Die Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung hat den BGH im Beschluss vom 09.05.2017 - VIII ZB 55/16 - einmal mehr beschäftigt, diesmal mit der Frage, bis wann eine solche ... Weiterlesen

Mit der Frage, ob sich der als Betreuer für seine Partei im Verwaltungsverfahren tätige Anwalt die Betreuervergütung auf die im späteren Widerspruchsverfahren verdiente Geschäftsgebühr nach ... Weiterlesen

Welche Konsequenzen es für den anwaltlichen Vergütungsanspruch hat, wenn der Anwalt den - sachwidrigen - Anweisungen seines Mandanten nicht folgt, hat den BGH im Urteil vom 16.02.2017 - IX ZR ... Weiterlesen

Der Grundsatz, dass mehrere parallele Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren in jedem Fall gesonderte Angelegenheiten sind, ist eine gebührenrechtliche Grundwahrheit, die aus dem Begriff der ... Weiterlesen

Für die Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr nach VV 3104 Anm. I Nr. 1 RVG ist von Bedeutung, ob es sich um ein Verfahren handelt, „für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist“. ... Weiterlesen

Häufig ist es für den Anwalt eine Gradwanderung, wie bei einem telefonischen Kontakt mit dem gegnerischen Prozessbevollmächtigten die Entstehung einer Terminsgebühr für eine außergerichtliche ... Weiterlesen

Die Frage, ob eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung festsetzungsfähig ist, hat den BGH im Beschluss vom 07.02.2017 - VI ZB 43/16 - beschäftigt. In dem ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 28.02.2017 - I ZB 55/16 - die Streitfrage entschieden, in welcher Weise die Anrechnung bei mehreren Geschäftsgebühren zu erfolgen hat, wenn diese in einer ... Weiterlesen

Der BGH mit dem Beschluss vom 07.02.2017 - VI ZB 43/16 - eine wichtige Lücke bei der Behandlung der Frage, inwieweit eine außergerichtlich entstandene Terminsgebühr im Rahmen der ... Weiterlesen

Im Beschluss vom 25.2.2016 - III ZB 66/15 - hat der BGH die - vielfach kritisierte - Auffassung vertreten, dass die durch die Einreichung einer Berufungserwiderung nach Berufungsrücknahme ... Weiterlesen

Eine der ältesten Streitfragen im RVG hat der BGH nunmehr entschieden. So fällt nach dem Beschluss des BGH vom 24.01.2017 - VI ZB 21/16 - die verminderte Terminsgebühr nach VV 3105 Anm. I Nr. 2 ... Weiterlesen

Ist der Anwaltsvertrag unwirksam, kann sich gleichwohl ein Honorar für den Anwalt nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag oder nach den Grundsätzen des Bereicherungsrechts ergeben ... Weiterlesen

Darauf, dass es nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens ist, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstandes quasi „vorweg“ zu nehmen, hat das OVG ... Weiterlesen

Einen Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG wegen unangemessen langer Dauer eines Vergütungsfestsetzungsverfahrens gegenüber einem Mandanten hat das OLG Zweibrücken im Urteil vom 26.01.2017 - 6 ... Weiterlesen

Der Beschluss des LSG Bayern vom 13.01.2017 - L 7 AS 830/16 NZB - ist ein weiterer Beleg dafür, wie schwer es in der Praxis ist, die Erledigungsgebühr als Anwalt zu verdienen.Der Vorschlag des ... Weiterlesen

Das AG Winsen/Luhe , Beschluss vom 03.01.2017 - 18 II 210/16 - hatte die Frage zu klären, ob Beratungshilfe auch für die Einholung einer zweiten Meinung zu bewilligen ist. Nach der Entscheidung ... Weiterlesen

Das LAG Rheinland-Pfalz hat sich im Beschluss vom 11.01.2017 - 5 Ta 221/ 16 - mit der Frage befasst, wie der Wert für einen steckengebliebene Stufenantrag zu bemessen ist. Das LAG Rheinland- ... Weiterlesen

Ein weiterer Mosaikstein in der umfangreichen Kasuistik, wann die für das Entstehen der Erledigungsgebühr erforderliche Mitwirkung des Anwalts bejaht werden kann, bildet der Beschluss des OVG ... Weiterlesen

Bei Kindschaftssachen ist streitig, ob in einem rechtshängigen Verfahren bei einer Zwischeneinigung über den rechtshängigen Gegenstand, die nicht in Form eines gerichtlich gebilligten Vergleichs ... Weiterlesen

Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 4.11.2016 - II-6 WF 127/15 seine bisherige gegenteilige Auffassung aufgegeben und sich der - zutreffenden - Rechtsansicht angeschlossen, dass ein Verstoß gegen ... Weiterlesen