Das Hanseatische Oberlandesgericht hat eine Hamburger Klinik zur Herausgabe einer Samenspende eines verstorbenen Mannes verpflichtet. Der Spender und seine Lebensgefährtin hatten einen Vertrag ... Weiterlesen

Die neue Düsseldorfer Tabelle ist da. Es gibt nun 5 neue Einkommensstufen hinauf bis zu 200% des Mindestunterhalts. Bundeseinheitliche 1/10-Erwerbstätigenbonus beim Ehegattenunterhalt ... Weiterlesen

Zum Familienrecht enthält der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP folgende Passagen: Familienrecht Wir werden das Familienrecht modernisieren. Hierzu werden wir das „kleine Sorgerecht ... Weiterlesen

Wie der Bundesgerichtshof am 27.10 21 (XII 123/21) entschieden hat, führt das Vorhandensein von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen Großeltern dazu, dass die gesteigerte Unterhaltspflicht ... Weiterlesen

In dem Wahlprogrammm der AfD zur Bundestgagswahl heißt es zum Thema Familienpolitik u.a.: Die Reform des Familienrechts von 1977 führte dazu, dass selbst Straftaten und schwerwiegendes ... Weiterlesen

Das AG Weimar ist (wiedermal) in die Schlagzeilen geraten. Die Pressetelle des Gerichts hat bestätigt, dass das AG einen Beschluss folgenden Inhalts erlassen hat: Den Leitungen und Lehrern der ... Weiterlesen

Das Amtsgerichts Frankfurt am Main – Familiengericht – hat entschieden, dass das Bewerfen eines Kindes mit einer Kartoffel und das Ziehen an dessen Arm nicht ohne Weiteres Handlungen darstellen ... Weiterlesen

Eine Rechtsanwaltskanzlei, die einen Großteil ihrer Mandate über Fernkommunikationsmittel wie Telefon oder Internet abschließt, muss ihre Klientel über ihr Widerrufsrecht nach dem ... Weiterlesen

Ein Minibagger kann bei abstrakter Betrachtung sowohl ein Haushaltsgegenstand sein als auch ein Gegenstand, der ausschließlich dem persönlichen Gebrauch oder den persönlichen Interessen eines ... Weiterlesen

Dem Antragsgegner war durch einstweilige Anordnung nach § 1 GewSchG verboten worden, mit dem Antragsteller in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen. Einige Zeit später zeigte der Antragsgegner ... Weiterlesen

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben noch dass es zu einer Verflechtung der ... Weiterlesen

Er ist 20 Jahre älter als sie. Nach 10-jähriger Ehe ließen sich die beiden im Jahr 2002 scheiden. Nach beider Angaben bestand auch nach der Scheidung weiterhin eine „sehr intensive, ... Weiterlesen

Der Beitragssatz in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung beträgt im Jahr 2019 weiterhin 18,6% (Knappschaft 24,7%) Gemäß der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 wird das ... Weiterlesen

Am 1. Weihnachtsfeiertag entzündete der Kläger nach dem Aufstehen zunächst im Wohnzimmer die Kerzen des aus echtem Tannengrün gebundenen Adventskranzes, der auf einer Glasplatte auf dem mit ... Weiterlesen

... wäre doch ein schöner Name für mich, dachte sich die Deutsch-Britin Lieschen Müller und gab im Dezember 2011 während eines Auslandsaufenthalts gegenüber der britischen Botschaft in Bern eine ... Weiterlesen

Warnende Stimmen in der Literatur hatte es genug gegeben. Aber der Gesetzgeber ließ sich nicht belehren. Mit Wirkung vom 22.07.2017 wurde der Art. 13 EGBGB in Absatz III Nr. 1 wie folgt gefasst ... Weiterlesen

Frisch aus Düsseldorf: Die Tabelle für 2019 (zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken und ggf. in neuem Fenster/Tab öffnen). Ab dem 1. Juli 2019 beträgt das monatliche Kindergeld beträgt für ... Weiterlesen

Zwei Frauen, A und B, hatten ihre seit 2014 bestehende eingetragene Lebenspartnerschaft nach Einführung der „Ehe für alle“ zu einer „echten Ehe“ upgegradet. A wurde aufgrund einer künstlichen ... Weiterlesen

Am 1.11.2018 ist § 45a des Personenstandsgesetzes (PStG) in Kraft getreten. Danach kann eine Person mit mehreren Vornamen die Reihenfolge der Vornamen durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ... Weiterlesen

Ein Single (und Alleinschläfer) hatte sich ein sog Boxspringbett mit einem gefederten Untergestell, zwei nebeneinanderliegenden Matratzen und einer aufliegenden Matte (Topper) mit den Maßen 1,60 ... Weiterlesen