Veröffentlicht am 18.11.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Bundesnetzagentur verbietet den Verkauf von Kinderuhren mit Abhörfunktion und ist bereits gegen mehrere Angebote im Internet vorgegangen. "Über eine App können Eltern solche Kinderuhren ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.11.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Ehe ist geschieden. Die beiden 2005 und 2007 geborenen Kinder werden von der Mutter betreut. Im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens schlossen die geschiedenen Ehegatten einen Vergleich, ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 09.11.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Kindesmutter hatte die zuständige Familienrichterin wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. In der dienstlichen Erklärung der Richterin heißt es: „Ich fühle mich in der Sache nicht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.11.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag „weiblich“ oder „ ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 08.11.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Eheleute trennten sich im Jahre 2013. Der Antragsgegner war zwischenzeitlich inhaftiert, in einer Obdachlosenunterkunft gemeldet und wechselte häufig seinen Wohnsitz. Er hat zwar aus der ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 07.11.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Bereits hier hatte ich über die neuen Mindestunterhaltssätze ab 01.01.2018 berichtet. Nunmehr hat das OLG Düsseldorf seine neue Tabelle veröffentlicht, zu finden hier . Überraschung dabei: ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.10.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

dürften etwas gemeinsam haben: Sie werden wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten des jeweiligen Erblassers wohl leer ausgehen. Mit Urteil des LG Köln vom 27.04.2017 ( 14 O 323/15 ) ... Weiterlesen

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ErbrechtFamilienrecht
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Veröffentlicht am 27.10.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Ehegatten sind Miteigentümer zu ½ eines Hausgrundstücks. Sie leben getrennt, er ist in dem Haus geblieben, seine Frau ist ausgezogen. Das Scheidungsverfahren läuft, er betreibt parallel die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.10.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der scheidende Justizminister Heiko Maas hat am 28.09.17 gemäß § 1612 a BGB die Erste Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung erlassen. Sie ist im BGBl. 2017, 3525 veröffentlicht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.10.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Eheleute X und Y wünschten eine kostengünstige und einvernehmliche Ehescheidung. Sie wandten sich daher an die (jetzt) beklagte Rechtsanwältin, die in R. eine Schlichtungsstelle betreibt. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.10.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Aus der geschiedenen Ehe sind die Antragstellerin (A, geb. 2003) und die Zwillinge X und Y (geb.2006) hervorgegangen. A lebt bei ihrem Vater, X und Y bei ihrer Mutter. Y ist schwerstbehindert. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.10.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

muss Papa nicht, sagt das OLG Brandenburg (Beschluss v. 11.05.2016 – 13 UF 37/16 ). Das AG hatte dem Vater in einer Entscheidung zum Umgangsrecht aufgegeben, die Sachen seines Sohnes an ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.10.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der im Jahr 2000 geborene Betroffene kam 2015 als unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland. Das Amtsgericht stellte das Ruhen der elterlichen Sorge fest und bestellt das Jugendamt als Vormund. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.10.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der geschiedene Ehemann in diesem Fall hatte es für richtig befunden, sich an dem Rechtsbeschwerdeverfahren seiner Ex über die Zurückzahlung des vollstreckten Zwangsgeldes zu beteiligen. Da er ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.10.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Scheidungsverfahren war anhängig. Die Ehefrau reichte trotz Erinnerung den Fragebogen zum Versorgungsausgleich nicht ein. So ging es weiter: 25.01.2015 Verhängung eines Zwangsgeldes über 500 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.09.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Kindeseltern hatten einen familiengerichtlich gebilligten Vergleich zum Umgang des Kindes mit dem Vater geschlossen. Außerhalb dieser festgelegten Umgangszeiten besuchte der Vater zusammen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.09.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Klägerin und der Beklagte sind miteinander bekannt und befanden sich gemeinsam auf einer Geburtstagsfeier. Die Klägerin tanzte kurz nach Mitternacht allein auf der Tanzfläche, als der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.09.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Ehe der Beteiligten war am 28.03.2009, also vor Inkrafttreten der Reform des Zugewinnausgleichs, rechtskräftig geschieden worden. Das Zugewinnausgleichsverfahren ist bis heute – warum weiß ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.09.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Parteien lebten in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Ob daraus mehr werden sollte, ist strittig: Er kaufte Ringe für beide. Waren das nun Verlobungsringe oder Freundschaftsringe? ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.08.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Großeltern (und Geschwister) haben gemäß § 1685 I BGB ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Die Großeltern tragen die Darlegungs- und Beweislast für die ... Weiterlesen

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