Mit der Frage,wie genau Kostenpositionen in einem Antrag auf Erlaß eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bezeichnet werden müssen, hat sich der BGH im Beschluss vom 13.09.2018 - I ZB 16/18 - ... Weiterlesen

Die Rechtsprechung beschäftigen immer wieder neue Varianten der Entstehung der Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung. Das OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 17.9.2018 ... Weiterlesen

Dass die Beratungshilfevergütung nicht gerade üppig ist, dürfte unstreitig sein. Umso erfreulicher ist die Regelung des § 9 BerhG, wonach dann, wenn der Gegner verpflichtet ist, dem ... Weiterlesen

Der BGH hat sich im Beschluss vom 8.11.2018 - III ZR 191/17 - mit der Frage befasst, welcher Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr des Verteidigers bei Einziehung und verwandten Maßnahmen VV ... Weiterlesen

Die Realisierung des nicht anrechenbaren Anteils der vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr macht in der Praxis wenig Probleme, wenn man sie eingeklagt hat und der Rechtsstreit durch Urteil ... Weiterlesen

Das Führen eines Prozesses vor einem auswärtigen Gericht wirft insbesondere dann für eine Partei besondere Probleme auf, wenn sie gezwungen ist, Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen. Das LAG ... Weiterlesen

Das Wort „entsteht“ in VV Vorbem. 3 IV 1 RVG gibt immer wieder Anlass in der Praxis zu der Frage, ob es bei der Anrechnung auf die tatsächlich erhaltene oder auf die „entstandene“ ... Weiterlesen

Auf diesen Gedanken kommt man, wenn man das Urteil des OLG Zweibrücken vom 16.11.2018 - 2 U 76/16 liest. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte der zweitinstanzliche ... Weiterlesen

Dass die Tatsache, dass die Arbeitgeberin neben einem Zustimmungsersetzungsverfahren gegen den Betriebsrat gleichzeitig 20 gleichgelagerte Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet hat, nicht ... Weiterlesen

In der Rechtsprechung bildet sich immer mehr eine Kasuistik zu der Frage heraus, was „reicht“, damit eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung anfällt. Das OLG ... Weiterlesen

Das OLG Schleswig hat sich im Beschluss vom 22.10.2018 - 9 W 142/18 - mit der Frage befasst, ob, wenn ein Amtshaftungsanspruch gegen Justizfiskus wegen nicht rechtzeitig erfolgter ... Weiterlesen

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 11.07.2018 - 1 C 18.17 - die Streitfrage, ob bei einer auf Durchführung eines Asylverfahrens gerichteten Untätigkeitsklage der Streitwert ... Weiterlesen

Mit der Frage, ob auch Parkgebühren zu erstatten sind, wenn der Anwalt am Ort des Kanzleisitzes einen Gerichtstermin wahrnimmt, hat sich das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 29.10.2018 - 2 Ws 531 ... Weiterlesen

Ebenso wie das OLG Hamm im Beschluss vom 12.1.2018 - 7 W 21/17 hat das OLG Köln im Beschluss vom 13.7.2018 - 5 W 10/18 einen pragmatischen Ausweg aus dem Dilemma gefunden, welches einerseits in ... Weiterlesen

Die Frage des Vergleichsmehrwerts spielt in arbeitsgerichtlichen Verfahren vielfach eine große Rolle, da häufig nicht nur die gerichtlich anhängigen Streitgegenstände, sondern die Abwicklung des ... Weiterlesen

Die Kehrseite des Grundsatzes, dass jedes gerichtliche Verfahren eine eigene Angelegenheit darstellt und nicht mehrere getrennte gerichtliche Verfahren gebührenrechtlich zu einer Angelegenheit ... Weiterlesen

Der BGH hat sich im Beschluss vom 10.4.2018 - VI ZB 70/16 mit der Frage der Ersatzfähigkeit von dem Berufungsbeklagten entstandenen Rechtsanwaltskosten, wenn die anwaltliche Tätigkeit (Antrag ... Weiterlesen

Die Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder. Nunmehr hat das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom ... Weiterlesen

Das OLG Bamberg hat sich im Beschluss vom 6.7.2018 - 2 WF 157/18 mit der Frage befasst, in welcher Höhe bei einem Mehrvergleich die Einigungsgebühr anfällt, wenn das Verfahren mit ... Weiterlesen

In dem der Entscheidung des OLG Nürnberg , Beschluss vom 22.08.2018 - 10 WF 973/18 zugrundeliegenden Ausgangsverfahren hatte die beschwerdeführende Rechtsanwältin den Antragsteller im ... Weiterlesen