Nachdem der Gesetzgeber im Zuge des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz die Nr. 1000 VV RVG geändert hat und als Entstehungsvariante der Einigungsgebühr auch die in der Anmerkung zum ... Weiterlesen

Der BGH hat im Urteil vom 26.09.2013 – IX ZR 51/13 - die Stellung des Anwalts gegenüber seinem Mandanten gestärkt. In dem zugrundeliegenden Ausgangsverfahren hatte der Anwalt, nachdem er ... Weiterlesen

Der VGH Mannheim hat im Beschluss vom 28.10.2013 – 6 S 2040/13 - auf einen wesentlichen Unterschied bei der Überprüfung von PKH-Bewilligungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegenüber den ... Weiterlesen

Nachdem der VI. Zivilsenat des BGH im Beschluss vom 03.07.2007 – VI ZB 21/06 - noch entschieden hatte, dass, wenn der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellt wird, ... Weiterlesen

Mit der Frage, was unter der Wendung „Kosten des Verfahrens“ zu verstehen ist, musste sich das OLG Brandenburg im Beschluss vom 14.05.2013 – 3 WF 10/13 - beschäftigen. Nach dem OLG Brandenburg ... Weiterlesen

Welcher Streitwert zugrunde zu legen ist, wenn ein Streitpatent von mehreren Klägern im selben Umfang angegriffen wird, hat den BGH im Beschluss vom 27.08.2013 – X ZR 83/10 beschäftigt. Nach dem ... Weiterlesen

Das Amtsgericht Frankfurt/Oder hat in dem ausführlich begründeten Beschluss vom 23.10.2013 – 3 IN 385/13 aus dem Verfassungsrecht und dem AGG die Verpflichtung der Insolvenzgerichte abgeleitet, ... Weiterlesen

Das OLG Stuttgart hat sich im Beschluss vom 13.09.2013 – 8 W 271/13 - mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Partei selbst oder der Rechtsanwalt für die Partei die Beschwerde ... Weiterlesen

Mit der Frage, ob Anwaltsverträge den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden können, hat sich das AG Offenbach im Urteil vom 09.10.2013 – 380 C 45/13 befasst. Das ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 15.10.2013 – XI ZB 2/13 - eine weitere Konkretisierung der Voraussetzungen vorgenommen, unter denen der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte, der beim BGH nicht ... Weiterlesen

Mit der vergütungsrechtlichen Seite der auch berufsrechtlich höchst problematischen Konstellation, dass die Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt aufsuchen, um sich in einer ... Weiterlesen

Mit den kostenrechtlichen Folgen, wenn ein Verfassungsgericht die Entscheidung eines Gerichts aufhebt und die Sache an dieses Gericht zurückverweist, hat sich der BGH im Beschluss vom 19.09.2013 ... Weiterlesen

Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 26.09.2013 – II-2 WF 176/13 sich mit der Frage befasst, ob im vereinfachten Verfahren über Minderjährigenunterhalt eine Anwaltsbeiordnung für die ... Weiterlesen

Die Empfehlungen der Streitwertkommission zur Vereinheitlichung der Streitwerte in Arbeitsgerichtsverfahren setzen sich in der Praxis wohl durch, zumindest der Beschluss des LAG Hessen vom 16.08 ... Weiterlesen

Nach dem BGH, Beschluss vom 26.09.2013 – IX ZR 204/11 – bestimmt sich der gerichtlich festzusetzende Streitwert im Rechtsmittelverfahren einheitlich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers, ... Weiterlesen

Nach dem VGH München – Beschluss vom 30.07.2013 – 22 C 13.447 – ist ein „symbolischer“ Streitwert von 1 € angemessen, wenn der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 19.09.2013 – IX ZR 112/11 nochmals betont, dass § 8 RVG ebenso abdingbar ist wie die Vorläufervorschrift des § 16 BRAGO. Nach dem BGH können ... Weiterlesen

Das OLG Brandenburg hat sich im Beschluss vom 22.08.2013 – 6 W 31/13 ausführlich mit der Streitwerbemessung von Unterlassungsansprüchen im Urheberrecht befasst und sich auf den Standpunkt ... Weiterlesen

Dass die Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens nicht Gegenstand der Kostenentscheidung eines sich anschließenden Klageverfahrens sind, wenn nicht der Antragsgegner des selbständigen ... Weiterlesen

Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 11.07.2013 – 17 Ta (Kost) 6063/13 mit der Frage befasst, welcher Streitwert anzusetzen ist, wenn nicht nur in einer Klage die Entfernung ... Weiterlesen