Veröffentlicht am 01.04.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH mit dem Beschluss vom 07.02.2017 - VI ZB 43/16 - eine wichtige Lücke bei der Behandlung der Frage, inwieweit eine außergerichtlich entstandene Terminsgebühr im Rahmen der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 23.03.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im Beschluss vom 25.2.2016 - III ZB 66/15 - hat der BGH die - vielfach kritisierte - Auffassung vertreten, dass die durch die Einreichung einer Berufungserwiderung nach Berufungsrücknahme ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 23.03.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine der ältesten Streitfragen im RVG hat der BGH nunmehr entschieden. So fällt nach dem Beschluss des BGH vom 24.01.2017 - VI ZB 21/16 - die verminderte Terminsgebühr nach VV 3105 Anm. I Nr. 2 ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.02.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ist der Anwaltsvertrag unwirksam, kann sich gleichwohl ein Honorar für den Anwalt nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag oder nach den Grundsätzen des Bereicherungsrechts ergeben ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.02.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Darauf, dass es nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens ist, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstandes quasi „vorweg“ zu nehmen, hat das OVG ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.02.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Einen Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG wegen unangemessen langer Dauer eines Vergütungsfestsetzungsverfahrens gegenüber einem Mandanten hat das OLG Zweibrücken im Urteil vom 26.01.2017 - 6 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.02.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Beschluss des LSG Bayern vom 13.01.2017 - L 7 AS 830/16 NZB - ist ein weiterer Beleg dafür, wie schwer es in der Praxis ist, die Erledigungsgebühr als Anwalt zu verdienen.Der Vorschlag des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.02.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das AG Winsen/Luhe , Beschluss vom 03.01.2017 - 18 II 210/16 - hatte die Frage zu klären, ob Beratungshilfe auch für die Einholung einer zweiten Meinung zu bewilligen ist. Nach der Entscheidung ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.02.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG Rheinland-Pfalz hat sich im Beschluss vom 11.01.2017 - 5 Ta 221/ 16 - mit der Frage befasst, wie der Wert für einen steckengebliebene Stufenantrag zu bemessen ist. Das LAG Rheinland- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.01.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein weiterer Mosaikstein in der umfangreichen Kasuistik, wann die für das Entstehen der Erledigungsgebühr erforderliche Mitwirkung des Anwalts bejaht werden kann, bildet der Beschluss des OVG ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.01.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Bei Kindschaftssachen ist streitig, ob in einem rechtshängigen Verfahren bei einer Zwischeneinigung über den rechtshängigen Gegenstand, die nicht in Form eines gerichtlich gebilligten Vergleichs ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.01.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 4.11.2016 - II-6 WF 127/15 seine bisherige gegenteilige Auffassung aufgegeben und sich der - zutreffenden - Rechtsansicht angeschlossen, dass ein Verstoß gegen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.01.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Reicht der Berufungsbeklagte in unverschuldeter Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Rechtsmittelrücknahme eine Berufungserwiderung ein, steht ihm nach dem Beschluss des OLG Celle vom 11.1. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.01.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das VG Saarlouis hat sich in Beschluss vom 16.09.2016 - 5 N 2073/15 mit den Voraussetzungen für die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens gemäß § 170 VwGO gegen das Bundesamt für Migration ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.01.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Häufig findet man in Kündigungsschutzprozessen, wenn diese vergleichsweise erledigt werden, die Regelung, dass der betreffende Arbeitnehmer bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.01.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Streitfrage, ob die in § 39 Abs. 1 GKG vorgesehene Zusammenrechnung der Werte mehrerer wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände nur dann stattfindet, wenn die Streitgegenstände ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.12.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Arbeitsgerichtsbarkeit wird von verschiedenen Landesarbeitsgerichten die Auffassung vertreten, dass bereits die Beantragung von Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich ausreicht, um ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.12.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob die Vereinbarung eines Mindesthonorars in Höhe des 2-fachen der gesetzlichen Gebühren durch allgemeine Geschäftsbedingung möglich ist, hat sich das OLG München im Urteil vom 30 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.12.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Urteil vom 10.11.2016 - IX ZR 119/14 sich mit den bei anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen stets spannenden Fragen befasst, ob ein vereinbartes Honorar sittenwidrig ist und ob ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.12.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LSG Bayern hat sich im Beschluss vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E auf den Standpunkt gestellt, dass unter einem schriftlichen Vergleich im Sinne von VV 3106 Anmerkung Satz 1 Nr. 1 2. Alt. ... Weiterlesen

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