Veröffentlicht am 24.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerDer Grundsatz, dass Prozesskostenhilfe nicht für das Prozesskostenhilfeverfahren bewilligt werden kann, wird dann besonders fraglich, wenn ein Vergleich im Prozesskostenhilfeverfahren ... Weiterlesen
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VergleichProzesskostenhilfeverfahrenVergütungs- und Kostenrecht5745 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat im Beschluss vom 18.02.2009 - XII ZB 137/08 - der Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte, wonach bei einer Entscheidung über das Umgangsrecht es sich im Allgemeinen um ein ... Weiterlesen
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ProzesskostenhilfeAnwaltsbeiordnungVergütungs- und Kostenrecht2598 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerNach Nr. 4142 VV RVG kann der Verteidiger eine Wertgebühr i.H. von 1,0 verdienen, wenn er „bei Einziehung und verwandten Maßnahmen" tätig wird. Problematisch ist aber, welche Maßnahmen im Rahmen ... Weiterlesen
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Einziehungverwandte MaßnahmenVergütungs- und Kostenrecht2448 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerDies gilt nach dem BGH - Beschluss vom 18.02.2009 - IV ZR 193/07 - zumindest dann, wenn eine Partei in Kenntnis eines bereits ergangenen Urteils eine Reise antritt. Sie ist nach dem BGH gehalten ... Weiterlesen
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AnwaltUrlaubWiedereinsetzungVergütungs- und Kostenrecht3059 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Frankfurt hatte im Beschluss vom 16.02.2009 - 18 W 355/08 - die Frage zu entscheiden, ob im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren die Verfahrensgebühr mit einem Satz von 1,3 ... Weiterlesen
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AnrechnungVerfahrensgebührVergütungsvereinbarungVergütungs- und Kostenrecht14172 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerZu den anwaltlichen Vergütungstatbeständen, die mit am schwersten zu verdienen sind, gehört angesichts der von der Rechtsprechung entwickelten, den Gebührentatbestand restriktiv auslegenden ... Weiterlesen
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ErledigungsgebührMitwirkungVergütungs- und Kostenrecht4489 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerWerden vermietete Wohnräume, an denen nach Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder werden soll, an einen Dritten verkauft, steht dem Mieter nach § 577 Abs. 1 Satz 1 ... Weiterlesen
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VorkaufsrechtRechtschutzversicherungVergütungs- und Kostenrecht4839 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerDass die Terminsgebühr in der Variante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung nach Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG von der Rechtsprechung teilweise - vorsichtig ausgedrückt - nur sehr zurückhaltend ... Weiterlesen
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TerminsgebührErledigungsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht5425 Aufrufe
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