Veröffentlicht am 31.12.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerNachdem sich der anwaltliche „Jahresendstress“ langsam gelegt hat, habe ich meine Beiträge für den Blog Vergütungs- und Kostenrecht des vergangenen Jahres noch einmal Revue passieren lassen. ... Weiterlesen
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JahresrückblickVergütungs- und Kostenrecht3979 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.12.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerDer Grundsatz, dass der Anwalt nicht verpflichtet ist, vorab den Mandanten auf die Höhe der anfallenden Gebühren hinzuweisen, wird durch den Grundsatz von Treu und Glauben relativiert. Nach dem ... Weiterlesen
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VergütungsvereinbarungAufklärungspflichtVergütungs- und Kostenrecht4918 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.12.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerEigentlich selbstverständlich ist, dass die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Erfolgsprüfung der beabsichtigten Rechtsverfolgung auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife ... Weiterlesen
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ProzesskostenjhilfeEntscheidungsreifeVergütungs- und Kostenrecht8672 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.12.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerNach dem OLG München - Beschluss vom 5.12.2012 - 11 W 2075/12 - kann die letztlich obsiegende Partei, wenn in einem höheren Rechtszug die Kostengrundentscheidung aufgehoben oder geändert wird, ... Weiterlesen
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ProzesskostenhilfeRückfestsetzungVergütungs- und Kostenrecht5571 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.12.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerGrundsätzlich gilt, dass die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der weder am Gesichtsort noch am Sitz zu vertretenden Partei ansässig ist, nur bis zur Höhe der fiktiv durch die Einschaltung eines ... Weiterlesen
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ReisekostenSpezialanwaltVergütungs- und Kostenrecht4880 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.12.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerDie in den Lohnabrechnungen ausgewiesenen steuerfreien Verpflegungszuschüsse zählen nicht zu den der Berechnung des anrechnungsfähigen Einkommens zu Grunde zu legenden Einkünfte im Rahmen der ... Weiterlesen
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ProzesskostenhilfeVerpflegungszuschußVergütungs- und Kostenrecht14191 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.12.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerIn der umstrittenen Frage, ob eine Streitwertbeschwerde zum OLG als nächsthöheres Gericht statthaft ist, wenn das Landgericht als Berufungsgericht entschieden hat, hat das OLG Koblenz im ... Weiterlesen
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LandgerichtStreitwertbeschwerdeBerufungsgerichtVergütungs- und Kostenrecht4209 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.12.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerDarauf, dass ein entscheidungsreifer Prozesskostenhilfeantrag zu bearbeiten ist und eine Aussetzung des Prozesskostenhilfeverfahrens im Grundsatz unzulässig ist, hat das OLG Schleswig im ... Weiterlesen
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ProzesskostenhilfeverfahrenAussetzungVergütungs- und Kostenrecht4574 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.12.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerMit die Frage, welchen Wert der mit der Auskunftserteilung und der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach Auskunftserteilung verbundene Zeitaufwand hat, hat sich der BGH im Beschluss ... Weiterlesen
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StreitwertAuskunftserteilungVergütungs- und Kostenrecht3398 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.12.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerGanz besonders erfreulich sind Gerichtsentscheidungen, die einmal den Kreis anwaltlicher Pflichten nicht ausdehnen, sondern sogar begrenzen. Hierzu gehört der Beschluss des OLG Koblenz vom 20.11 ... Weiterlesen
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RückforderungVerjährungSachverständigerVergütungs- und Kostenrecht4670 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.12.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerDas BAG hat im Beschluss vom 05.11.2012 – 3 AZB 23/12 festgehalten, dass die Möglichkeit eines Arbeitnehmers zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in ... Weiterlesen
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ProzesskostenhilfeGewerkschaftRechtsschutzVergütungs- und Kostenrecht4360 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.12.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Bewilligung von Beratungshilfe setzt voraus, dass eine andere zumutbare Hilfsmöglichkeit nicht besteht. Bevor eine Bewilligung von Beratungshilfe die für die Durchführung eines ... Weiterlesen
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BeratungshilfeWartezeitHilfemöglichkeitVergütungs- und Kostenrecht3682 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.12.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerWann beginnt in Verwaltungsprozess die Berufungsinstanz - diese Frage hat das OVG Magdeburg im Beschluss vom 18.10.2012 - 2 O 150/11 zu entscheiden. Nach zutreffender Auffassung des OVG ... Weiterlesen
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VerfahrensgebührBerufungsinstanzVergütungs- und Kostenrecht4519 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.12.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerAngesichts der Bedeutung des Verfassungsgerichtlichen Verfahrens wird vertreten, dass auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3208 VV RVG für den Nicht-BGH-Anwalt ... Weiterlesen
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VerfassungsbeschwerdeVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht4658 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.12.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerMit der Frage, welche Gebühren an der Nahtstelle zwischen erster Instanz und Berufungsinstanz anfallen, hat sich der BGH im Beschluss vom 25.10.2012- IX ZB 62/10 - befasst. Nach dem BGH löst ... Weiterlesen
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VerfahrensgebührBerufungsinstanzVergütungs- und Kostenrecht4417 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.11.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerFür die Streitwertfestsetzung bei einer positiven Feststellungsklage spielt es keine Rolle, ob die Vorstellungen des Klägers realistisch sind. Nach dem OLG Karlsruhe , Beschluss vom 11.7.2012 - ... Weiterlesen
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Streitwertunrealistische VorstellungenVergütungs- und Kostenrecht3126 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.11.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerWer vom Gericht als Sachverständiger mit einem Gutachten beauftragt worden ist, hat dieses auch selbst zu erstellen. Das OLG Koblenz hat im Beschluss vom 14.11.2011 - 14 W 621/12 - dies noch ... Weiterlesen
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SachverständigerGutachtenerstattungVergütungs- und Kostenrecht3130 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.11.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Frage, ob das zusätzliche Einklagen der vorprozessual entstandenen Geschäftsgebühr auch nach dem Erlass von § 15a RVG streitwertneutral ist, hat das OLG Celle Beschluss vom 5.11.2012 - 13 W ... Weiterlesen
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GeschäftsgebührStreitwerterhöhungVergütungs- und Kostenrecht4681 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.11.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerIn einer sehr instruktiven Entscheidung hat sich das OLG Stuttgart mit den Gebühren bei einer isolierten Drittwiderklage beschäftigt. Nach dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 8.11.2012 - 8 W 419 ... Weiterlesen
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isolierte DrittwiderklageVergütungs- und Kostenrecht6016 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.11.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerWeniger ist manchmal mehr – dieser Satz gilt auch in Kostenfestsetzungsverfahren, in denen vor Inkrafttreten des § 15a RVG lediglich eine geminderte Verfahrensgebühr zur Kostenfestsetzung ... Weiterlesen
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VerfahrensgebührNachfesetzungVergütungs- und Kostenrecht4613 Aufrufe
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