Veröffentlicht am 23.01.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Reicht der Berufungsbeklagte in unverschuldeter Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Rechtsmittelrücknahme eine Berufungserwiderung ein, steht ihm nach dem Beschluss des OLG Celle vom 11.1. ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.01.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das VG Saarlouis hat sich in Beschluss vom 16.09.2016 - 5 N 2073/15 mit den Voraussetzungen für die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens gemäß § 170 VwGO gegen das Bundesamt für Migration ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.01.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Häufig findet man in Kündigungsschutzprozessen, wenn diese vergleichsweise erledigt werden, die Regelung, dass der betreffende Arbeitnehmer bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.01.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Streitfrage, ob die in § 39 Abs. 1 GKG vorgesehene Zusammenrechnung der Werte mehrerer wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände nur dann stattfindet, wenn die Streitgegenstände ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 20.12.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Arbeitsgerichtsbarkeit wird von verschiedenen Landesarbeitsgerichten die Auffassung vertreten, dass bereits die Beantragung von Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich ausreicht, um ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.12.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob die Vereinbarung eines Mindesthonorars in Höhe des 2-fachen der gesetzlichen Gebühren durch allgemeine Geschäftsbedingung möglich ist, hat sich das OLG München im Urteil vom 30 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.12.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Urteil vom 10.11.2016 - IX ZR 119/14 sich mit den bei anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen stets spannenden Fragen befasst, ob ein vereinbartes Honorar sittenwidrig ist und ob ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.12.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LSG Bayern hat sich im Beschluss vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E auf den Standpunkt gestellt, dass unter einem schriftlichen Vergleich im Sinne von VV 3106 Anmerkung Satz 1 Nr. 1 2. Alt. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.12.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LSG Bayern hat im Beschluss vom 8.11.2016 - L 15 SF 256/14 E die pragmatische Entscheidungen getroffen, dass dann, wenn der Anwalt die Behördenakten vollständig abgelichtet hat, regelmäßig ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.12.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der überarbeiteten Fassung vom 5.4.2016 (ArbRAktuell, 266 ff.) sieht unter I. Nr. 22.1.4 vor, dass nur dann, wenn eine Partei sich eines ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.11.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

§ 41 V GKG enthält eine Begrenzung des Streitwerts aus sozialen Gründen, insbesondere um den Zugang zur gerichtlichen Klärung von Streitfragen bei Miterhöhungen nicht durch hohe Kostenlasten zu ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.11.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Naumburg hat sich im Beschluss vom 22.6.2016 - 12 Wx 32/16 (KFB) - mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Verfahrensgebühr VV 3500 RVG entsteht. Im konkreten Fall hatte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.11.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die überaus praxisrelevanten Streitfrage, ob der Gläubiger auf die Übersendung des früheren Vermögensverzeichnisses gem. § 802d ZPO verzichten oder den Zwangsvollstreckungsauftrag in der Weise ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.11.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ruht das Verfahren und verjährt infolge dessen eine zuvor angefallene Gebühr, so kann nach dem VGH Mannheim, Beschluss vom 11.10.2016 - 11 S 1124/16 - dann, wenn nach Wiederanruf des Verfahren ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.11.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Gegen die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass für ein durchschnittliches Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes regelmäßig nur eine Gebühr von 2/3 der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.11.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nachdem sich in der Rechtsprechung immer mehr die Auffassung durchgesetzt hat, dass dem als Zeugenbeistand gemäß § 68b StPO für die Dauer der Vernehmung beigeordneten Rechtsanwalt grundsätzlich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.10.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach VV 2504 ff RVG entsteht im Rahmen der Beratungshilfe eine Geschäftsgebühr für die Tätigkeit mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung mit Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.10.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder. Das OVG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 26.9. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.10.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG München hatte sich mit der Frage zu befassen, wieviele Angelegenheiten vorliegen, wenn von beiden Parteien gegen ein Endurteil des OLG Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingelegt wird. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.10.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In zahlreichen arbeitsgerichtlichen Vergleichen findet sich die Regelung, dass der Arbeitnehmer bis zum Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses freigestellt wird. Nach den Empfehlungen des ... Weiterlesen

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