Viele anwaltliche Gebührenabrechnungen begnügen sich bei der Geschäftsgebühr mit einem Gebührensatz von 1,3. Grund ist die Schwellengebühr in Abs. 1 der Anmerkung zu VV 2300 RVG, wonach eine ... Weiterlesen

Keine andere Anwaltsgebühr macht in der Praxis insbesondere in der Rechtsprechung so große Anwendungsschwierigkeiten wie die Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung. Um ... Weiterlesen

Der Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Verpflichtung zur Duldung einer COVID-19 Impfung. Das Bundesverwaltungsgericht entschied im ... Weiterlesen

Das OLG Karlsruhe hat sich im Beschluss vom 19.7.2024 – 18 WF 20/24 – mit der Frage befasst, wie der Verfahrenswert bei einer Volljährigenadoption anzusetzen ist. Das Gericht stellte sich auf ... Weiterlesen

Die hohen Anforderungen, die die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung an einen Vergleichsmehrwert stellt, werden exemplarisch belegt durch den Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 5.6.2024 - ... Weiterlesen

Das OLG Dresden hat sich im Beschluss vom 27.5.2024 – 12 W 340/24 - auf den Standpunkt gestellt, dass Factoring-unternehmen im Regelfall in der Lage sind, einen Prozessbevollmächtigten am Sitz ... Weiterlesen

Das OLG Bremen hat sich Beschluss vom 29.4.2024 - 4 W 272/24 - mit der Frage befasst wie der Streitwert eines Feststellungsantrags für Zukunftsschäden in einer Arzthaftungssache zu bemessen ist ... Weiterlesen

Der BFH hat im Beschluss vom 15.5.2024 – IX S 14/24 entschieden, dass für ein vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit geführtes Verfahren, in dem ein auf Art. 15 I der Datenschutz- ... Weiterlesen

Das OLG Dresden hat sich im Beschluss vom 15.4.2024 – 12 W 649/23 - mit der Frage befasst, welche Kosten zu erstatten sind, wenn ein Verfahren vom Arbeitsgericht an ein Gericht der ordentlichen ... Weiterlesen

Vielfach wird als besonders lästig im Rahmen der Prozesskostenhilfe die Verpflichtung empfunden, den Mandanten in den Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren noch nach Abschluss des ... Weiterlesen

In einer in der Rechtsprechung höchst umstritten Anfrage hat das OLG Frankfurt am Main im Beschluss vom 18.4.2024 - 6 WF 42/24 - seinen bisherigen Standpunkt unterstrichen, dass sich der ... Weiterlesen

Das OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 6.4.2024 - 4 W 32/24 - mit der Fragestellung befasst, ob eine Auftraggebermehrheit mit der Folge eines Mehrvertretungszuschlages auch ... Weiterlesen

Das LAG München hat in dem Beschluss vom 25.3.2024 - 3 Ta 25/24 - zutreffend herausgearbeitet, dass ein als sogenannter Schleppnetzantrag gestellter allgemeiner Feststellungsantrag jedenfalls ... Weiterlesen

Die Wertfestsetzung nach § 33 RVG für die Rechtsanwaltsgebühren war Gegenstand der Entscheidung des OLG Bremen vom 4.3.2024 – 1 U 12/22, welches zutreffend herausgearbeitete, dass eine zeitlich ... Weiterlesen

Mancher Prozesskostenhilfeantrag scheitert daran, dass die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht beigebracht wird. Das LAG Sachsen hat sich im Beschluss vom 15. ... Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Beschluss vom 8.2.2024 – 6 KSt 1.24 - mit der Frage befasst, welcher Streitwert bei einer Klage eines Vereins gegen die ihn betreffende Verbotsverfügung ... Weiterlesen

Das OLG Celle hat sich im Beschluss vom 16.1.2024 – 2 W 1/24 auf den zutreffenden Standpunkt gestellt, dass nicht verbrauchte Gerichtskosten, die gemäß § 29 IV KostVfG an den ... Weiterlesen

Das VG Berlin hat er sich im Beschluss vom 14.2.2024 - VG 14 KE 34/23 - mit der Frage befasst, welche Kosten eine Partei erstattet verlangen kann, wenn sie sich im Rechtsstreit durch einen ... Weiterlesen

Die Streitwerte im kollektiven Arbeitsrecht werden vielfach als unzureichend empfunden. Umso erfreulicher ist daher die Entscheidung des LAG Nürnberg im Beschluss vom 25.1.2024 – 2 Ta 1/24 - , ... Weiterlesen

In dem der Entscheidung des OLG Köln vom 24.1.2024 – 3 Ws 50/23 - zugrunde liegenden Sachverhalt war eine Rechtsanwältin nur für den Vorführungstermin des Angeklagten „für den heutigen Termin ... Weiterlesen