Bei einem Parteiwechsel auf Beklagtenseite fällt ein Mehrvertretungszuschlag nach Nr. 1008 VV RVG für den die beklagte Seite vertretenden Rechtsanwalt an. Nach nach dem zutreffenden Beschluss ... Weiterlesen

Ob ein Telefonat eine Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung auslöst, ist eine die Rechtsprechung immer wieder beschäftigende Frage. Mit ihr hat ... Weiterlesen

Gibt es ein Recht, von weiteren außergerichtlichen Mahnungen verschont zu bleiben, wenn man einen Anwalt bereits eingeschaltet hat? Mit dieser Frage hatte sich das AG Düsseldorf im Beschluss vom ... Weiterlesen

Bei der ohnehin in vielen Fällen nicht gerade üppigen Prozesskostenhilfevergütung ist es besonders ärgerlich, wenn bei der Erstattung der Kosten aus der Staatskasse noch überaus kleinliche, ja ... Weiterlesen

Mit der Frage, ob auch dann ein Mehrvertretungszuschlag nach Nr. 1008 VV RVG dem Anwalt zusteht, wenn dieser für eine im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Partei und zugleich für diese als ... Weiterlesen

§ 15a RVG hat erneut einen Senat des BGH beschäftigt. Der XII. Senat des BGH hat im Beschluss vom 9.12.2009 - XII ZB 175/07 - die Auffassung vertreten, dass § 15a RVG lediglich die bereits unter ... Weiterlesen

Dass man auch durch Nichtstun eine besondere Gebühr, nämlich die Befriedigungsgebühr nach Nr. 4141 VV RVG , verdienen kann, zeigt der Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 20.12.2009 ... Weiterlesen

Wird in einem Rechtsstreit die außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr als Nebenforderung geltend gemacht und schließen die Parteien in diesem Verfahren einen Vergleich mit der Formulierung ... Weiterlesen

Eine wichtige, dem Sinn und Zweck der Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung Rechnung tragende Entscheidung hat das OLG München im Beschluss vom 19.1.2010 - 11 W 2794/09 ... Weiterlesen

Immer wieder Streitfragen entstehen bei der Beratungshilfe in der Frage, von wieviel Angelegenheiten bei der Abrechnung auszugehen ist. Häufig werden Beratungshilfescheine ausgehändigt mit ... Weiterlesen

Die Vorteile einer anwaltlichen Gebührenordnung (z.B. RVG) und hierauf abgestimmten prozessualen Kostenerstattungsvorschriften werden an einer Entscheidung des EuG - Beschluss vom 30.11.2009 - T ... Weiterlesen

Die Frage von vermeintlich grundsätzlicher Bedeutung, ob die Auslagenpauschale bei Prozesskostenhilfe auf der Basis der Regelvergütung oder der PKH-Vergütung zu berechnen ist, wurde dem OLG ... Weiterlesen

Das VG Karlsruhe hatte im Beschluss vom 11.12.2009 - 14 K 2747/09 - die Frage zu entscheiden, ob die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten auch dann gemäß § 44 Abs. 1 S ... Weiterlesen

Das OLG Düsseldor f hat in einem sehr praxisnahen Beschluss vom 18.12.2009 - 8 WF 216/09 - sich zutreffend auf den Standpunkt gestellt, dass dann, wenn für eine Stufenklage unbeschränkt ... Weiterlesen

Die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr scheint sich zu einer " never ending story" zu entwickeln. So hatte der BGH im Beschluss vom 10.12.2009 - VII ZB 41/09 - die Frage zu ... Weiterlesen

Eine bei der Abrechnung von Prozesskostenhilfemandaten häufig virulente Frage ist, haben ob etwaige Zahlungen des Auftraggebers auf die Prozesskostenhilfevergütung oder auf die ... Weiterlesen

Keine andere der durch das RVG neu eingeführten Gebühren macht in der Praxis so häufig Anwendungsschwierigkeiten wie die Terminsgebühr, insbesondere in der Variante der außergerichtlichen ... Weiterlesen

Das OLG Köln hat im Beschluss vom 11.12.2009 - 2 Ws 496/09 - zwei interessante Fragen im Zusammenhang mit Fotokopiekosten eines Pflichtverteidigers entschieden. In einem Strafverfahren war zur ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 17.11.2009 - VIII ZB 44/09 - nochmals ausdrücklich betont, dass bei bewilligenden Prozesskostenhilfeentscheidungen die Beschwerdebefugnis der Staatskasse auf die in ... Weiterlesen

In selbstständigen Sorge- und Umgangsrechtssachen ist nach § 78 Abs. 2 FamFG eine Anwaltsbeiordnung nur auszusprechen, wenn wegen der Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage die Vertretung ... Weiterlesen