Veröffentlicht am 23.05.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach einer Entscheidung des BGH vom 16.04.2008 - XII ZB 214/04 - sind die durch die Terminswahrnehmung anfallenden Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen ... Weiterlesen

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Erstattungsfähigkeit ReisekostenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.05.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Obergrenze nach § 42 Abs. 1 Satz 4 RVG , die die Pauschgebühr des Wahlverteidigers nach oben begrenzt, gilt für die Pauschgebühr eines gerichtlich bestellten Beistands nach § 51 RVG nicht- ... Weiterlesen

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PauschgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.05.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren steht auf der Tagesordnung der 844. Sitzung des Bundesrates am 23.5.2008. Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz ist ... Weiterlesen

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ErfolgshonorarVergütungsvereinbarungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.05.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Am 03.05.2008 ging der 59. Deutsche Anwaltstag in Berlin zu Ende. Der DAV hat anlässlich dieses Anwaltstages eine lineare Erhöhung der anwaltlichen Gebühren gefordert . Begrü ... Weiterlesen

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UmfrageDAVAnwälteGebührenerhöhungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.05.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

2,28 Euro sprach das AG Lahr - Urteil vom 13.03.2008-6 C 33/08- einem Anwalt zu; die Rechtschutzversicherung des Mandanten hatte sich nämlich geweigert, die Umsatzsteuer in dieser Höhe auf die ... Weiterlesen

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Aktenversendungspauschel RechtschutzversicherungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.05.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Frankfurt hat sich im Beschluss vom 11.02.2008- 6 W 207/07 näher mit dem Anwälten zustehenden Reisekomfort befasst. Danach sind Flugreisekosten in Höhe der Kosten für einen Flug in der ... Weiterlesen

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Flugkosten AnwälteVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.04.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses für die 2. und 3. Beratung des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren im Bundestag am 25.4.2008 sieht beim ... Weiterlesen

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ErfolgshonorarVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.04.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das SG Marburg hat in zwei Entscheidungen vom 26.03.2007 - S 12 KA 1429/05 und S 12 KA 732/06 - der Auffassung eine Absage erteilt, für das Merkmal "schwierig" i. S. d. Nr. 2300 VV komme es ... Weiterlesen

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GeschäftsgebürschwierigVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.04.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Kosten des Abschlussschreibens, mit dem nach Erwirkung einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten einstweiligen Verfügung der Antragsgegner dazu aufgefordert wird, den ... Weiterlesen

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AbschlussschreibenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.04.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine interessante Frage hatte das OLG Frankfurt kürzlich zu entscheiden: Wenn in einem Gerichtstermin zusätzlich Verhandlungen zur Einigung über Ansprüche geführt werden, die nicht oder in einem ... Weiterlesen

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TerminsgebührErledingsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.04.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren steht auf der Tagesordnung für die 158. Sitzung des Bundestages am 24.04.2008. Dieses ... Weiterlesen

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ErfolgshonorarVergütungsvereinbarungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.04.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit Entschiedenheit hält der BGH an seiner einseitig am Wortlaut orientierten Auslegung der Anrechnungsbestimmung in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG fest; die Verfahrensgebühr ist um den anzurechnenden ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.03.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den - negativen - Blüten, zu denen die missverständliche Entscheidung des BGH vom 07.03.2007 geführt hat, gehört auch die nunmehr zunehmend zu verzeichnende Tendenz mancher Gerichte, bei ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnrechnungGeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.03.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer nunmehr bekannt gewordenen Entscheidung vom 19.02.2008 die anwaltliche Mandatsakquisition durch eine möglicherweise bahnbrechende Entscheidung ... Weiterlesen

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Internetauktionanwaltliche DienstleistungVergütungs- und Kostenrecht
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