Veröffentlicht am 23.11.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass dann, wenn der Schuldner in Zahlungsverzug, auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich anzusehen ist, hat der BGH im Urteil ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.11.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass es sinnvoll ist, bei einer Einigung über die Kosten eines Rechtsstreits und einer Erledigung des Rechtsstreits im Übrigen genau herauszuarbeiten, ob die Einigung in der Kostenfrage völlig ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.11.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein positives Beispiel dafür, dass es sinnvoll ist, nicht vorschnell auf den Auffangwert in § 52 II GKG zurückzugreifen, ist der Beschluss des VGH Mannheim vom 15.5.2015 – 9 S 866/15. Nach dem ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.11.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Karlsruhe hat sich im Beschluss vom 16.9.2015 – 5 WF 110/15 der überwiegenden Auffassung angeschlossen, dass gemäß § 38 FamGKG für die Wertberechnung des Stufenantrags der höhere der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 29.10.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG Hamm hat sich im Beschluss vom 9.9.2015 – 5 Ta 477/15 - mit der Frage befasst, wie lange Belege im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens, die nach Ende der Instanz und nach Ablauf ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 26.10.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach I Nr. 2 der Anmerkung zum Vergütungstatbestand VV 3104 RVG entsteht eine Terminsgebühr auch dann, wenn nach § 84 I 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden wird und eine mündliche ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 26.10.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das BAG hat sich im Beschluss vom 22.9.2015 – 3 AZR 391/13 mit der Frage befasst, wie der Gebührenstreitwert bei der Geltendmachung von Betriebsrentenansprüchen zu bestimmen ist. Nach dem BAG ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.10.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Bei der Bemessung einer Terminsgebühr in Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, spielt die Dauer des Termins eine wesentliche Rolle. Problematisch wird dies dann, wenn das Gericht ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.10.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass die Frist zur Vorlage von Belegen, welche im Rahmen eines Prozesskostenhilfebewilligungsantrags gesetzt wurde, streng zu beachten ist, wenn das Verfahren eigentlich schon beendet ist und ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.10.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Auffassung, dass, wenn mehrere Beschlussverfahren betreffend personelle Maßnahmen aufgrund eines vergleichbaren Sachverhalts getrennt betrieben werden, bei der Streitwertbemessung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.10.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 19.8.2015 – XII ZB 208/15 die Streitfrage entschieden, ob § 124 I Nr. 2 ZPO, der nach seinem Regelungsgehalt nur die nachträgliche Aufhebung einer Bewilligung von ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.10.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Düsseldorf hatte sich im Beschluss vom 23.06.2015 – III-3 AR 65/14 mit einem Antrag auf Gewährung einer Pauschgebühr zu befassen. Dabei hatte das Gericht auch die Frage zu entscheiden, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.10.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass - und wie - die Entstehungsvoraussetzungen einer Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung, welche von der Gegenseite bestritten werden, glaubhaft zu machen sind, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.09.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Viele Rechtsuchende wollen sich, wenn es um Spezialmaterien geht, am liebsten durch einen „Spezialisten“ in diesem Rechtsgebiet vertreten lassen. Aufgrund der Vielgestaltigkeit des besonderen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.09.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das BAG hat sich im Beschluss vom 17.08.2015 – 10 AZB 27/15 - mit der Frage befasst, ob die hypothetischen Reisekosten einer Partei auch dann erstattungsfähig sind, wenn der Rechtsstreit am ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.09.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 25.08.2015 – X ZB 5/14 - die Streitfrage entschieden, ob auch ein Patentanwalt seine Vergütung für die Vertretung einer Partei oder die Mitwirkung bei einer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.09.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Bislang war es ganz herrschende Meinung, dass das Wort „Rückstand“ in § 124 I Nr. 5 ZPO wie „Verzug“ zu lesen ist, sodass die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung zugunsten einer Partei, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.09.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Karlsruhe hat sich im Beschluss vom 13.8.2015 – 5 UF 222/14 – der Auffassung angeschlossen, dass bei der Berechnung des Verfahrenswertes für Beschwerden in Unterhaltssachen der Stichtag ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.09.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 152 I VwGO können Entscheidungen eines Oberverwaltungsgerichts nur in den dort enumerativ aufgezählten Fällen mit der Beschwerde angefochten werden. Der BGH hat im Beschluss vom 13.7.2015 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.09.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG Hamburg hat im Beschluss vom 30.7.2015 – 3 Ta 19/15 – betont, dass der Wert für den Streit um ein qualifiziertes Zeugnis auch dann mit einem (vollen) Bruttomonatseinkommen zu bewerten ... Weiterlesen

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