Veröffentlicht am 21.09.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG Köln hat im Beschluss vom 28.08.2013 – 9 Ta 111/13 - zutreffend entschieden, dass ein Beschwerdegericht von Amts wegen nicht gehindert ist, einen eigenen Beschluss, mit dem die sofortige ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeMaterielle RechtskraftVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.09.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im Rechtsbeschwerdeverfahren in Verfahren über Anträge auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel fällt eine 2,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3208 VV RVG an. Die Frage, ob eine Verfahrensgebühr ... Weiterlesen

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VerfahrensgebührRechtsbeschwerdeausländischer SchiedsspruchVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.09.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem OLG Hamburg, Beschluss vom 26.08.2013 – 7 WF 76/13- handelt ein Unterhalt begehrender Beteiligter, der die Höhe des Einkommens des Anspruchsgegners nicht kennt, mutwillig im Sinne von ... Weiterlesen

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VerfahrenskostenhilfeUnterhaltsklageVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.09.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nachdem sich auch die Arbeitsgerichtsbarkeit auf einen Streitwertkatalog geeinigt hat – NZA 2013, 809 ff. – ist zu hoffen, dass dieser zu einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung in ... Weiterlesen

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ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwertkatalogVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.09.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Beschluss des OLG Hamburg vom 02.07.2013 – 8 W 61/13 - gibt Anlass zu der Frage, welche Tätigkeiten noch zur vorausgehenden Instanz gezählt werden können. Nach dem OLG Hamburg steht dem ... Weiterlesen

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InstanzAbwicklungstätigkeitVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.09.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In Versorgungsausgleichssachen kann nach § 50 III FamGKG das Gericht einen niedrigeren oder einen höheren Wert festsetzen, wenn der nach den Absätzen 1 und 2 bestimmte Wert nach den besonderen ... Weiterlesen

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VerfahrenswertVersorgungsausgleichssachenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 31.08.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass sich der Rechtsanwalt nicht ohne weiteres auf das Vorliegen einer Deckungszusage einer Rechtschutzversicherung verlassen kann, zeigt das Urteil des LG Flensburg vom 30.4.2013 -1 S 158/12. ... Weiterlesen

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SchadensersatzDeckungszusageRechtsschutzversicherungAnwaltshaftungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 31.08.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Erlangt eine Partei Kenntnis von der Klagerücknahme und informiert sie hierüber nicht zeitnah ihre Prozessbevollmächtigten kann sie nicht Erstattung einer 1,3 Verfahrensgebühr für die ... Weiterlesen

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KlagerücknahmeVerfahrensgebühr des ProzessgegnersKenntnisVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 31.08.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Welche rigorosen Folgen die Versäumung einer Fristsetzung nach § 55 Abs. 6 RVG hat, zeigt der Beschluss des OLG Zweibrücken vom 21.06.2013 - 2 WF 266/12. Denn nach herrschender Auffassung ... Weiterlesen

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Vergütung aus der StaatskasseAusschlusswirkungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.08.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 11 Abs. 8 RVG können im Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen den Mandanten auch Rahmengebühren festgesetzt werden, unter anderem dann, wenn nur die Mindestgebühr geltend gemacht wird. ... Weiterlesen

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VergütungsfestsetzungRahmengebührenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.08.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich um Urteil vom 20.02.2013 – I ZR 146/12 mit der Frage befasst, ob ein Rechtsanwalt, dem vor dem 01.06.2007 eine Zulassung beim OLG Frankfurt erteilt worden war, auch heute noch ... Weiterlesen

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WerbungOLG-ZulassungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.08.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 19.06.2013 – XII ZB 357/11 bei der Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung keinen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot gesehen, auch wenn sie ohne Zustimmung ... Weiterlesen

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anwaltliche VerrechnungsstelleBetreuervergütungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 29.07.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23.07.2013 wurde im heutigen Bundesgesetzblatt verkündet. Damit treten die in diesem Gesetz geregelten Änderungen insbesondere im RVG und im GKG am ... Weiterlesen

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AnwaltsgebührenErhöhungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.07.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bestätigt. Es bleibt daher derzeit nur noch spannend, wann das Gesetz im ... Weiterlesen

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RVG-RefornVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.07.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Bundesrat wird sich morgen, am 05.07.2013 in seiner Plenarsitzung unter Top 62 und Top 63 mit dem 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz und dem Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.06.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem Urteil des OLG Köln vom 26.03.2013 – 9 U 75/12 sind Ausschlussfristen in Versicherungsverträgen, die auf die Untätigkeit des Versicherungsnehmers binnen einer bestimmten Frist abstellen ... Weiterlesen

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RechtsschutzversicherungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.06.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Obwohl § 15 a RVG schon seit Jahren in Kraft ist, beschäftigt diese Norm die Rechtsprechung immer wieder, so auch im Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 21.05.2013 – 18 W 68/13. Das OLG ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.06.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Welches Honorar ist geschuldet, wenn bei einer Pauschalhonorarvereinbarung eine vorzeitige Beendigung des Mandats eintritt. Kein gangbarer Weg ist nach dem Urteil des OLG Köln vom 17.10.2012 – ... Weiterlesen

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Pauschalhonorarvorzeitige BeendigungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 10.06.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 07.06.2013 acht Gesetze in den Vermittlungsausschuss verwiesen, darunter unter anderem das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und ... Weiterlesen

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RVG-ReformVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.06.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem Beschluss des BGH vom 26.03.2013 - VI ZB 53/12 sind die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten im Berufungsverfahren als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, ... Weiterlesen

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Streitwertvorprozessuale AnwaltskostenVergütungs- und Kostenrecht
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