Veröffentlicht am 14.12.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Koblenz hat sich im Beschluss vom 22.08.2019 - 7 WF 706/19 - mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Unterlassen einer Stellungnahme im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren zum ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.12.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In dem der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 30.10.2019 - V ZR 299/14 - zugrundeliegenden Verfahren war zunächst unbeschränkt gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nichtzulassungsbeschwerde ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.12.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, ob eine Partei, der Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit teilweise bewilligt worden ist, auch die Auslagen zu tragen hat, die den Teil des Streitgegenstands betreffen, für den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.11.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, wer für die weiter anfallenden Gerichtskosten haftet, wenn in einem Mahnerfahren nicht der Antragsteller, sondern der Antragsgegner Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.11.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Voreilige anwaltliche Tätigkeit lohnt sich nicht, dies zeigt der Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 15.10.2019 - 17 Ta (Kost) 6079/19. Denn der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.11.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, ob bei einer Beschwerde gegen eine grundbuchamtliche Zwischenverfügung nach VV 3200 RVG oder nach VV 3500 RVG zu vergüten ist, hat das OLG München im Beschluss vom 28.10.2019 - 34 Wx ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.10.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 28.8.2019 - XII ZB 119/19 - mit der Frage befasst, ob bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe nachträglich Ratenzahlung angeordnet werden können, wenn ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.10.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Entstehungsvoraussetzungen der fiktiven Terminsgebühr VV 3106 Anm. 1 Nr. 1 RVG sind in der Rechtsprechung umstritten. Teilweise wird verlangt, dass der die fiktive Terminsgebühr auslösende ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.10.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich in Beschluss vom 24.08.2019 - VII ZB 48/16 - mit der Frage befasst, ob die hinreichenden Erfolgsaussichten eines Mahnverfahrens allein deshalb verneint verneint werden können, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.09.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die reichhaltige Kasuistik in der Frage, ob eine Erledigungsgebühr angefallen ist, hat das LSG Bayern mit seinem Beschluss vom 08.08.2019 - L 12 SF 231/15 - bereichert, in dem es sich auf den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.09.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Urteil vom 06.06.2019 - I ZR 150/18 - erneut mit dem Begriff der Angelegenheit befasst und sich dabei auf den Standpunkt gestellt, dass selbst dann, wenn der Rechtsinhaber ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.09.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Urteil vom 14.8.2019 - IV ZR 279/17 sich mit der Schadensminderungsklausel des § 17 I c) bb) der ARB 2010 sowie der Zurechnungsklausel des § 17 VII ARB 2010 beschäftigt. Nach dem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.09.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der umstrittenen Frage, ob vom Anwalt im Rahmen bewilligter Verfahrenskostenhilfe bereits ausgezahlte Beträge zeitlich unbeschränkt zurückgefordert werden können, hat sich das OLG Düsseldorf ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.09.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem LAG Hamm , Beschluss vom 13.8.2019 - 7 Ta 263/19 - wird beim Streitwert in Streitigkeiten über die zutreffende Eingruppierung nach § 99 BetrVG zwar weiterhin ein Abschlag vom 36-fachen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.09.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 18.07.2019 - I ZB 104/18 - mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Versuch der Erledigung der Sache nach § 802 a II Nr. 1 ZPO auch dann eine gesonderte 0,3 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.08.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob durch eine in einen Vergleich im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens aufgenommene Verpflichtung zur Erteilung eines „wohlwollenden“ Zeugnisses ein Vergleichsmehrwert ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.08.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ab wann für den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten eine Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung in der Berufungsinstanz entstehen kann, hat sich das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.08.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Trotz der Regelung in Anmerkung Abs. 2 VV 1003 RVG wird vielfach in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die Festsetzung einer Einigungsgebühr in Verfahren nach § 1666 BGB nicht in ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.08.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der nicht ganz alltäglichen Fragestellung, ob man eine anwaltliche Honorarvereinbarung als Wahlschuldverhältnis im Sinne von § 262 BGB qualifizieren kann, wenn der Mandant entsprechend dem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.08.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im PKH-Verfahren voraussetzt, dass der das Verfahren führende Prozessbevollmächtigte ... Weiterlesen

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