Veröffentlicht am 30.04.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerDer Leipziger 5. Senat des BGH hat mit seinem gestrigen Urteil den Freispruch eines Arztes aufgehoben, der im Jahr 2004 zwangsweise einem vermuteten Drogendealer per Magensonde Brechmittel ... Weiterlesen
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HamburgFahrlässigkeitArztBrechmittelBrechmitteleinsatzBremenÜbernahmeverschuldenKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht8114 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.04.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerDie Frage, ob Ärzte bei der Verschreibung von Pharmazeutika und anderen Behandlungen als "Beauftragte" der Krankenkassen handeln und sich deshalb ggf. nach § 299 StGB strafbar machen, wenn sie ... Weiterlesen
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BestechungUnrechtsvereinbarungVorteilsgewährungBestechlichkeitArztÄrztePharmaunternehmen§ 299 StGBApothekerBeauftragterKrankenkassePharmaindustrieApothekeKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht7480 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.04.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerDie Jugendkammer des LG Ansbach hat beschlossen, die Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung gegen den jungen Mann, der im vergangenen Jahr in Ansbach begonnen hatte, ein Massaker an seiner ... Weiterlesen
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JugendstrafrechtGisela FriedrichsenÖffentlichkeitWinnendenBerichterstattungHauptverhandlungMedienAnsbachProzessSchulmassaker§ 48 JGGStrafverfahrensrechtStrafrecht3601 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.04.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerMit dem Erdbeben der Missbrauchsdebatte verglichen scheint der Skandal, den Piusbruder Williamson vergangenes Jahr in einem Interview mit dem schwedischen Fernsehen ausgelöst hat, wie ein ... Weiterlesen
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Bischof WilliamsonVolksverhetzungStrafbefehlPius BruderschaftWilliamsonPiusbruderschaftPapstVatikan§ 130 Abs.3 StGBInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht4716 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.04.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerWikileaks hat in den vergangenen Wochen viel öffentliches Lob bekommen. Auch ich habe hier das von wikileaks veröffentlichte Video aus den Apache-Hubschraubern über Bagdad verlinkt und zur ... Weiterlesen
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WikileaksNeutralitätDaniel Schmittre:publicaInformationsrechtUrheber- und Medienrecht6650 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.04.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerKriminologisch ist das von wikileaks vorgestern veröffentlichte erschütternde Video aufschlussreich - es lohnt sich, nicht nur die 2 minütige Spiegel-Online Version, sondern die längeren ... Weiterlesen
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IrakKriegsverbrechenVideoIrakkriegRules of EngagementWikileaksUS-MilitärBagdadKriminologieStrafrecht9070 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.04.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerDas LG Landshut hat nun angeordnet, das Verfahren, von dem hier schon ausführlich berichtet wurde, wiederaufzunehmen. Der Verurteilte E., der bisher immer noch in Strafhaft sitzt, wird umgehend ... Weiterlesen
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FehlurteilWiederaufnahmeFalschgeständnisRuppLeicheMordfall RuppLeichenfundMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht7779 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.04.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerWie durch eine Pressemitteilung des LG Hamburg am heutigen Tage ( Quelle ) verbreitet wurde, hat der bekannte Medienanwalt S. aus Berlin im Auftrag seines Mandanten, einem weitgehend unbekannten ... Weiterlesen
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StalkingBischofPrügelstrafesexuelle revolutionPredigtMedienanwaltMaterielles StrafrechtStrafrecht6302 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.03.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerDas in den Blogs herrschende informationsrechtliche Thema im vergangenen Jahr waren die geplanten Netzsperren (Stopp-Schilder) gegen Kinderpornographie im Internet. Die damalige ... Weiterlesen
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EU-KommissionEUKinderpornographievon der LeyenKinderpornografieNetzsperreeuropäischMalmströmKriminologieInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht4727 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.03.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerHeute berichtet Spiegel-Online ( Quell e ), die Bundesregierung (de Maiziere und Westerwelle) erwäge nach geheimen Verhandlungen in den USA nun doch einige (wenige) Gefangene aus Guantanamo in ... Weiterlesen
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ObamaGuantanamoBushGefangenenmisshandlungGefangeneKriminologieStrafrecht2803 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.03.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerIn der Mord(?)sache Rupp in Neuburg an der Donau hat jetzt das OLG München die Wiederaufnahme für zulässig erklärt . Das ist ein großer Erfolg für die Verteidigung gegen die Landshuter Justiz, ... Weiterlesen
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WiederaufnahmeNeuburgMordfall RuppLeichenfundMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht6989 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.03.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerSoeben wird berichtet, dass der BGH die vom LG Regensburg voriges Jahr angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung ( hier im Blog ) für einen nach Jugendstrafrecht Verurteilten bestätigt hat ... Weiterlesen
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JugendstrafrechtSicherungsverwahrungNachträgliche SicherungsverwahrungMordJugendstrafeKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht9346 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.03.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBei § 176 StGB (Sexueller Missbrauch von Kindern) beträgt die Verjährungsfrist nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB zehn Jahre, beginnt aber erst nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs (§ 78 b StGB ... Weiterlesen
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VerjährungKircheVerjährungsfristSexueller Missbrauchkatholische KirchePädophilie§ 174 StGb§ 176 StGBKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht9126 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.02.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerDie hier im Blog schon ausführlich (aber nur aufgrund Pressemitteilungen) diskutierte Entscheidung des OLG Hamburg zu § 184b StGB (OlG Hamburg 2-27/09), ist jetzt auf openjur veröffentlicht. Es ... Weiterlesen
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InternetKinderpornographieKinderpornografie§ 184b StGBBesitzverschaffungBesitzInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht21565 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.02.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerAus aktuellem Anlass wird über Trunkenheitsfahrten diskutiert. Für mich ist die Frage des Rücktritts einer Bischöfin daran weniger interessant. Spannender finde ich, dass in dieser Diskussion ( ... Weiterlesen
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Trunkenheitsfahrt§ 316 StGBTrunkenheit im StraßenverkehrBischöfinKäßmannNormbefolgungKavaliersdelikteKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht5479 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.02.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerWie heute Nachmittag berichtet wird, bejaht das OLG Hamburg den Besitz nach § 184b Abs. 4 StGB schon dann, wenn ein Bild oder Film im Internet aufgerufen und angeschaut wird. So berichtet das ... Weiterlesen
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InternetKinderpornographieKinderpornografie§ 184b StGBBesitzCacheArbeitsspeicherBesitzverschaffenKriminologieInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht74998 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.02.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerEines der ersten Wahlversprechen Obamas war es, Guantanamo binnen Jahresfrist zu schließen. Zwar wurden inzwischen einige Gefangene entlassen, doch 192 Gefangene sitzen dort immer noch ein, seit ... Weiterlesen
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ObamaGuantanamoAsylrechtKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht3088 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.02.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerLaut Bericht von Spiegel Online hat der Bundespräsident Antwort auf seine ergänzenden Fragen bekommen, die er vor Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes gegen kinderpornogafische ... Weiterlesen
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InternetKinderpornographievon der LeyenKinderpornografieInternetsperreZugangserschwerungsgesetzLöschungKriminologieInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht5161 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.01.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerEben höre ich im Radio, dass die Bundesfinanzverwaltung Daten über Steuerhinterziehungen in vermutlich dreistelliger Millionenhöhe angeboten bekommen hat: Wieder geht es um Konten, diesmal in ... Weiterlesen
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