Veröffentlicht am 20.12.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob der Antragsteller sein Beschwerderecht bei Ablehnung seines Prozesskostenhilfeantrags wegen fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verwirkt hat, wenn er ... Weiterlesen

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PKH-BeschwerdeVerwirkungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.12.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Anwälten häufig entgegen gehaltene Argument, wenn die gesetzlichen Gebühren des RVG kein kostendeckendes, qualifiziertes anwaltliches Arbeiten erlauben, müsse eben auf eine ... Weiterlesen

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VergütungsvereinbarungPersonalratVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.12.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die restriktive Art, mit der manche Gerichte bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorgehen, ist leider immer wieder festzustellen. So hat das OVG Bremen im Beschluss vom 01.12.2010 – 2 S ... Weiterlesen

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Prozesskostenhilfebewilligunggrundsätzliche BedeutungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.12.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Gegen Tendenzen in der Rechtsprechung, trotz einer uneingeschränkten Beiordnung gemäß § 121 ZPO eines im Wege der Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe tätigen auswärtigen Rechtsanwalts ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeReisekostenBeiordnungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 10.12.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass § 15 a RVG als bloße Klarstellung des Gesetzes auch auf sogenannte Altfälle sofort anzuwenden ist, scheint sich mittlerweile beim BGH durchgesetzt zu haben. Der VII. Senat hat im Beschluss ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeNachfestsetzungrestliche VerfahrensgebührRechtskraft.Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.12.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, ob eine Rechtsschutzversicherung einem Rechtsanwalt als Versicherungsnehmer auch die Vergütung für eine Selbstvertretung in Zivil- und Arbeitsgerichtsverfahren zu bezahlen hat, hat ... Weiterlesen

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RechtsanwaltRechtsschutzversicherungSelbstvertretungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.12.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Sowohl der VI. Zivilsenat im Beschluss vom 19.10.2010 – VI ZB 78/09 - als auch der VII. Zivilsenat des BGH in mehreren Entscheidungen vom 28.10.2010 (u. a. VII ZB 55/09 ) haben sich der ... Weiterlesen

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AnrechnungAltfälleVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.12.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, in welcher Reihenfolge die Anrechnungen vorzunehmen sind, wenn nach außergerichtlicher Geltendmachung einer Forderung sich ein Mahnverfahren und dem wiederum ein gerichtliches ... Weiterlesen

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AnrechnungReihenfolgeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zwar dürfen die Kosten des Nebenklägers der Staatskasse in keinem Fall auferlegt werden, weil § 472 StPO eine solche Regelung nicht vorsieht. Trifft aber ein Gericht eine solche fehlerhafte, ... Weiterlesen

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gesetzeswidrige KostengrundentscheidungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass es sinnvoll sein kann, nicht nur das Gericht, sondern möglichst zeitgleich auch den Prozessgegner darüber zu informieren, dass man das eigene Rechtsmittel zurücknimmt, zeigt die ... Weiterlesen

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KostenerstattungVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Selten führt ein gebührenrechtlicher Begriff in kurzen zeitlichen Abstand zu gleich mehreren Entscheidungen des BGH. So verhält es sich aber mit dem Begriff der gebührenrechtlichen „ ... Weiterlesen

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Angelegenheitgetrennte PrüfungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die vergütungsrechtliche Behandlung eines Vergleichsmehrwerts ist insbesondere dann nicht unproblematisch, wenn beantragt werden muss, die bewilligte Prozesskostenhilfe auch auf den ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeEinigungsgebührMehrvergleichVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wie die Beschwer in einem Prozess um restliches Anwalthonorar zu berechnen ist, ist insbesondere dann nicht unproblematisch, wenn es um die Regelungen des § 628 Abs. 1 und 2 BG B geht. In dem ... Weiterlesen

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AnwaltHonorarprozessVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO gegen eine Weigerung des Notars, eine bestimmte Amtshandlung vorzunehmen, entsteht lediglich eine 0,5 Beschwerdegebühr nach Nr. 3500 VV RVG und ... Weiterlesen

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BeschwerdeVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 08.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OVG Magdebur g hat sich im Beschluss vom 11.10.2010 – 1 O 140/10- mit der Frage befasst, welche Gebühren erstattungsfähig sind, wenn das Verwaltungsgericht nach einem obsiegenden Urteil die ... Weiterlesen

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GeschäftsgebührWiderspruchsverfahrenHöchstsatzVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Befangenheitsgesuche gegen Gerichtspersonen sind häufig zum Scheitern verurteilt, und nach § 49 Abs. 3 ArbGG kann gegen einen Beschluss, mit dem ein Befangenheitsgesuch zurückgewiesen wird, auch ... Weiterlesen

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Unrichtige SachbehandlungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Neben der anderen wichtigen Streitfrage, ob die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB auch auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung anzuwenden ist, hat sich der BGH im Urteil vom 19.05.2010 - I ZR 140/ ... Weiterlesen

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AbmahnungWettbewerbsrechtRegelgeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 29.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Entgegen der in der Instanzrechtsprechung und dem Schrifttum überwiegend angenommenen Auffassung, dass die Verjährungsfrist des Vergütungsanspruchs für die vorläufige Verwaltung zum ... Weiterlesen

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VerjährungVergütungsanspruchvorläufiger InsolvenzverwalterVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Vielfach wird der berechtigten Kritik an der Angemessenheit der gesetzlichen Gebührensätze des RVG der Einwand entgegengesetzt, derartige Defizite sollten Anwälte eben durch den Abschluss von ... Weiterlesen

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VergütungsvereinbarungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine für derartige Beträge eher ungewöhnliche, positive Wirkung, konnte das LSG Hessen im Beschluss vom 24.09.2010- L 1 KR 225/10 - den Säumniszuschlägen abgewinnen. Für das LSG Hessen gehören ... Weiterlesen

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SäumniszuschlägeVergütungs- und Kostenrecht
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