Veröffentlicht am 11.04.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass die Verfahrensgebühr für ein PKH-Verfahren vor dem Gericht A nicht anzurechnen ist auf die Vergütung eines später bei dem Gericht B geführten Verfahrens, hat das OLG Bamberg im Urteil vom ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnrechnungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.04.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Feststellung, dass eine Zahlungsverpflichtung der PKH-Partei im Überprüfungsverfahren „dem Grunde nach“ besteht, ist nach dem Beschluss des LAG Hamm vom 5.1.2015 – 5 Ta 367/14 unzulässig. ... Weiterlesen

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PKH-Raten dem Grunde nachVergütungs- und Kostenrecht
1639 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.04.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 16 Nr. 5 RVG sind erstinstanzliche Aussetzungen- und Abänderungsverfahren kostenrechtlich „dieselbe Angelegenheit“. Diese „künstliche“ Klammer gilt jedoch nicht für die jeweiligen ... Weiterlesen

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Beschwerdeverfahrendieselbe AngelegenheitVergütungs- und Kostenrecht
1607 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.03.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das BSG hat im Urteil vom 2.12.2014 – B 14 AS 60/13 R sich auf die zutreffende und praxisfreundliche Auffassung gestellt, dass es einem Kostenerstattungsanspruch nach § 63 I SGB X nicht ... Weiterlesen

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AbrechnungKostenerstattungVergütungs- und Kostenrecht
1808 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.03.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Prozesskostenhilfeverfahren hinreichend zu berücksichtigen ist, hat das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 22.1.2015 – 5 Ta 198/14 betont. Im ... Weiterlesen

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PKH-Verfahrenrechtliches GehörVergütungs- und Kostenrecht
1709 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.03.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 18.12.2014 – IX ZB 65/13 - mit der Frage befasst, ob die Mitwirkung der im Vorprozess mit der Sache befassten Richter bei dem Erlass der Entscheidung im ... Weiterlesen

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AnwaltsregressVergütungs- und Kostenrecht
1700 Aufrufe
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Veröffentlicht am 02.03.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 117 II 2 ZPO kann das Gericht die von dem Antragsteller im Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eingereichte Erklärung nebst Belegen dem Gegner unter anderem dann ... Weiterlesen

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RechtsbehelfPKH-UNterlagenEinsichtVergütungs- und Kostenrecht
1475 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.03.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ob auch dann ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse besteht, wenn ein Gericht nicht nur Prozesskostenhilfe für das gerichtliche Verfahren, sondern auch für das Verwaltungsverfahren ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeVerwaltungsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
1730 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.02.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass neben den Gebühren für das Revisionsverfahren keine weiteren Gerichts- und Anwaltsgebühren entstehen, wenn ein Berufungsurteil mit der Revision und hilfsweise wegen desselben ... Weiterlesen

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RevisionNichtzulassungsbeschwerdeVergütungs- und Kostenrecht
2073 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.02.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass ein Rückstand mit der Zahlung von Monatsraten, der zur Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe führen kann, dann nicht entsteht, wenn Raten nicht hätten festgesetzt werden dürfen, ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAufhebungRatenrückstandVergütungs- und Kostenrecht
1567 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.02.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Haftungsrisiko spielt bei Betragsrahmengebühren aufgrund der Regelung des § 14 I 3 RVG bei der Gebührenbemessung eine besondere Rolle, da es als Kriterium bei der Gebührenbemessung ... Weiterlesen

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HaftungsrisikoGebührenminderungVergütungs- und Kostenrecht
1484 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.02.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Beschluss des BGH vom 13.11.2014 – VII ZB 46/12 - beschäftigt sich in erster Linie mit der Fragestellung, ob der Zeitaufwand einer Partei für die Beschaffung von Informationen und die Durch ... Weiterlesen

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ErstattungsfähigkeitHonorarvereinbarungRechtsanwaltskostenVergütungs- und Kostenrecht
2180 Aufrufe
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Veröffentlicht am 05.02.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 24.07.2014 – I ZR 53/13 - sich auf den Standpunkt gestellt, dass einem Anwalt die Bezeichnung Spezialist für Familienrecht dann nicht untersagt werden kann, wenn ... Weiterlesen

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FachanwaltSpezialistVergütungs- und Kostenrecht
2172 Aufrufe
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Veröffentlicht am 24.01.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine dogmatisch nicht haltbare Regelung in der ursprünglichen Fassung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit hat das LAG Köln im Beschluss vom 15.12.2014 - 7 Ta 35/14 - ... Weiterlesen

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StreitwertMengenrabattVergütungs- und Kostenrecht
1449 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.01.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass die Staatskasse sich nicht gegen eine Prozesskostenhilfebewilligung mit der Begründung wehren kann, eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe sei unzulässig gewesen, betont der ... Weiterlesen

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StaatskasseProzesskostenhilfebewilligungÜberprüfungskompetenzVergütungs- und Kostenrecht
1638 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.01.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LG Hildesheim hat im Urteil vom 22.12.2014 – 22 Qs 15/14 - festgestellt, dass die Bescheidung eines Kostenfestsetzungsantrags hinsichtlich der erstattungsfähigen Verteidigerkosten bei einem ... Weiterlesen

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AnforderungenFestsetzungsantragVergütungs- und Kostenrecht
2240 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.01.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der von der Rechtsprechung vielfach sehr stiefmütterlich behandelte Vergütungstatbestand der Erledigungsgebühr war Gegenstand des Beschlusses des OVG Berlin-Brandenburg vom 17.12.2014 – OVG 6 K ... Weiterlesen

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ErledigungsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.01.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass PKH-Mandate – abgesehen von der teilweise unbefriedigenden Vergütung – auch eine sehr langwierige Tätigkeit des Anwalts erfordern können, zeigt der Beschluss des LAG Köln vom 28.11.2014 – ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeÜberprüfungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 10.01.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit nicht allenorts seine vereinheitlichende Wirkung zeigt, belegt der Beschluss des LAG Hamm vom 19.12.2014 – 13 Ta 626/14. Unter ... Weiterlesen

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BetriebsratswahlAbbruchStreitwerkkatalogVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.01.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Antragsteller – ein ehemaliger Rechtsanwalt – beantragte, nachdem sein Prozesskostenhilfeantrag für eine beabsichtigte Klage mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnhörungsrügeverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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