Veröffentlicht am 19.04.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sich mit der Frage befasst, ob ein kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist beim Landgericht eingereichter Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr die ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.04.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein Anwaltsvertrag ist unter den erleichterten Voraussetzungen des § 627 BGB kündbar, und nach § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Anwalt keinen Vergütungsanspruch, wenn er durch sein ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.04.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In arbeitsgerichtlichen Vergleichen im Rahmen von Kündigungsschutzverfahren ist vielfach auch die sogenannte Turbo- oder Sprinterklausel zu finden, d. h. wenn der Arbeitnehmer zu einem früheren ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.04.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein Pflichtverteidiger hatte mit seinem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung für seine Tätigkeit im Ermittlungsverfahren und in der ersten Instanz mit einer über den Sätzen des RVG liegenden ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.04.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Bei den Katalogsachen nach § 57 Satz 2 FamFG ist umstritten, unter welchen Voraussetzungen eine sofortige Beschwerde gegen eine die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ablehnende Entscheidung ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 26.03.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der VGH München hat sich im Beschluss vom 11.03.2019 - 12 C 18.1823 - mit der Frage befasst, welcher Streitwert bei einer Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.03.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, ob die für die zusätzliche Gebühr nach VV 5115 RVG erforderliche anwaltliche Mitwirkung gegeben ist, wenn der Verteidiger seinem Mandanten im Bußgeldverfahren rät, zu dem gegen ihn ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.03.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Gerade in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ist die Frage häufig umstritten und wird tendenziell sehr restriktiv gehandhabt, welche der vertraglich vereinbarten Regelungen zu einem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.03.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass eine Einigungsgebühr auch ohne gerichtlich ausformulierten Vergleich entstehen kann, zeigt die Entscheidung des LSG Schleswig-Holstein , Beschluss vom 11.02.2019 - L 5 SF 114/18 B E. So ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.03.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der unter den Landesarbeitsgerichten umstrittenen Frage, ob zwischen einer Kündigungsschutzklage und einem hilfsweise geltendgemachten Nachteilsausgleichsanspruch wirtschaftliche Identität ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.02.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, welche Auswirkungen es auf den Streitwert hat, wenn ein Zwischen- und ein Endzeugnis in einem Verfahren geltend gemacht werden, hat sich das LAG Hessen im Beschluss vom 20.11.2018 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.02.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 146 Abs. 2 VwGO besteht ein Beschwerdeausschluss für Beschlüsse über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.01.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat in den Beschluss vom 18.1.2018 - V ZR 71/17 - entschieden, dass der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 III WEG in der ... Weiterlesen

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1934 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.01.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder, so auch das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 9.11. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.01.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach weit überwiegender Meinung fällt, wenn in einem Gerichtstermin zusätzlich Verhandlungen zur Einigung über Ansprüche geführt werden, die in einem anderen Verfahren rechtshängig sind, nur ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.01.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In dem dem Beschluss des OLG Schleswig vom 14.11.2018 - 9 W 162/18 - zugrundeliegenden Ausgangsverfahren kam es zu einem gerichtlichen Vergleich, in dem sich die Beklagte verpflichtete, die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.01.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass als Unterbevollmächtigter ein Rechtsanwalt ausgewählt wird, der seinen Sitz nicht im Gerichtsbezirk hat, dürfte in der Praxis eher selten vorkommen. Mit den in einer solchen Konstellation ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.01.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Welche Gebührenwertfestsetzung zu treffen ist, wenn in einem Kündigungsrechtsstreit, in dem zunächst eine ordentliche Kündigung angefochten wird, die Klage um eine Klage gegen eine "überholende ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.12.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Aus gebührenrechtlicher Sicht war 2018 eher ein unspektakuläres Jahr. Aktivitäten des Gesetzgebers waren kaum sichtbar, die in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen nur von eher marginaler ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.12.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 04.12.2018 - VIII ZB 37/18 - einen weiteren Mosaikstein seiner Rechtsprechung hinzugefügt zum Thema der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten bei Beauftragung eines ... Weiterlesen

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