Beschlussanfechtungsklagen befasst und sich auf den Standpunkt gestellt, wenn eine Beschlussanfechtungsklage vor ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 29.10.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass für die Gerichtsgebühren und die Anwaltsgebühren bei einem Mehrvergleich unterschiedliche Werte zu Grunde zu legen sein können, zeigt die Entscheidung des LSG Bayern, Beschluss vom 5.5.2021 ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.10.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Dresden hat sich im Beschluss vom 4.8.2021 -22 W 169/21- mit der Frage befasst, welcher Streitwert festzusetzen ist, wenn im selben Verfahren nacheinander verschiedene Ansprüche geltend ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.10.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Während in der Zivilgerichtsbarkeit ohne weiteres bei der Anordnung von Ratenzahlungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe gegen die Ratenzahlungen überhaupt oder deren Höhe Beschwerde eingelegt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.09.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Am 1.10.2021 wird das RVG durch zwei Gesetze in wichtigen Vorschriften geändert. So wird durch das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.09.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wenn es um die Streitwertbemessung bei einer Klage mit Hauptantrag und Hilfsantrag geht, kommt regelmäßig die Identitätsformel zum Tragen. Dass diese aber auch an ihre Grenzen gelangen kann, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.09.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wie wichtig es ist, bei der Auftragserteilung durch den Mandanten für klare Verhältnisse zu sorgen, zeigt die Entscheidung des OLG Schleswig, Urteil vom 16.9.2021 -11 U 138/20 -. Eine klare ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.09.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Hamm hat sich im Beschluss vom 6.8.2021 – 25 W 103/21 mit der Frage befasst, welche Kosten beim außergerichtlichen Vergleich erstattungsfähig sind. Es hat sich dabei auf den Standpunkt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.09.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 24.6.2021 - V ZB 22/20 die Streitfrage entschieden, ob die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem nach § 15 a EGZPO obligatorischen Güteverfahren zu den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.09.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In dem dem Beschluss des OLG Hamburg vom 27.7.2021 - 12 WF 88/21 zugrunde liegenden Unterhaltsverfahren hatten sich die Parteien geeinigt, allerdings nicht auch über die Kosten. Nach ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.08.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die mit Klage und Widerklage geltend gemachten Ansprüche sind grundsätzlich zu addieren, allerdings ist nach § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG nur der Wert des höheren Anspruchs maßgebend, wenn die ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.06.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ob die in arbeitsgerichtlichen Vergleichen häufig enthaltene Zeugnisregelung einen Mehrwert auslöst, ist häufig umstritten. Der Streitwertkatalog geht davon aus, dass ein Mehrwert durch eine ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.06.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die im FamGKG vorgesehenen Werte für Kindschaftssachen werden vielfach als unzureichend empfunden. Umso größere Bedeutung kommt der Regelung des § 45 III FamGKG zu, nach der unter besonderen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.06.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wenn das Gericht über einen Hilfsantrag des Klägers entscheidet, findet nach dem OLG Stuttgart – Beschluss vom 26.3.2021 – 17 W 47/20 eine Wertaddition nach 45 I 2 GKG unabhängig davon statt, ob ... Weiterlesen

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