Veröffentlicht am 17.03.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Bislang konnte sich nach § 4 Gewaltschutzgesetz (GewSchG) nur derjenige strafbar machen, der einer bestimmten vollstreckbaren Anordnung des Gerichts zuwiderhandelte. Durch die Neufassung des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.02.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Diese Entscheidung war mit großer Spannung erwartet worden. Nun ist sie da. Ich zitiere die Leitsätze: a) Eine gerichtliche Umgangsregelung , die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.02.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Eltern praktizieren für ihre Kinder ein „echtes“ paritätisches Wechselmodell. Der Vater erzielt als leitender Angestellter ein monatliches Nettoeinkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit von ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.02.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Kind wird 10 und lebt bei dem Vater. Die somit barunterhaltspflichtige Mutter ist zu 70 % schwerbehindert und bezieht monatlich eine (befristete) Rente wegen voller Erwerbsminderung von ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.02.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die 76jährige Klägerin bezog von der beklagten Rentenversicherung nach dem Tode ihres (ersten) Ehemannes ab 01.04.1996 Witwenrente. Die Rentenversicherung hatte ihr 1996 schriftlich mitgeteilt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.01.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das volljährige Kind verlangt von einem Elternteil die Zahlung von Barunterhalt. Wer hat den auf den in Anspruch genommenen Elternteil entfallenden Haftungsanteil darzulegen und zu beweisen? Das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.01.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Was lange währt, wird nun doch noch gut. Hier hatte ich berichtet, dass sich die Reform des Unterhaltsvorschusses verzögert. Jetzt ist es wohl soweit: Das Unterhaltsvorschussgesetz wird mit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.01.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Hunde, welche als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, gemäß § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.01.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der im Januar 2016 volljährig gewordene Kläger wurde von seinem Ausbildungsbetrieb gekündigt. Hiergegen klagte er vor dem Arbeitsgericht und beantragte PKH. Auf die Beschwerde des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.12.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Beteiligten (er 92 Jahre, sie 80 Jahre alt!) lernten sich im Internet über eine Partnerbörse kennen Sie verlobten sich, wobei er ihr verschwieg, dass er verheiratet war uns ist. Nach der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.12.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Ehefrau hatte eine außereheliche Affäre, als deren Ergebnis 2005 Zwillinge auf die Welt kamen. Danach versöhnte sie sich mit ihrem Ehemann und lebt bis heute mit ihm zusammen. Der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.12.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Beteiligten bewohnen nebeneinander gelegene Wohnungen im gleichen Haus. Beide Wohnungen verfügen über Balkone, die durch eine teilweise nur halbhohe Brüstung getrennt sind. So ist es möglich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.12.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Sie wusste, dass er bereits zweimal verheiratet war. Sie wusste auch, dass sein Name, den er zum Zeitpunkt der Heirat führte, nicht sein Geburtsname war. Gleichwohl heiratete sie ihn. Nach der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.11.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt 18,7 % des Bruttoeinkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 76.200 €/jährlich (West; Ost: 68.400 €). Die Beiträge werden ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.11.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Beteiligten sind seit 1991 miteinander verheiratet. Im Jahr 1999 erwarb der Antragsteller (Ehemann) ein Hausanwesen zum Alleineigentum, welches er fortan gemeinsam mit der Antragsgegnerin ( ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.11.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Heute hat das Bundeskabninett beschlossen, die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) erheblich zu verbessern. Unterhaltsvorschuss soll künftig bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.11.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 1. Januar 2017. Diese Erhöhung des Mindestunterhalts beruht auf einer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.11.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die sogenannte „Kinderehe“ wird derzeit politisch und juristisch heftig diskutiert. Aktueller Auslöser der Diskussion dürfte eine Entscheidung des OLG Bamberg gewesen sein, in der dieses eine in ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.10.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Normalerweise kann der leibliche, aber nicht rechtliche Vater die Vaterschaft des rechtlichen Vaters nur dann anfechten, wenn zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind keine sozial-familiäre ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.10.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ob ein paritätisches Wechselmodell vom Gericht gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann, ist in Literatur und Rechtsprechung heftig umstritten. Nun hat sich der 4. Familiensenat ... Weiterlesen

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