Veröffentlicht am 11.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wie die Beschwer in einem Prozess um restliches Anwalthonorar zu berechnen ist, ist insbesondere dann nicht unproblematisch, wenn es um die Regelungen des § 628 Abs. 1 und 2 BG B geht. In dem ... Weiterlesen

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AnwaltHonorarprozessVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO gegen eine Weigerung des Notars, eine bestimmte Amtshandlung vorzunehmen, entsteht lediglich eine 0,5 Beschwerdegebühr nach Nr. 3500 VV RVG und ... Weiterlesen

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BeschwerdeVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 08.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OVG Magdebur g hat sich im Beschluss vom 11.10.2010 – 1 O 140/10- mit der Frage befasst, welche Gebühren erstattungsfähig sind, wenn das Verwaltungsgericht nach einem obsiegenden Urteil die ... Weiterlesen

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GeschäftsgebührWiderspruchsverfahrenHöchstsatzVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Befangenheitsgesuche gegen Gerichtspersonen sind häufig zum Scheitern verurteilt, und nach § 49 Abs. 3 ArbGG kann gegen einen Beschluss, mit dem ein Befangenheitsgesuch zurückgewiesen wird, auch ... Weiterlesen

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Unrichtige SachbehandlungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Neben der anderen wichtigen Streitfrage, ob die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB auch auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung anzuwenden ist, hat sich der BGH im Urteil vom 19.05.2010 - I ZR 140/ ... Weiterlesen

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AbmahnungWettbewerbsrechtRegelgeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 29.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Entgegen der in der Instanzrechtsprechung und dem Schrifttum überwiegend angenommenen Auffassung, dass die Verjährungsfrist des Vergütungsanspruchs für die vorläufige Verwaltung zum ... Weiterlesen

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VerjährungVergütungsanspruchvorläufiger InsolvenzverwalterVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Vielfach wird der berechtigten Kritik an der Angemessenheit der gesetzlichen Gebührensätze des RVG der Einwand entgegengesetzt, derartige Defizite sollten Anwälte eben durch den Abschluss von ... Weiterlesen

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VergütungsvereinbarungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine für derartige Beträge eher ungewöhnliche, positive Wirkung, konnte das LSG Hessen im Beschluss vom 24.09.2010- L 1 KR 225/10 - den Säumniszuschlägen abgewinnen. Für das LSG Hessen gehören ... Weiterlesen

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SäumniszuschlägeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Insbesondere durch die Regelung des § 178 Abs. 2 FamFG ist die Zahl der Fälle angestiegen, in denen zwar Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, eine Anwaltsbeiordnung aber unterbleibt. Der BGH ... Weiterlesen

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StreitwertAnwaltsbeiordnungFamilienrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OVG Magdeburg hatte im Beschluss vom 22.09.2010 - 1 O 128/10 - die Frage zu entscheiden, ab wann für den Prozessgegner in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Zulassung der Berufung ... Weiterlesen

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ErstattungsfähigkeitAntrag auf Zulassung der BerufungRechtsverteidigungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 20.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wird ein Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren für mehrere Kinder bestellt, ist umstritten, ob er für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 ... Weiterlesen

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VerfahrensbeistandPauschalgebührFamilienrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Stellt sich im Nachhinein heraus, dass der gepfändete Gegenstand wirtschaftlich wertlos ist, sind nach einer Auffassung die Anwaltsgebühren nur aus dem gesetzlichen Mindeststreitwert von 300,00 ... Weiterlesen

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PfändungAnwaltsgebührenwertloser GegenstandVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wichtige Fragen des Zusammenspiels von Erledigungserklärung und Streitwert der Terminsgebühr für den Verhandlungstermin hat der BGH im Beschluss vom 31.08.2010 - X ZB 3/09 behandelt. Zutreffend ... Weiterlesen

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StreitwertTerminsgebührErledigungserklärungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nachdem der VIII. Zivilsenat des BGH mit Beschluss vom 14.09.2010 in der Frage der Auswirkung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren seine ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Köln hat im Beschluss vom 30.08.2010 - 11 O 74/10 -die Rechtsverteidigung eines Beklagten nicht als mutwillig angesehen, weil er sich im Prozesskostenhilfeverfahren der Gegenseite nicht ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeMutwilligkeitVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der VIII. Zivilsenat des BGH, der mit dem Urteil vom 07.03.2007 – VIII ZR 86/06 - die fatale Rechtsprechung im Bereich der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr und deren ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Wegfall der gesetzlich fixierten Gebühren für die Beratung und Gutachtenerstattung macht in der Praxis nach wie vor dann noch Schwierigkeiten, wenn der Mandant rechtsschutzversichert ist und ... Weiterlesen

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RechtsschutzversicherungBeratungAltfallVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.09.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wesentliche Grundsätze des – richtigen– Umgangs mit einem rechtsschutzversicherten Mandanten sind vom OLG Düsseldorf im Beschluss vom 27.05.2010- 24 U 211/09 - zusammengefasst worden. So hat das ... Weiterlesen

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RechtsschutzversicherungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.09.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Festsetzung eines vermeintlich zu niedrigen Streitwerts ist, wenn man als Kläger das Verfahren gewonnen hat, aus Anwaltssicht sicherlich ärgerlich, allerdings sollte dann aber auch darauf ... Weiterlesen

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Streitwertfestsetzung.RechtsmittelVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.09.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Manche Klage, die auf „tönernen“ Füßen steht, wird vor der Arbeitsgerichtsbarkeit erhoben, da § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs das ... Weiterlesen

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ArbeitsgerichtVerweisungKostenrisikoVergütungs- und Kostenrecht
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