Dass Anwälte gehalten sind, im Rahmen der Beratungshilfe ihre anwaltlichen Leistungen zu Vergütungssätzen zu erbringen, die alles andere als kostendeckend sind, ist eine leider derzeit nicht zu ... Weiterlesen

Immer wieder Streit gibt es in der Frage, in welchem Umfang dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt ein Anspruch auf Reisekosten gegen die Staatskasse zusteht. Die ... Weiterlesen

Wenn eine Geschäftsgebühr von Prozessgegner zu erstatten ist oder früher, als er es noch vor der Klarstellung des Gesetzgebers durch§ 15a RVG um die Frage ging, ob eine Verfahrensgebühr nur in ... Weiterlesen

Mit einem entschlossenen und unmissverständlichen Beschluss vom 02.09. 2009 - II ZB 35/07 - hat der II. Zivilsenat des BGH entschieden, dass der Gesetzgeber mit der Einführung von § 15a Abs. 1 ... Weiterlesen

In der derzeit wohl spannendsten gebührenrechtlichen Frage, nämlich ob § 15a RVG ab seinem Inkrafttreten auch auf Altfälle anzuwenden ist oder ob die Übergangsvorschrift des § 60 RVG zur Geltung ... Weiterlesen

Zutreffend hat der VGH München im Beschluss vom 26.06. 2009 -21 C 09.700 -entschieden, dass für den im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts bei der Festsetzung der aus der ... Weiterlesen

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Eine analoge Anwendung des Vergütungstatbestandes Nr. 4141 Anm. Abs. 1 Nr. 3 VV RVG wird in mehrfacher Hinsicht diskutiert. Das OLG Nürnberg bei dem Beschluss vom 20. 05. 2009,- 2 Ws 132/09-, ... Weiterlesen

Das LAG Köln hatte im Beschluss vom 27.08.2009, - 9 Ta 270/09-, die Frage zu entscheiden, ob die Festsetzung des Gebührenstreitwerts von 450.000 € in einem Verfahren nach § 97 ArbGG auf ... Weiterlesen

Auch das OLG Koblenz hat sich im Beschluss vom 1.9.2009, -14 W 553/09- ,der zutreffenden und erfreulicherweise offenbar auch im Vordringen befindlichen Meinung angeschlossen, dass der ... Weiterlesen

Gerade in zügig durch einen Vergleich zu Ende gehenden arbeitsrechtlichen Verfahren kommt es immer wieder vor, dass das Verfahren beendet ist, bevor eine vollständig ausgefüllten Erklärung über ... Weiterlesen

Auffällig häufig macht der Vergütungstatbestand der Terminsgebühr in der Rechtsprechung Anwendungsprobleme. So entstehen nach Nr. 3 der Anmerkung zu Nr 3106 VV RVG eine fiktive Terminsgebühr in ... Weiterlesen

In einem PKH-Beschwerdeverfahren hatte das OLG Düsseldorf die Frage zu entscheiden, ob § 15a RVG auch auf einen „Altfall“ anzuwenden ist. Das OLG Düsseldorf stellte sich im Beschluss vom 01.07. ... Weiterlesen

Eine Vielzahl von Honorarvereinbarungen unterliegt noch dem bis zum 1.7.2008 geltenden Rechtszustand oder sogar noch der BRAGO. Für die zuletzt genannten Vergütungsvereinbarungen hat der BGH im ... Weiterlesen

Eine Vielzahl arbeitsgerichtlicher Verfahren endet erfreulicherweise durch Vergleich. Dies wird nicht zuletzt dadurch begünstigt, dass bei der Beendigung des Verfahrens durch gerichtlichen ... Weiterlesen

Mit einem umfassend und gründlich begründeten Beschluss hat das LG Berlin am 05.08.2009 - 82 T 453/09 - entschieden, dass auch die die Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die ... Weiterlesen

Zu den Vergütungstatbeständen, die am schwersten zu verdienen sind, gehört auf jeden Fall die Erledigungsgebühr. Die Rechtsprechung verlangt eine qualifizierte anwaltliche Tätigkeit, die auf die ... Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Beschluss vom 22.07.2009 - 9 KSt 4/08 - zu der Frage geäußert, ob die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im ... Weiterlesen

Der Kläger hatte unter Vorlage eines Klageentwurfs Prozesskostenhilfe für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht beantragt. Der Verwaltungsgericht erklärte den Rechtsweg zu den ... Weiterlesen

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hatte das Bundesverfassungsgericht in Beschluss vom 30.6.2009 - 1 BvR 470/09- bei der Versagung von Beratungshilfe für das Anhörungsverfahren vor Erlass ... Weiterlesen