Veröffentlicht am 08.10.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Bamberg hat sich im Beschluss vom 6.7.2018 - 2 WF 157/18 mit der Frage befasst, in welcher Höhe bei einem Mehrvergleich die Einigungsgebühr anfällt, wenn das Verfahren mit ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In dem der Entscheidung des OLG Nürnberg , Beschluss vom 22.08.2018 - 10 WF 973/18 zugrundeliegenden Ausgangsverfahren hatte die beschwerdeführende Rechtsanwältin den Antragsteller im ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LSG Bayern hat sich im Beschluss vom 9.8.2018 - L 12 SF 296/18 E mit der Frage befassen müssen, ob das Einscannen einer Akte die Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.09.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass die Einführung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit durchaus auch zu einem höheren Streitwert führen kann, zeigt die Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 24.08.2018 - 4 Ta ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 08.09.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 20.06.2018 -1 BvR 1998/17 - wieder einmal mit Fragen der Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe befassen müssen. In dem zugrundeliegenden ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.09.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 51 I RVG ist unter anderem in Strafsachen den gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt auf Antrag einer Pauschgebühr zu bewilligen, wenn die dem Vergütungsverzeichnis ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.08.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vorgenommene Ergänzung in VV 3104 Anm. I Nr. 2 RVG durch den Zusatz „und eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann“ wird in der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.08.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Stuttgart hat sich im Beschluss vom 7.8.2018 - 4 Ws 175/18 mit einem im Verfahren unbemerkt gebliebenen Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung befasst und hat sich zum einen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.08.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 11.07.2018 - IV ZR 112/16 mit der Frage befasst, welcher Gegenstandswert einer auf Rechtsschutzdeckung gerichteten Feststellungsklage zugrunde zulegen ist. Er ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.08.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Besonders unerfreulich ist es für eine Partei, wenn sie in einem Verfahren als sogenannter Zweitschuldner herangezogen werden soll. Das OLG Celle hat im Beschluss vom 9.7.2018 - 21 WF 176/17 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.08.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Celle hat sich im Beschluss vom 4.7.2018 - 21 WF 163/17 mit der Frage befasst, ob eine Terminsgebühr sowohl für den Terminsvertreter als auch für den Verfahrensbevollmächtigten bei einer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.08.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Frage, wann Kosten der Hotelübernachtung im Rahmen der Reisekosten des Anwalts erstattungsfähig sind, hat sich das OLG Frankfurt a. M. im Beschluss vom 7.5.2018 - 6 W 37/18 - auf den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.08.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 03.07.2018 - VIII ZR 229/17 - Erleichterungen für den Antrag auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe auf den Weg gebracht. In dem zugrundeliegenden ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.08.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Kammergericht hat im Urteil vom 08.06.2018 - 9 U 41/16 - die Kündigung eines Anwaltsvertrags durch den Mandanten risikoloser gemacht. Denn nach Auffassung des Kammergerichts ergibt eine am ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.07.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der dem Beschluss des LSG Thüringen vom 02.05.2018 - L 1 SF 215/16 B zugrundeliegenden Ausgangsverfahren hatten die Parteien einen Vergleich geschlossen, wobei sich die Beklagte unter anderem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.07.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Zusammenspiel von Prozesskostenhilfe und Erfolgshonorar wirft vielfach Probleme auf; zwar erleichtert § 4a Abs. 1 Satz 3 RVG den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung, wenn der Mandant ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.07.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

zumindest wenn es um einen sogenannten „geplatzten“ Termin im Sinne von VV Vorbem. 4 III RVG geht und man der Auffassung des OLG München im Beschluss vom 23.04.2018 - 6 St (K) 12/18 folgt. In ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.06.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nicht nur in der Arbeitsgerichtsbarkeit, sondern auch in der Zivilgerichtsbarkeit stellt sich vielfach die Frage nach einem Vergleichsmehrwert. So hat sich das OLG Hamm im Beschluss vom 26.4. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.06.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob im Rahmen der Prozesskostenhilfe der beigeordnete Rechtsanwalt auch die Erstattung einer Terminsgebühr VV 3106 RVG verlangen kann, wenn der Termin an sich nicht hätte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.06.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Soweit die Staatskasse dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt die Prozesskostenhilfevergütung auszahlt, geht nach § 59 RVG der dem bestellten Rechtsanwalt wegen seiner ... Weiterlesen

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