Veröffentlicht am 01.10.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ist der Anwaltsvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, zB bei gesetzlichen Vertretungs- oder Verteidigungsverboten, ist ein Vergütungsanspruch des Anwalts gemäß § 817 BGB ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.09.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das BAG hat sich im Beschluss vom 31.7.2017 - 9 AZB 32/17 in der unter den Landesarbeitsgerichten umstrittenen Frage, ob ein Gericht verpflichtet ist, den Kläger vor Verfahrensabschluss auf das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.09.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In dem der Entscheidung des OLG Hamm vom 11.07.2017 - 6 WF 137/17 zugrundeliegenden Ausgangsverfahren, einem Sorgeverfahren, hatte das Gericht einen Termin zur Anhörung des Kindes anberaumt und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.09.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Rechtsprechung ist umstritten, ob das Gericht verpflichtet ist, den Kläger vor Verfahrensabschluss auf das Fehlen der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.09.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Stuttgart hat sich im Beschluss vom 21.07.2017 - 8 W 321/158 , mit der Frage befasst, ob, wenn der Prozessbevollmächtigte nach § 5 RVG einen anderen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.08.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt gegen die Staatskasse auch dann einen Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer hat, wenn die von ihm vertretene Partei ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.07.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Urteil vom 03.07.2017 - AnwZ(Brfg) 42/16 - eine wichtige Streitfrage geklärt, indem er entschied, dass ein Rechtsanwalt kostenlose Erstberatungen für Personen anbieten darf, die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.07.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass auch eine nur mündlich abgeschlossene Vergütungsvereinbarung wirksam sein kann, zeigt die Entscheidung des OLG Hamburg , Urteil vom 18.05.2017 - 4 U 194/16 - . In dem der Entscheidung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.06.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung hat den BGH im Beschluss vom 09.05.2017 - VIII ZB 55/16 - einmal mehr beschäftigt, diesmal mit der Frage, bis wann eine solche ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.06.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob sich der als Betreuer für seine Partei im Verwaltungsverfahren tätige Anwalt die Betreuervergütung auf die im späteren Widerspruchsverfahren verdiente Geschäftsgebühr nach ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.06.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Welche Konsequenzen es für den anwaltlichen Vergütungsanspruch hat, wenn der Anwalt den - sachwidrigen - Anweisungen seines Mandanten nicht folgt, hat den BGH im Urteil vom 16.02.2017 - IX ZR ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.05.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Grundsatz, dass mehrere parallele Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren in jedem Fall gesonderte Angelegenheiten sind, ist eine gebührenrechtliche Grundwahrheit, die aus dem Begriff der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.05.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Für die Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr nach VV 3104 Anm. I Nr. 1 RVG ist von Bedeutung, ob es sich um ein Verfahren handelt, „für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist“. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.05.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Häufig ist es für den Anwalt eine Gradwanderung, wie bei einem telefonischen Kontakt mit dem gegnerischen Prozessbevollmächtigten die Entstehung einer Terminsgebühr für eine außergerichtliche ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.04.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, ob eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung festsetzungsfähig ist, hat den BGH im Beschluss vom 07.02.2017 - VI ZB 43/16 - beschäftigt. In dem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.04.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 28.02.2017 - I ZB 55/16 - die Streitfrage entschieden, in welcher Weise die Anrechnung bei mehreren Geschäftsgebühren zu erfolgen hat, wenn diese in einer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.04.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH mit dem Beschluss vom 07.02.2017 - VI ZB 43/16 - eine wichtige Lücke bei der Behandlung der Frage, inwieweit eine außergerichtlich entstandene Terminsgebühr im Rahmen der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.03.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im Beschluss vom 25.2.2016 - III ZB 66/15 - hat der BGH die - vielfach kritisierte - Auffassung vertreten, dass die durch die Einreichung einer Berufungserwiderung nach Berufungsrücknahme ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.03.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine der ältesten Streitfragen im RVG hat der BGH nunmehr entschieden. So fällt nach dem Beschluss des BGH vom 24.01.2017 - VI ZB 21/16 - die verminderte Terminsgebühr nach VV 3105 Anm. I Nr. 2 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.02.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ist der Anwaltsvertrag unwirksam, kann sich gleichwohl ein Honorar für den Anwalt nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag oder nach den Grundsätzen des Bereicherungsrechts ergeben ... Weiterlesen

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